Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren. „Wir wollen an dieser Stelle die Finanzierung gerechter gestalten und auch perspektivisch alle Einkommensarten miteinbeziehen“, sagte Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas in Berlin. Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt. Bislang werden diese nur bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung eingerechnet und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.
Ziel sei, die Beiträge zu senken, heißt es in einem Beschluss des SPD-Parteivorstands, über den zuerst der „Spiegel“ berichtete. Das Papier basiert auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission. Die SPD fordert darin auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Wer arbeitet, zahlt ein“, solle das Prinzip sein. (dpa-AFX)
