„Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie.“ Mit diesen Worten beschrieb CSU-Chef Markus Söder Ende Februar das bevorstehende Regierungsbündnis aus Union und SPD. Sollte kein spürbarer Richtungswechsel gelingen, so Söder, werde Deutschland weiter nach rechts außen schlingern. Wenn diese Diagnose stimmt, dann muss diese letzte Patrone nun auch beim Thema Rente sitzen.
Denn kaum ein Politikfeld ist so eng mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt verknüpft wie die Alterssicherung. Umso fataler wirkte der Eindruck, den die Bundesregierung im Vorfeld der Verabschiedung ihres Rentenreformpakets hinterlassen hat: schlecht vorbereitet, handwerklich unsauber und politisch naiv. Der Widerstand aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion kam für das Kanzleramt offenbar überraschend – ein schwerer Fehler, an dem die Koalition zeitweise zu zerbrechen drohte.
Nun soll eine Rentenkommission die zentralen Weichen für die Zukunft der Alterssicherung stellen. Das ist Chance und Risiko zugleich. Chance, weil dort jenseits des tagespolitischen Getöses tragfähige Konzepte entstehen könnten. Risiko, weil ein weiteres Vertagen und Vernebeln der Probleme das Vertrauen endgültig beschädigen würde.
Gelingt es der Rentenkommission nicht, Lösungen zu entwickeln, hinter denen sich Jung und Alt versammeln können, droht der Riss in der Gesellschaft weiter aufzubrechen. Dann wäre nicht nur eine Reform gescheitert – sondern womöglich tatsächlich die letzte Patrone verschossen.
