13. März 2019, 14:53
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Arbeitslosengeld nach Transfergesellschaft zählt nicht für Rente

Der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft wird bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor.

62151724 in Arbeitslosengeld nach Transfergesellschaft zählt nicht für Rente

Blick auf das Bundessozialgericht in Kassel

Die Richter wiesen die Revision eines Klägers aus Baden-Württemberg ab. Der Mann erfülle mit 529 Monaten nicht die notwendige Wartezeit von 540 Monaten. Er war nach seinem Jobverlust ein Jahr in einer Transfergesellschaft gewesen und hatte dann knapp zwei Jahre Arbeitslosengeld bekommen (Aktenzeichen B 13 R 19/17 R).

Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn könne nur angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber insolvent sei oder sein Geschäft vollständig aufgebe. Das sei hier nicht der Fall, so das Bundessozialgericht: Das Auslaufen des Transferarbeitsverhältnisses sei keine Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, auch wenn dies mit dem Ende der Transfergesellschaft zeitlich zusammenfalle.

Kritik der IG Metall

Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte das Urteil: “Es darf nicht sein, dass der Wechsel in eine Transfergesellschaft zu Nachteilen bei der Rente führt”, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied in Frankfurt.

Dass Arbeitslosigkeit nach einer solchen Qualifizierungsmaßnahme bei der Berechnung der abschlagfreien Rente nicht mitzähle, entwerte das Instrument der Transfergesellschaft für die Arbeitsmarktpolitik. “Sollte es dabei bleiben, kann man älteren Beschäftigten nicht mehr raten, in eine Transfergesellschaft zu gehen”, erklärte Urban. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Ablaufprognosen der Lebensversicherer: Wer vor 2005 abschloss, der hat ein solides Produkt

Wie stark haben die deutschen Lebensversicherungsgesellschaften und deren Kunden in den letzten acht Jahren im Zinstief gelitten? Dieser Frage geht eine Auswertung des Analysehauses Partner in Life S.A. (PiL) nach. So haben 90 Prozent der Policen aller Versicherungsgesellschaften Kürzungen hinnehmen müssen; im Marktdurchschnitt in Höhe von 5,5 Prozent im Vergleich zu den Ablaufprognosen aus dem Jahr 2002.

mehr ...

Immobilien

Senkung der Grunderwerbssteuer: So hoch wäre die Entlastung

In den letzten Wochen mehren sich die Forderungen nach eiiner dringend erfoderlichen Reform der Grunderwerbssteuer. Experten haben jetzt einmal den Effekt einer geplanten Steuersenkung auf die Wohnungsfinanzierung analysiert. Wie viel Entlastung in Metropolen und in den Kreisen tatsächlich drin ist.

mehr ...

Investmentfonds

Neuer Ärger für Facebook: Petition gegen Libra gestartet

Gegen Facebooks Pläne für die Digitalwährung Libra hat die Bürgerbewegung Finanzwende am Dienstag gemeinsam mit der Brüsseler Organisation Finance Watch eine Petition gestartet. EU-Kommission und EZB werden darin aufgefordert, “dieses hochgefährliche Projekt sofort zu stoppen”. Ziel sei ein Verbot des Projekts.

mehr ...

Berater

Brexit: Briten zweifeln an fristgerechter Lösung

Boris Johnson wird heute alle Voraussicht nach zum neuen Premierminister Großbritanniens gewählt. Der umstrittene Konservative und Brexit-Befürworter verspricht unter anderem den fristgerechten EU-Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober. Wie das trotz der ungeklärten Nordirland-Frage klappen soll? – Die Antwort auf diese Frage hat Johnson bisher nicht geliefert, weiß sie vermutlich selber nicht.

mehr ...

Sachwertanlagen

CH2 platziert erfolgreich erste Aves-Anleihe

Große Nachfrage verzeichnete in den vergangenen Wochen die Anleihe „Aves Transport 1“. Es handelt sich um die erste Anleihe des börsennotierten Konzerns Aves One, die mit einem Kupon von 5,25 Prozent ausgestattet ist und eine fünfjährige Laufzeit hat.

mehr ...

Recht

BGH entscheidet über zeitliche Festlegung von Rechtsschutzfällen

Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats auseinandersetzen.

mehr ...