Wie die Koalition über die Rentenpolitik der 2030er Jahre verhandelt

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht beim Thema Rente noch Verhandlungsbedarf mit dem Koalitionspartner SPD. „Wir werden in der Koalition natürlich auch über das Rentenpaket reden, dazu gehört ausdrücklich auch die Rentenkommission, die neu eingesetzt werden muss, die auch zügig uns im nächsten Jahr Vorschläge machen muss für die 30er Jahre“, sagte Spahn im ZDF-„Morgenmagazin“. Bis zu zwei Koalitionsausschüsse gebe es noch bis Weihnachten, aber nicht nur dort werde ja miteinander geredet.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte in der gleichen Sendung zuvor betont, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 wichtig für seine Partei sei: „Die Haltelinie war für die SPD ein sehr wesentlicher Punkt – auch schon im Wahlkampf und vor allen Dingen auch, in diese Koalition einzutreten.“

Spahn (CDU) hob im ZDF weniger auf das aktuelle Paket mit den vereinbarten Elementen wie Aktivrente, Haltelinie, Rentenniveau und Mütterrente und den Zeitraum der kommenden sechs Jahre ab: „Da stehen wir gemeinsam, das haben wir vereinbart.“

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Er finde aber, die Junge Gruppe in der Union habe einen Punkt, betonte Spahn (45), wenn man an die 2030er Jahre denke, wenn die sogenannten Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente gehen werden. „Und wir brauchen bei diesem Megathema unserer Zeit, gerade für eine älter werdende Gesellschaft, wir brauchen da deutlich mehr als das, was wir aktuell beraten. Wir müssen über die Lebensarbeitszeit reden, über mehr Kapitaldeckung, wie finanzieren wir das im nächsten Jahrzehnt?“ Man müsse zeigen, wie es gehe, dass Renten über 2031 hinaus fair, stabil, bezahlbar für alle Generationen blieben.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stützen. Es soll laut Koalitionsvertrag bei 48 Prozent vom Durchschnittseinkommen bis 2031 abgesichert werden. Danach wird mit einem Absinken gerechnet – aber nur schrittweise. (dpa-AFX)