Anzeige
Anzeige
20. November 2013, 13:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Darlehensvermittlung wird neu reguliert

Vermittler von Darlehen müssen sich auf Neuerungen einstellen, berichtet die auf Vertriebe im Finanzdienstleistungsbereich spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law. Die Juristen rechnen mit einer einheitlichen Erlaubnisnorm für die Darlehensvermittlung.

34i GewO: Erweiterte Gewerbeerlaubnis auch für die Darlehensvermittlung

Dietmar Goerz, GPC Law: “Die Erlaubnisverfahren werden dann genauso ablaufen, wie wir es bereits von Paragraf 34d und jetzt Paragraf 34f GewO gewohnt sind.”

Aus Brüssel kommt eine neue Richtlinie, die ausschließlich Kredite an Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen regeln wird, die durch eine Hypothek oder durch eine üblicherweise verwendete Sicherheit abgesichert werden, heißt es in einer Mitteilung von GPC Law. Der Vorschlag für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge stehe auf der Ebene der Europäischen Union kurz vor der Verabschiedung.

Diese Richtlinie enthält demnach wesentliche Neuerungen für das Berufsrecht der Vermittler von Darlehen. Zwar sei der Bereich der Darlehensvermittlung in Deutschland bereits im Gewerberecht geregelt (Paragraf 34 c Abs. 1 Nr. 1 a Gewerbeordnung (GewO)). Aber die Regeln für die Vermittler von Darlehen müssten zur Umsetzung dieser Richtlinie völlig neu gefasst werden, so GPC Law.

Einheitliche Erlaubnisnorm erwartet

Es sei davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber in der GewO aber keine spezielle Regelung für die Vermittlung von Wohnimmobilienkreditverträgen einführt, sondern dass es auch zukünftig eine einheitliche Erlaubnisnorm für die Darlehensvermittlung geben wird.

Die Richtlinie sieht demnach vor, dass Vermittler von Darlehen von der zuständigen Aufsichtsbehörde in dem Heimatmitgliedstaat überwacht werden und die für die Zulassung und Registrierung der zuständig sein soll. Voraussetzung für die Zulassung solle unter anderem sein, dass der Vermittler eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung und einen “guten Leumund” besitzen müssen, so GPC Law.

Das bedeute, dass sie nicht im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität vorbestraft sein und sich nicht in einem Insolvenzverfahren befunden haben dürfen. Zudem müssen Vermittler von Darlehen demnach angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf die Gestaltung und das Anbieten von sowie den Abschluss von Kreditverträgen und das Erbringen von Beratungsdienstleistungen haben. Der deutsche Gesetzgeber werde daher erweiterte Berufszulassungsregeln für Vermittler von Darlehen in die GewO einfügen müssen.

Paragraf 34i GewO kommt

“Es ist daher davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge wie bei der Umsetzung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie und der Einführung der Erlaubnispflicht für Finanzanlagenvermittler vorgehen wird”, meint der auf Finanzdienstleistungsvertrieb spezialisierte Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der GPC Law. “Es wird dann alten Wein in neuen Schläuchen geben. Die Erlaubnisverfahren werden dann genauso ablaufen, wie wir es bereits von Paragraf 34d und jetzt Paragraf 34f GewO gewohnt sind”, meint Goerz.

Nach der formellen Zustimmung des Europäischen Rates, die wohl im November 2013 stattfinden werde, wäre die erste Lesung beendet und der Richtlinientext könnte sodann in Kraft treten. Die Richtlinie im deutschen Recht müsste laut GPC Law dann innerhalb von zwei Jahren danach durch Änderung der GewO in deutsches Recht umgesetzt werden.

“Nach dem für die Honoraranlageberatung eingeführten Erlaubnistatbestand Paragraf 34h GewO wird es dann wohl in zwei Jahren einen Paragraf 34i GewO für die Darlehensvermittlung geben. Damit kommt Deutschland einem einheitlichen rechtlichen Rahmen für alle Finanzdienstleistungsvermittler immer näher,” meint der Berliner Anwalt. (jb)

Foto: Cash.

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

2 Kommentare

  1. Sie benötigen Finanzierung?
    Sie benötigen Geschäft oder persönliche Darlehen?
    Möchten Sie Ihr Unternehmen zu refinanzieren?
    Unser Unternehmen ist in USA und Europa basiert. Wir geben Darlehen an eine natürliche Person und Unternehmen bei 3% Zinsen jährlich. Weitere Informationen Kontakt E-Mail: Slfcorp@outlook.com

    Kommentar von Dickson Luke — 16. Februar 2016 @ 16:19

  2. Es bleibt spannend und die Regulierung umfasst hoffentlich auch die Vermittlung von Nachrangdarlehen und seine Abwandlungen. Um große Schäden bei Anlegern zu vermeiden sollte hier schnellstens gehandelt werden.

    Kommentar von Kirsten — 13. Dezember 2013 @ 09:27

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Ab dem 22. November im Handel.

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Versicherungen

Studie: DSGVO verunsichert Assekuranz

Ein positives Kundenerlebnis, Kundenzufriedenheit und Kundenkommunikation werden für die Versicherer immer wichtiger. 70 Prozent intensivieren ihre Bemühungen, weil die Ansprüche der Kunden steigen. Eine große Rolle spielen dabei Kundendaten. Bis heute weiß aber jeder zweite Versicherer (50 Prozent) noch nicht, wie stark die Auswirkungen der DSGVO auf den operativen Betrieb sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Quadient Germany unter Versicherungsunternehmen.

mehr ...

Immobilien

Umsatz in der Bauindustrie wächst weiter kräftig

Der Immobilienboom und der Ausbau der Verkehrsnetze bescheren der Bauindustrie weiter gute Geschäfte. Im September stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe kräftig um 6,0 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum.

mehr ...

Investmentfonds

Verschiebung der Brexit-Abstimmung oder kompletter Rückzug?

Die britische Regierung will die für Dienstagabend geplante Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament offenbar verschieben. Das meldeten unter anderem die BBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Regierungskreise. Vom Regierungssprecher war zunächst nichts dazu zu hören.

mehr ...

Berater

Fintechs: Frankfurt fällt zurück – Berlin und München vorn

Die Bankenstadt Frankfurt fällt trotz aller Bemühungen für mehr junge Finanzfirmen hinter die Konkurrenz zurück. So heißt es in einer Studie der Bank Comdirect, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

mehr ...

Sachwertanlagen

Anselm Gehling scheidet als CEO der Dr. Peters Group aus

Anselm Gehling (51), Chief Executive Officer der Dr. Peters Group in Dortmund, verlässt am Jahresende 2018 das Unternehmen und gibt zeitgleich alle Geschäftsführungspositionen ab. Die Nachfolgerin stammt aus der Familie Salamon. 

mehr ...

Recht

Einheitlicher Einbau von Rauchmeldern zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, deren Eigentümer bereits Rauchmelder angebracht haben (Az.: V ZR 273/17).

mehr ...