Ich kann nur vermuten, was die Gründe sind. Die Signale aus Washington lassen aber keinen Zweifel zu: Die aktuelle amerikanische Regierung unterstützt offen, zur Freude des Diktators in Moskau, rechtsextreme Parteien in Westeuropa. Die verfolgen allesamt eine anti-EU-Politik (vielleicht mit der Ausnahme von Italien). Das kann nur heißen, dass die US-Regierung am liebsten die EU abschaffen und eine weitere politische Integration des Kontinents verhindern will. Es ist aus heutiger Sicht nicht vollends unwahrscheinlich, dass sich demnächst nicht nur wieder das Vereinigte Königreich, sondern auch die Schweiz, Norwegen, der Westbalkan und Moldawien, und vielleicht sogar die Ukraine um eine Aufnahme bemühen werden.
Westeuropa ist eine bevölkerungsreiche und großenteils wohlhabende Region und könnte, wenn es sich endlich einmal zusammenraufen würde, eine gewichtigere Rolle in der Weltpolitik spielen: Seine Bevölkerung beträgt etwa 550 Millionen und übertrifft damit die der USA um mehr als 60 Prozent. In der Geschichte war das Prinzip des “divide et impera” oft die Strategie des Hegemons (heute also der Vereinigten Staaten): Es musste verhindert werden, dass sich die zersplitterten Gegner zusammenschließen und als Einheit auftreten. Jedes europäische Land ist heute für sich genommen schwach, ein vereinter Kontinent würde dagegen ein beträchtliches Gewicht auf die Waage bringen. Gemessen in Kaufkraftparitäten ist das Bruttoinlandsprodukt Westeuropas zurzeit um etwa 16 Prozent größer als das der USA, wenn auch um 13 Prozent kleiner als das von China, der bei Weitem größten Volkswirtschaft (der Abstand Chinas zum Rest der Welt nimmt immer noch stetig zu).
Dieter Wermuth (Foto: Instinctif / Dieter Wermuth/Lars Hofer)
Europas Demokratien sind im Übrigen ein attraktives Rollenmodell. Fast alle sind gekennzeichnet durch Recht und Gesetz, starke soziale Absicherung, nahezu kostenlose Erziehung und Ausbildung, ein erschwingliches Gesundheitswesen, eine solide Infrastruktur, eine relativ faire Verteilung von Einkommen und Vermögen, keinen Ehrgeiz, mit militärischen Mitteln ihr Territorium zu erweitern (70 Jahre nach dem Ende des Kolonialismus), freien Medien und dem Verbot der Todesstrafe. Im Vergleich zu den illiberalen Tendenzen in den USA wirkt die EU wie ein Kontinent, in der die Freiheit zuhause ist.
Kein Zweifel jedoch, geopolitisch ist die EU ein Zwerg und braucht die USA immer noch als Schutzmacht gegenüber Russland. Nicht nur ist die EU auch nicht annähernd so etwas wie ein Nationalstaat mit gemeinsamer Finanz- und Verteidigungspolitik, sie leidet zudem unter schwachem Wirtschaftswachstum und etwas höherer Arbeitslosigkeit als in den USA und China. In den vergangenen 20 Jahren ist das reale BIP pro Kopf im Durchschnitt um 1,16 Prozent gestiegen. Die vergleichbaren Zahlen für die Vereinigten Staaten und China lagen in diesem Zeitraum bei 1,29 und 7,16 (!) Prozent. Die Bevölkerung stagnierte mehr oder weniger in diesen Jahren, während die Fertilitätsrate nur 1,38 beträgt und damit erheblich unter dem Wert von 2,1 liegt, der mittelfristig für die Stabilisierung der Bevölkerungszahl nötig ist. Ohne die steigende Lebenserwartung und die Netto-Zuwanderung würde die Bevölkerung der EU schon längst schrumpfen.
Diese demographischen Trends bedeuten, dass die Lasten für die jüngeren Generationen ständig schwerer werden und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratischen Systeme gefährden. Rechtsextreme Parteien sind auf dem Vormarsch und könnten in immer mehr Ländern in die Regierung einziehen. Das sind Entwicklungen, die nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington erfreut zur Kenntnis genommen werden dürften.
Geht es nach der jüngsten, 32-seitigen National Security Strategy (NSS) der Trump-Regierung, ist Europa auf dem Weg zur “civilizational erasure”, schafft sich also angeblich selbst ab, vor allem durch die Masseneinwanderung von Nicht-Europäern, und ist auf der Weltbühne kein relevanter Akteur mehr. In Zahlen ausgedrückt heißt es auf Seite 25 des NSS-Texts: „Der Anteil Kontinentaleuropas am globalen Bruttoinlandsprodukt wird immer geringer; er ist von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute nur noch 14 Prozent gesunken – nicht zuletzt wegen nationaler und transnationaler Regulierungen, die die Kreativität und den Fleiß der Menschen zerstören.“ Mit „Kontinentaleuropa“ ist offensichtlich die EU der 27 gemeint. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) lauten die vergleichbaren Zahlen für die USA 22 und 15 Prozent. Ist Amerika etwa auch auf dem Weg in die Irrelevanz?
Nach ihrem Selbstverständnis ist es kein Ziel der EU, zumindest kein vorrangiges, ein wichtiger geopolitischer Akteur zu werden. Trotzdem: Um sich besser verteidigen zu können, nicht nur militärisch, sondern auch in künftigen Handelskriegen, muss sich das Wirtschaftswachstum dringend beschleunigen. Dafür ist eine weitere Zentralisierung der Macht in Brüssel erforderlich. Ein solcher Prozess ist bereits seit Jahrzehnten im Gange, aber er ist nach wie vor sehr langsam und hat noch lange nicht den Punkt erreicht, an dem er aus heutiger Sicht enden sollte – es ist nicht leicht, die Interessen von 27 Ländern auf Linie zu bringen (Westeuropa umfasst 35 Länder).
Um die Wirtschaft wieder nachhaltig in Schwung zu bringen, muss Europa dringend an zwei Fronten aktiver werden: Zum einen muss das Arbeitspotenzial vergrößert werden – durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und durch vermehrte Einwanderung (vorzugsweise, aber nicht nur von Fachkräften), sowie andererseits durch eine Stimulierung des Produktivitätswachstums – also durch ein besseres Erziehungswesen, durch einen stärkeren Fokus auf Forschung und Entwicklung sowie die Beseitigung von Hürden, die den Wettbewerb behindern (ohne dabei die sozialen Sicherungssysteme zu beschädigen).
Nach wie vor fehlt ein Gefühl dafür, dass die Zeit drängt. In der Vergangenheit ist das europäische Projekt immer dann ein Stück weiter vorangekommen, wenn es Krisen und Druck von außen gab. Angesichts der technologischen Revolutionen und der Expansionsgelüste der amerikanischen, russischen und chinesischen Regierungen haben wir es wieder einmal mit einer solchen Situation zu tun. Die Chance sollte genutzt werden!
Autor Dieter Wermuth ist Economist – Partner und Mitbegründer von Wermuth Asset Management. Zuvor war er Mitglied des Portfolio Allocation Committee bei der Citibank AG, Chief Fixed Income Strategist bei der West LB und Chief European Economist bei der Tokai Bank / UFJ in Frankfurt und London, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Sachverständigenrates
