Anzeige
29. September 2012, 09:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

AfW zieht gegen AOK vor den Bundesgerichtshof

Ob die Vermittlung von Krankenzusatzversicherung durch gesetzliche Krankenkassen rechtmäßig ist, muss nun der Bundesgerichtshof klären. Eine diesbezügliche Klage des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) gegen die AOK Nordost wurde in zweiter Instanz vom OLG Brandenburg abgewiesen.

Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

Der Verband will durchsetzen, dass die AOK Nordost es zukünftig unterlässt, private Krankenzusatzversicherungen anzubieten, zu ermöglichen und/oder mit einem derartigen Angebot zu werben. Die Klage wurde laut AfW auch in zweiter Instanz abgewiesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg) hat mit seinem Urteil vom 04. September (Aktenzeichen. 6 U 20/11) die Klage letztlich als unbegründet abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die AOK Nordost nicht der Erlaubnispflicht des 34 d GewO unterliegt. Trotzdem ist das Gericht der Ansicht, dass das Handeln der AOK grundsätzlich ein Wettbewerbsverstoß sein könnte.

Möglicher Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Jedoch sei der Entscheidung zufolge der AOK die Vermittlung privater Zusatzversicherungen mit dem bereits seit 2003 existierenden Paragraf 194 Absatz 1a Sozialgesetzbuch (SGB) V als spezialgesetzliche Regelung gestattet, welche den erst 2007 eingeführten Paragraf 34d GewO verdrängt. Diese Vorschrift aus dem SGB gestattet den gesetzlichen Krankenkassen die Vermittlung privater Zusatzversicherungen, wenn die Satzung dies vorsieht – wie bei der AOK Nordost geschehen.

 

Seite zwei: Unlauterer Wettbewerbsvorteil für die AOK Nordost?

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 09/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

PKV – Nachhaltige Geldanlage – Wohnen auf Zeit – Hitliste der Maklerpools

Ab dem 16. August im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Cyberschutz für Firmen: Sehenden Auges ins Minenfeld

Eine Cyberschutz-Versicherung kann die finanziellen Risiken eines Hacker-Angriffs und gezielter Wirtschaftskriminalität abmildern. Doch nur rund fünf Prozent der Unternehmen haben eine solche Versicherung für den Fall eines Cyber-Angriffs abgeschlossen. Das zeigt die aktuelle Studie „IT-Sicherheit 2018“ des Eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.

mehr ...

Immobilien

Stimmung der deutschen Immobilienfinanzierer bleibt eingetrübt

Die Stimmung unter den deutschen Immobilienfinanzierern bleibt nach den Ergebnissen des BF.Quartalsbarometers weiter eingetrübt. Gründe seien die hohe Wettbewerbsintensität und sinkende Margen. Die Nachfrage nach alternativen Finanzierungsformen sei hoch.

mehr ...

Investmentfonds

“Keine Einzelschicksale, sondern eine gerechte Veränderung des Wirtschaftssystems”

Was sind Mikrofinanzfonds? Was bewirken sie? Und warum sollten sich Anleger dafür interessieren? Darüber hat Cash.-Online mit Edda Schröder, Gründerin und Geschäftsführerin von Invest in Visions gesprochen. 

mehr ...

Berater

Firmenkunden erwarten digitale Lösungen

80 Prozent der kleinen Unternehmen und Gewerbekunden in Deutschland nutzen inzwischen Online-Banking. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Star Finanz, einem Anbieter von Online- und Mobile-Banking-Lösungen. Bei Star Finanz wird erwartet, dass sich der Digitalisierungsgrad im Firmenkundengeschäft weiter erhöhen wird. 

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Zweitmarkt-Schuldverschreibung von Secundus

Die Secundus Erste Beteiligungsgesellschaft mbH emittiert das „SubstanzPortfolio 3“. Investiert wird unter anderem in Zweitmarktanteile der Anlageklassen Immobilien, Schiffe, Flugzeuge, Erneuerbare Energien und Private Equity/Infrastruktur.

mehr ...

Recht

Schiffsfinanzierung: Betrugsprozess in Kiel gestartet

Zwei Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Kieler Landgericht in einem Betrugsverfahren um eine angebliche Schiffsfinanzierung verantworten. Dies berichten die “Kieler Nachrichten”.

mehr ...