20. Dezember 2018, 14:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BAG urteilt zum befristeten Arbeiten im Rentenalter

Die Regelung in Paragraf 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt hinauszuschieben, ist wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az.: 7 AZR 70/17).

111990683 in BAG urteilt zum befristeten Arbeiten im Rentenalter

Die Revision des Klägers hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Der im Juli 1949 geborene Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit 23 Wochenstunden beschäftigt. Nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in Paragraf 44 Nr. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete das Arbeitsverhältnis wegen Erreichens der Regelaltersgrenze am 31. Januar 2015.

Am 20. Januar 2015 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 endet. Mit Schreiben vom 3. Februar 2015 ordnete die Schulleiterin zunächst an, dass der Kläger in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2015 über seine vertraglich festgelegte Regelstundenzahl hinaus weitere vier Wochenstunden Unterricht zu erteilen hatte.

Mit Schreiben vom 4. März 2015 wurde sodann die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit des Klägers mit Wirkung vom 1. Februar 2015 auf 25,5 Wochenstunden erhöht. Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31. Juli 2015 geendet hat.

Befristung gerechtfertigt

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags ist laut BAG wirksam. Die Regelung in Paragraf 41 Satz 3 SGB VI genüge den verfassungsrechtlichen Vorgaben und sei nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Februar 2018 mit Unionsrecht vereinbar.

Die Befristung zum 31. Juli 2015 sei nach Paragraf 41 Satz 3 SGB VI gerechtfertigt. Es komme nicht darauf an, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird.

In der Vereinbarung vom 20. Januar 2015 wurde laut BAG nur der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben – die vertragliche Abrede über die Arbeitszeiterhöhung wurde erst sechs Wochen später und damit nicht im Zusammenhang mit der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts getroffen. (kb)

Foto: Picture Alliance

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Plug & Play: Die führende Plattform für Makler, Mehrfachagenten und Banken

Die Plattformtechnologie von Jung, DMS & Cie. überzeugt nicht nur immer mehr Vertriebe und Intermediäre. Hier erfahren Sie wie jeder Berater und Vermittler als JDC-Vertriebspartner zum Gewinner der Digitalisierung wird.

mehr ...

Immobilien

Neues Finanzierungskonzept: Sorgenfrei im Alter

Viele Menschen möchten sich im Rentenalter Wünsche und Träume erfüllen. Die notwendigen Geldmittel stecken dabei oftmals im Eigenheim fest. Um sich mithilfe der Immobilie den Lebensabend zu finanzieren, gibt es gleich mehrere Möglichkeiten. Welche das sind und welche Vor- und Nachteile sie bieten, zeigt der Vergleich der Immobilienverkaufsmodelle.

mehr ...

Investmentfonds

London: Werden keine “Empfänger von EU-Regeln” nach Brexit

Unternehmerverbände in Großbritannien zeigen sich vor dem Brexit besorgt. Sie fürchten hohe Kosten durch Handelsbarrieren und warnen vor Preiserhöhungen für britische Verbraucher. Doch ihre Forderungen angesichts der Befürchtungen finden beim Finanzminister kein Gehör.

mehr ...

Berater

Verändertes Kundenverhalten erfordert neue Lösungen

Vergleiche auf Onlineportalen gewinnen für Konsumenten immer mehr an Relevanz. Auch Ratenkredite werden hier transparent, einfach im Abschluss und zinsgünstig angeboten. Diese Vorteile transferiert finanzcheckPRO in die Offlinewelt – mit Unterstützung aktuellster Vergleichstechnologie.

Marcel-neumann-7815-RET in BAG urteilt zum befristeten Arbeiten im Rentenalter

Marcel René Neumann, Head of finanzcheckPRO GmbH

mehr ...

Sachwertanlagen

Habona erreicht Vollinvestition des Einzelhandelsfonds 06

Der Frankfurter Fondsinitiator und Asset Manager Habona Invest hat für seinen Einzelhandelsfonds 06 zum Jahresende 2019 sechs weitere Nahversorgungsimmobilien mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 44 Millionen Euro und einer Gesamtmietfläche von circa 19.500 Quadratmetern erworben.

 

mehr ...

Recht

Winzerverband schlägt Schadenersatz statt Strafzölle auf Wein vor

Statt der Strafzölle auf Wein sollte die Bundesregierung den USA nach einem Vorschlag des Weinbauverbands Rheinhessen eine Schadenersatzzahlung anbieten. “Die deutsche Politik sollte jetzt unkonventionelle Lösungen anstreben”, erklärte Verbandspräsident Ingo Steitz.

mehr ...