Per Dekret ordnete Wladimir Putin an, die russische Tochtergesellschaft des deutschen Verpackungsherstellers Menshen unter staatliche Verwaltung zu stellen. Menshen beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit rund 1.400 Mitarbeiter an 16 Produktions- und Verwaltungsstandorten in elf Ländern. Die russische Tochter entstand 2005 in Jegorjewsk bei Moskau.
Das Dekret listet neben Menshen weitere europäische Firmen. Dazu zählen der französische Bodenbelagshersteller Tarkett, der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex sowie die russischen Vermögenswerte des Verpackungsunternehmens Eviosys, einer niederländischen Tochter von Sonoco.
Das Wichtigste in Kürze
- Per Dekret vom 15. Oktober 2026 hat der Kreml die russische Menshen-Tochter unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.
- Es ist das dritte Dekret dieser Art seit September 2026 - zuvor traf es Nestlé, Auchan, die frühere Leroy-Merlin-Kette und Metro.
- Unklar ist, ob Menshen für sein Russland-Geschäft überhaupt eine Investitionsgarantie des Bundes hält.
- Seit dem 24. Februar 2022 stellt der Bund keine neuen Garantien für Russland-Geschäfte mehr aus, bestehende Garantien gelten jedoch weiterhin fort.
- Im Fall DMG Mori leistete der Bund 2025 eine Entschädigungszahlung in Höhe von 101,9 Millionen Euro für ein Werk, das 2024 enteignet worden war.
Drittes Dekret binnen eines Monats: Zwangsverwaltung nach Nestlé und Metro
Der Fall Menshen fügt sich in eine Serie ein. Schon am 17. September 2026 übertrug der Kreml die Vermögenswerte von Nestlé, Auchan und der ehemaligen Leroy-Merlin-Kette an die Gesellschaft LEV Management. Am 28. September 2026 traf es das Russlandgeschäft des deutschen Handelskonzerns Metro. Der Großhändler agierte dort seit 2001 und unterhielt zum Schluss 91 Großhandelsmärkte, in denen etwa 9.000 Mitarbeiter beschäftigt waren.
Metro teilte im Anschluss mit, keinen operativen Einfluss mehr zu haben, verwendet jedoch offiziell weiterhin den Begriff einer „vorübergehenden Zwangsverwaltung“. Rechtlich stützen sich diese Maßnahmen auf ein Dekret aus dem April 2023. Es erlaubt Russland, Vermögenswerte von Unternehmen aus Staaten unter externe Verwaltung zu stellen, die der Kreml als „unfreundlich“ einstuft. Zur Begründung verweist Moskau auf die Beteiligung von EU-Staaten an, wörtlich, „direkten Feindseligkeiten auf dem Schlachtfeld“. Zugleich bezeichnet der Kreml den Schritt als „umkehrbar“.
| Datum | Unternehmen | Land | Branche | Status |
|---|---|---|---|---|
| 19. Februar 2024 | DMG Mori | Deutschland | Werkzeugmaschinen | Werk Uljanowsk enteignet; 2025 vom Bund mit 101,9 Millionen Euro entschädigt |
| 17. September 2026 | Nestlé, Auchan, frühere Leroy-Merlin-Kette | Schweiz, Frankreich, Frankreich | Lebensmittel, Handel | Unter Verwaltung von LEV Management gestellt |
| 28. September 2026 | Metro | Deutschland | Großhandel | Dekret Nummer 689; Verwaltung durch UK Torg Rus |
| 15. Oktober 2026 | Menshen, Tarkett, Ontex, Eviosys | Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande | Verpackung, Bodenbeläge, Hygieneartikel | Verwaltung durch Center Capital |
Investitionsgarantien des Bundes: Was im Fall einer Zwangsverwaltung gilt
Für Unternehmen mit Russland-Geschäft entscheidet sich an dieser Stelle, ob ein Verlust abgesichert ist. Der Bund unterscheidet dabei zwischen Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, und Investitionsgarantien. Neue Zusagen für Russland- und Belarus-Geschäfte übernimmt er seit 2022 bis auf Weiteres nicht mehr. Es gilt zudem ein EU-weites Verbot solcher Garantien für Russlandgeschäfte.
