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13. Oktober 2005, 00:00
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AfW betrachtet Große Koalition skeptisch

Der Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft AfW e.V., Berlin, größter deutscher Verband der freien Finanzdienstleister, betrachtet die sich abzeichnende große Koalition mit Skepsis. ?Diese Konstellation kann keine eindeutige Richtung der Politik im Interesse der freien Finanzdienstleister erkennen lassen?, so AfW-Präsident Alexander Pohle.

Die Koalitionspartner vertreten laut der vom AfW erhobenen Wahlprüfsteine gegensätzliche Positionen: Während CDU und CSU die Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistungs-Vermittlung ablehnen, hält die SPD diese für notwendig. Die Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie wird von der CDU/CSU als dringlich angesehen; die SPD teilte mit, dass dies Zeit bis zum nächsten Jahr habe. Ebenso gegensätzlich sind die Auffassungen innerhalb der Opposition.

Das Wirtschafts- und Technologieministerium – zuständig für den Versicherungsbereich – werde voraussichtlich durch die Union besetzt; das Finanzministerium (für Umsatzsteuerproblematik und Wertpapierdienstleistungsrichtlinie federführend) durch die SPD. Der AfW sieht sich dabei künftig vor drei Herausforderungen:

1. Der Regierungskoalition ein klares Bekenntnis zur freien Finanzdienstleistung und ein adäquates Handeln abzuringen.
2. Verlässliche und gesetzlich fixierte Handlungsgrundlagen für die Finanzdienstleistung zu erhalten, indem die EU-Richtlinien umgesetzt werden und die Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistung ? wie in ganz Europa ? nicht angewandt wird.
3. Die freien Finanzdienstleister zu organisieren und zu formieren, um unabhängig von der politischen Entwicklung die Bedeutsamkeit der freien Finanzdienstleistung in ihrer volkswirtschaftlichen Dimension deutlich darzustellen.

Der AfW hat angekündigt, in dieser schwierigen Lage konstruktiv und kritisch die Politik zu begleiten. Die Ausschüsse des AfW sollen der Politik kreative, praktikable Vorschläge unterbreiten, zum Beispiel für die Bereiche betriebliche Altersversorgung, Kapitalanlage, Mittelstandsfinanzierung, Privatisierung, Krankenversicherung und europäische Harmonisierung.

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