Regulierung: Auf der Zielgeraden

Die Regulierung der Finanzberatung schreitet mit großen Schritten voran. Ende 2011 ist das Finanzanlagenvermittlergesetz verabschiedet worden. So wird die neue Welt der Finanzberatung nach der Regulierung aussehen.

Anlegerschutz Frank Rottenbacher
Langsam zeichnet sich das Bild ab, wie die Bundesregierung die Finanzberatung regulieren möchte. Bereits im Herbst 2009 hatte sie sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kapitalanlagevermittlung am Vorbild der Versicherungs-vermittlung zu regulieren.

Doch werfen wir zunächste einen Blick darauf, was im Vorwege geschah: Der erste gesetzgebende Schritt in diese Richtung war die Verabschiedung des „Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögens-anlagenrechts“ am 25. November 2011 im Bundesrat. Die in diesem Gesetz getroffene Entscheidung für eine gewerberechtliche Regulierung ist ein existenzsichernder Schritt für freie Finanzdienstleister und trotz der Einigung im Koalitionsvertrag keine Selbstverständlichkeit.

Existenzsicherung freier Vermittler

Denn das Bundesfinanzministerium (BMF) preschte im März 2010 mit einem Gesetzentwurf vor, der eine BaFin-Aufsicht für freie Vermittler vorsah und innerhalb weniger Wochen noch vor der Sommerpause 2010 verabschiedet werden sollte. Wäre der Vorstoß des BMF Realität geworden, so hätten alle freien Finanzdienstleister entweder ein eigenes Finanzdienstleistungsinstitut nach Paragraf 31 Kreditwesengesetz KWG gründen und somit einen hohen fünfstelligen Betrag für die Gründung und die laufenden jährlichen Kosten investieren, oder aber unter ein Haftungsdach gehen müssen.

Der AfW hatte hier massiv widersprochen und eine Unterschriftenaktion organisiert, da die Unabhängigkeit des Vermittlers bewahrt werden sollte und letztlich jeder Vermittler für sich selbst entscheiden soll, ob er unter ein Haftungsdach geht oder nicht. Diese Entscheidung durfte aber nicht der Politik überlassen werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist somit ein Erfolg für die Unabhängigkeit des freien Finanzdienstleisters und schafft die Grundlage, unsere Kunden auch weiterhin fair und unabhängig beraten zu können. Die nebenstehende Grafik verdeutlicht, wie die Regulierung der Finanzberatung in Deutschland derzeit aussieht.

Seite 2: Flickenteppich bei der Regulierung sollte vereinheitlicht werden

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