10. November 2017, 11:57
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH stellt Grundsätze zur Vertriebshaftung auf den Kopf

Zwei neue Leitsatzurteile des BGH entlasten den Vertrieb geschlossener Fonds und dürften für eine Vielzahl von Haftungsprozessen relevant sein. Es geht um die Prospektübergabe, Provisionen und Private-Equity-Dachfonds. Doch es gibt auch einen Pferdefuß.

P PalaismitBrunnen Jpeg in BGH stellt Grundsätze zur Vertriebshaftung auf den Kopf

Dem Vertrieb kann kein Strick daraus gedreht werden, wenn auch er “mit zumutbaren Mitteln” keine Nachweise zur Prospektübergabe erlangen kann, entschied der BGH unter anderem.

Beide Urteile hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern veröffentlicht. Vor allem die Entscheidung zur Beweislage hinsichtlich der Prospektübergabe dürfte viele Verfahren auf den Kopf stellen, in denen Anleger die übliche Behauptung vortragen, sie hätten den Prospekt nicht oder nicht rechtzeitig erhalten.

Diese Frage ist häufig Streitpunkt in Haftungsprozessen. Nun stellt der BGH klar: Der Vertrieb ist nicht in jedem Fall schadenersatzpflichtig, nur weil er die Prospektübergabe nicht nachweisen kann.

Vielmehr kann ihm daraus kein Strick gedreht werden, wenn auch der Vertrieb Informationen zur Prospektübergabe nicht „mit zumutbaren Mitteln“ in Erfahrung bringen kann. Ist nur der Zeitpunkt – aber nicht die Prospektübergabe selbst – strittig oder unbekannt, trägt der Vertrieb überhaupt keine Darlegungslast (III ZR 565/16).

Schiffsfonds aus dem Jahr 2007

In dem entschiedenen Fall geht es um einen Schiffsfonds aus dem Jahr 2007. Die beklagte Vertriebsgesellschaft kannte das Datum der Prospektübergabe nicht (oder hatte das jedenfalls behauptet), der betreffende freie Finanzdienstleister ist aber nicht mehr für sie tätig und hatte auf mehrmalige Anfrage nicht reagiert.

Ein darüber hinausgehendes Vorgehen sei der Beklagten nicht zumutbar, so der BGH. Es ist also nicht notwendig. Der Anleger hat das Nachsehen, da er grundsätzlich zum Nachweis der Pflichtverletzung des Vertriebs verpflichtet ist.

Der Vertrieb muss den Vorwurf allerdings “substantiiert bestreiten”, was bislang in der Regel nur durch den Nachweis der rechtzeitigen Prospektübergabe möglich war und zu einer faktischen Beweislastumkehr führte. Der Vertrieb kann den Vorwurf aber nach entsprechenden, vergeblichen Aufklärungsbemühungen auch mit “Nichtwissen” bestreiten, entschied der BGH nun.

Doch nicht nur das: Der Grundsatz gilt offenbar generell, soweit die Anleger und ihre Anwälte die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten des Vertriebs behaupten, sich das Beratungsgespräch aber nicht mehr rekonstruieren lässt.

Prospekterhalt trotz Bestätigung bestritten

Zudem hatte der Kläger auf dem Zeichnungsschein den Erhalt des Prospekts (ohne Datum) bestätigt, im Prozess aber behauptet, ihn überhaupt nicht bekommen zu haben.

Auch dieser Umstand, der in einer Vielzahl von Haftungsfällen ähnlich gelagert sein dürfte, könne nicht unberücksichtigt bleiben, so der BGH. Hat der Anleger den Prospekt tatsächlich erhalten und ist nur das Datum unklar, muss der Vertrieb den Vorwurf noch nicht einmal “substantiiert bestreiten”, entschied das Gericht. Der BGH verwies das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Beurteilung zurück an das OLG Celle, das den Vertrieb noch zum Schadenersatz verdonnert hatte.

Daneben stellt der BGH in dem Urteil einen neuen Leitsatz zu der Berechnung der Grenze auf, ab der die Provision auch im freien Vertrieb aufklärungspflichtig war, schon bevor die generelle gesetzliche Verpflichtung dazu eingeführt wurde.

Seite 2: 15 Prozent wovon?

Weiter lesen: 1 2 3

1 Kommentar

  1. Wilfried Petz
    45257 Essen
    Tel.: 0201-5718895
    wil-cp@unitybox.de

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
    mir viel ein Stein vom Herzen als ich diese Berichte gelesen habe. Prospekt Haftung der BaFin im weiten, oder auch engem Sinne Ich stecke in einem Prozesses. Düsseldorfer Landgericht. Beschwerde eingelegt.
    Ich hoffe mein Anwalt darf Ihre Berichte nicht nur lesen.
    Wir bleiben auf jeden Fall in Verbindung
    Mit freundlichen Grüßen
    Wilfried Petz

    Kommentar von Wilfried Petz — 10. Dezember 2017 @ 06:39

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Coronapandemie: Deutsche sammeln Pfunde

Die Coronakrise schlägt den Deutschen nicht nur auf die Psyche. Eine Auswertung von Risikolebensversicherungsinteressenten durch Check24 zeigt, dass die Bundesbürger in den Wochen des Shutdowns Pfunde gesammelt haben. Besonders gehamstert hat die Gruppe der 31- bis 40-jährigen.

mehr ...

Immobilien

Quadoro kauft zwei Objekte in Finnland für offenen Fonds

Quadoro Investment GmbH, die Kapitalverwaltungsgesellschaft des offenen Publikumsfonds Quadoro Sustainable Real Estate Europe Private (Sustainable Europe), hat zwei Büroimmobilien in Tampere/Finnland für den Fonds erworben.

mehr ...

Investmentfonds

Goldpreisboom: Wie sich der Preis des Edelmetalls 2021 entwickelt

Thorsten Polleit, Chefvolkswirt Degussa Goldhandel, kommentiert die aktuelle Entwicklung von Gold, Silber und Co. und gibt einen Ausblick für 2021.

mehr ...

Berater

Hanse Merkur führt Beratungsnavigator für Makler ein

Medienbruchfreie digitale Unterstützung im Vertriebsalltag: Die Hanse Merkur stellt unabhängigen Vermittlern eine voll digitalisierte Abwicklungs-Lösung von der Angebotserstellung bis zum Antragsversand ohne Medienbrüche zur Verfügung. Die Einführung des Beratungsnavigators ist eine Antwort auf die gestiegenen Anforderungen an die technischen Prozesse im vertrieblichen Alltag von Maklern und Mehrfachagenten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Vier weitere Kitas für Spezialfonds

Nach dem vor sechs Monaten erfolgten Ankauf eines in Sachsen gelegenen Portfolios von Kindertagesstätten hat die Warburg-HIH Invest Real Estate in Nordrhein-Westfalen (NRW) vier Kitaprojektentwicklungen erworben. Zwei weitere Ankäufe sind in konkreter Planung.

mehr ...

Recht

Homeoffice steuerlich absetzen: Das sind die Voraussetzungen

Viele von uns haben in den letzten Wochen und Monaten coronabedingt statt wie gewohnt im Büro in ihrer Wohnung gearbeitet. Für manche ist und wird das Arbeiten von zu Hause sogar der neue Standard. Spätestens mit Abgabe der Steuererklärung 2020 wird sich deshalb für viele die Frage stellen, ob und in welchem Umfang die Kosten für das Homeoffice abziehbar sind. Worauf dabei geachtet werden sollte, erläutert im Folgenden der Immobilienverband IVD.

mehr ...