Bereits zuvor abgeschlossene Investitionsgarantien bleiben davon allerdings unberührt. Sie können im Schadensfall weiterhin Entschädigungsleistungen des Bundes auslösen. Auszahlungen und Lieferungen aus solchen Bestandsgarantien benötigen jedoch die vorherige Zustimmung der Bundesregierung.
Hält Menshen überhaupt eine Garantie?
Bislang ist nicht geklärt, ob für das Russland-Geschäft von Menshen überhaupt eine Investitionsgarantie des Bundes besteht. Ohne eine bestehende Garantie gibt es keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch den Bund.
Betroffenen Unternehmen blieben dann nur andere Möglichkeiten, etwa der Weg einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht. Grundlage dafür ist der deutsch-sowjetische Investitionsschutzvertrag, der 1991 in Kraft trat. Scheitern die Verhandlungen mit Russland, können Unternehmen nach sechs Monaten wegen Enteignung vor einem Schiedsgericht klagen.
Entschädigung im Fall DMG Mori: 101,9 Millionen Euro vom Bund
Wie ein solcher Schadensfall ausgehen kann, zeigt ein abgeschlossenes Verfahren. Russland enteignete das Werk des Werkzeugmaschinenherstellers DMG Mori in Uljanowsk 2024 per Dekret. Der Konzern hatte dort seit 2015 rund 70 Millionen Euro investiert. 2025 leistete der Bund auf Basis einer bereits bestehenden Investitionsgarantie eine Zahlung von 101,9 Millionen Euro als Entschädigung.
Wie viele weitere Fälle in Prüfung sind, geht aus einer Antwort hervor, die die Bundesregierung am 14. Februar 2025 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag gegeben hat: Bis dahin hatten elf Unternehmen 19 Entschädigungsanträge im Zusammenhang mit staatlichen Investitionsgarantien für Russland-Projekte gestellt. An ein Unternehmen, dessen Name nicht genannt wurde, waren bis zu diesem Zeitpunkt rund 26 Millionen Euro geflossen; die weiteren Anträge wurden noch bearbeitet. Schon im November 2023 hatten acht Firmen - unter ihnen Wintershall Dea, Siemens Mobility und die Volkswagen Bank - zusammen 16 Anträge mit einem Volumen von etwa 2,8 Milliarden Euro gestellt.
Zum Vergleich: Der gesamte Bestand aller vom Bund übernommenen Investitionsgarantien lag Ende 2022 über alle Länder hinweg bei 30,1 Milliarden Euro. Das war der höchste Wert, den die vergangenen drei Jahre zu verzeichnen hatten.
| Merkmal | Investitionsgarantien | Hermesdeckungen (Exportkreditgarantien) |
|---|---|---|
| Status Russland und Belarus | Keine Neuzusagen seit 24. Februar 2022; Bestandsgarantien bleiben gültig | Keine Neuzusagen seit 24. Februar 2022 |
| Auszahlung aus Bestandsgeschäft | Seit 21. März 2022 nur mit Zustimmung der Bundesregierung | Seit 21. März 2022 nur mit Zustimmung der Bundesregierung |
| Gesamtbestand aller Länder (Ende 2022) | 30,1 Milliarden Euro | keine Angabe |
Ost-Ausschuss: 280.000 Beschäftigte deutscher Unternehmen in Russland
Wie viele Arbeitsplätze am deutschen Russland-Geschäft hängen, hat der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft früh beschrieben. Hauptgeschäftsführer Michael Harms sagte 2022: „Viele deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten in Russland aktiv und tragen Verantwortung für rund 280.000 Beschäftigte dort.“
