Aufsichtsübertragung: Gesetz wohl nicht mehr vor der Sommerpause

Foto: Studio Kohlmeier, Berlin
Frank Schäffler

Wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mitteilt, wird das Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler in der kommenden Woche wohl nicht abschließend beraten. Er beruft sich dabei auf “interne Informationen”.

Wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mitteilt, wird das Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler in der kommenden Woche wohl nicht abschließend beraten. Er beruft sich dabei auf “interne Informationen”.

Somit werde das Gesetz frühestens nach der Sommerpause zum Abschluss kommen, teilte er weiter mit.

“Der Druck der FDP-Fraktion hat dazu beigetragen, dass das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen wird. Diesen müssen wir nun aufrechterhalten”, so Schäffler. Die Wirecard-Vorkommnisse zeigen aus seiner Sicht, dass die Bafin erstmal “intern aufräumen” müsse, anstelle sich neuen Aufgaben zu widmen.

Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf Mitte Juni in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren.

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