16. April 2013, 14:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Anlageberatung: BGH grenzt Beraterhaftung ein

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beraterhaftung bei Verletzung der Prüfungspflichten, haften Anlageberater nicht, wenn sich später Positionen des Anlagekonzeptes als unzutreffend erweisen, die zum Zeitpunkt der Plausibilitätsprüfung nicht erkennbar waren.

BGH grenzt Beraterhaftung einMit der Aufnahme eines Beratungsgespräches zwischen Anlageberater und Kunde wird durch schlüssiges Handeln ein Beratungsvertrag abgeschlossen. Aus diesem folgt unter anderem die Pflicht zur “objektgerechten” Beratung. Danach hat der Anlageberater auf diejenigen Eigenschaften und Risiken des Anlageobjekts hinzuweisen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben.

Wer eine Kapitalanlage einem Kunden empfehlen will, muss diese mit “kritischem Sachverstand” prüfen. Wird diese Prüfung unterlassen, führt dies aber nur dann zu einer Beraterhaftung, wenn im Vorfeld ein Risiko erkennbar war über das aufgeklärt werden musste. Der BGH hat nun in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, wann so ein “begründeter Anlass” besteht beziehungsweise ein Risiko erkennbar ist, also wann im Rahmen einer Prüfung den Angaben in einem Prospekt zu misstrauen ist oder vertiefte Nachforschungen zu betreiben sind.

Nachfragen bei nicht plausiblen Positionen

Anlass für kritische Nachfragen bestehen nach Ansicht des BGH dann, wenn eine Position in einem Prospekt nicht plausibel ist. “Daher wird diese Prüfung auch “Plausibilitätsprüfung” genannt”, so Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der auf Haftungsprozesse im Finanzdienstleitungsbereich spezialisierten Kanzlei GPC Law. Eine Position in einem Prospekt sei unplausibel, so der BGH, wenn es in dem beabsichtigten Investitionsvorhaben für diese Position keinen nachvollziehbaren Grund gibt oder sich dessen Höhe offensichtlich außerhalb des vertretbaren Rahmens bewegt.

Jedoch müssen nach Ansicht der Karlsruher Richter Positionen in einem Prospekt, die im Verhältnis zu den Gesamtkosten eher geringfügig sind, auch nicht näher aufgeschlüsselt werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn für den Anleger im Rahmen der Kostenzusammenstellung vor allem der jeweilige Gesamtbetrag der Position von Bedeutung ist. Denn der Gesamtbetrag gäbe Aufschluss darüber, welche Aufwendungen Vertriebskosten beziehungsweise sonstige “weiche” Kosten sind und welche Beträge in das Investitionsobjekt investiert werden, deren Verkehrswert den Wert der Kapitalanlage ja im Wesentlichen bestimmt.

Keine Beraterhaftung, wenn unzutreffende Positionen nicht erkennbar

Irrelevant sei, wenn sich nach der Zeichnung der Kapitalanlage Positionen des Anlagekonzepts als unzutreffend erweisen, die vorher nicht erkennbar waren. Wenn sich einem Anlageberater beispielsweise nicht der Verdacht aufdrängen musste, dass es sich bei einer Kostenposition um versteckte Zuwendungen an den Gründungsgesellschafter handelt.

“Die Entscheidung ist ausnahmsweise mal wieder positiv für die Vermittler von Kapitalanlagen”, so Rechtsanwalt Goerz. “Es kommt nicht selten vor, dass Vermittler gemeinsam mit dem Produktgeber für Probleme innerhalb einer Kapitalanlage haftbar gemacht werden, die für sie vorher nicht erkennbar waren. Das ist aber immer eine schwierige Frage. Daher ist es wichtig, wenn der in Regress genommene Vermittler einen Partner hat, der ihn in einem Schadensersatzprozess kompetent vertritt”, meint der Berliner Anwalt. (jb)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. Zur Info

    Kommentar von Steinhauer — 18. April 2013 @ 13:18

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Baloise mit Plug and Play am Puls der Innovation

Baloise startet eine Kooperation mit dem weltweit grössten Accelerator “Plug and Play”. Damit sichert sich die Baloise weltweiten Zugang zu vielversprechenden Startups. Die Zusammenarbeit mit Plug and Play zielt zudem auf den weiteren Ausbau der Partnerschaften innerhalb der bestehenden Ökosystem-Netzwerke.

mehr ...

Immobilien

Gehwegsanierung: Wer muss was bezahlen?

Schön, wenn die Gemeinde den Bürgersteig vor dem Haus neu teert oder pflastert. Gar nicht schön, wenn dann eine Rechnung im fünfstelligen Bereich ins Haus flattert. Müssen die Hausbesitzer bzw. die Anwohner die Kosten übernehmen? 

mehr ...

Investmentfonds

Aquila Capitals nachhaltige Investment-Strategie bestätigt

Aquila Capital hat seinen Status als führender Anbieter nachhaltiger Investmentlösungen in einer aktuellen Analyse von GRESB bestätigt. Die Ergebnisse unterstreichen die weit überdurchschnittliche Leistung im Vergleich zu Wettbewerbern und das Engagement des Unternehmens im Bereich Nachhaltigkeit und Transparenz für Anleger.

mehr ...

Berater

Nach Ausstieg: Kein Anrecht auf Bestandsübertragung

Regulation und digitaler Wandel verändern die Versicherungsbranche rasant. Vor diesem Hintergrund überprüft das Gros der Vermittler die eigene unternehmerische Ausrichtung. Eine Folge sind zunehmende Zahlen registrierter Versicherungsmakler. Doch was passiert mit dem Bestand? Ein Kommentar von Alexander Retsch, Syndikusanwalt der vfm Gruppe.

mehr ...

Sachwertanlagen

9. Cash.-Branchengipfel Sachwertanlagen: Die Antworten auf Ihre Fragen

Chancen und Herausforderungen für Asset Manager und Vertriebe: Die Teilnehmer diskutieren die Themen Asset-Knappheit, Regulierung und Absatzchancen. Was die Teilnehmer auf Ihre Fragen geantwortet haben

mehr ...

Recht

Parkverbot auf schmalen Straßen auch ohne Verbotsschild

Ist eine Straße schmaler als 5,50 Meter, darf in der Regel auch gegenüber einer Grundstückseinfahrt nicht geparkt werden. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe (W&W), weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (3 C 7.17) hin, aus dem sich dieser Orientierungswert ergibt.

mehr ...