SPD: Deckel soll „schwarzen Schafen das Handwerk legen“

„Nicht nur über Politik, sondern mit der Politik reden!“ Unter diesem Motto fand in der vergangenen Woche die Mitgliederversammlung des Votum-Verbandes in Berlin statt. Dort diskutierten Fachpolitiker der Regierungsparteien CDU und SPD sowie der Oppositionsparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Vertretern der Mitgliedunternehmen über aktuelle finanz- und rentenpolitische Themen.

In Berlin wird weiter über den Provisionsdeckel gestritten.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vertrat die Position, dass ein Provisionsdeckel notwendig sei, um den „schwarzen Schafen in der Branche das Handwerk zu legen“. Die Vertreter von FDP und CDU zeigten sich dagegen klar ablehnend und wiesen darauf hin, dass eine verfehlte Eingriffspolitik des Staates in die marktwirtschaftliche Preisbildung auch für den Verbraucher eine qualitative Abwertungsspirale des Beratungsangebots auslösen könne. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, setzte sich erneut für die Forderung der Grünen ein, Provisionen grundsätzlich abzuschaffen.

Blick nach Schweden

Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitischer Sprecher, zeigte sich überzeugt davon, dass die private kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken ist und es hierfür ein Marktumfeld bedarf, das es den beratenden Unternehmen ermöglicht, ihre volkswirtschaftlich wichtige Aufgabe zu erfüllen. Einem Staatsfonds-Model nach schwedischem Vorbild erklärte er als Einziger in der Runde eine klare Absage.

Dr. Carsten Brodesser, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für betriebliche und private Altersvorsorge, bestätigte, dass auch in seiner Fraktion „nach Schweden geschaut werde“. Lisa Paus überraschte mit dem Gedanken, dass ein solcher Staatsfonds ja auch in Start-Ups und Innovationsförderung investieren könne. (kb)

Foto: Shutterstock

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