„Erfreulicher Pragmatismus“: Votum lobt SPD, Grüne und FDP

Foto: Votum
Votum-Chef Martin Klein

Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zeigen nach Ansicht von Martin Klein, Chef des Votum-Verbands, in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheitspolitik einen "erfreulichen Pragmatismus". Extrempositionen wie die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und des dreisäuligen Altersvorsorgesystems hätten sich nicht durchgesetzt.

Die geplante Prüfung der Einrichtung eines Staatsfonds in der betrieblichen Altersvorsorge gibt aus Sicht von Klein allerdings Anlass zu Kritik: „Die private Altersvorsorge sollte staatsfern und privat bleiben. Den Bürgern muss bewusst sein, dass der Staat die angesparten Vorsorgevermögen auch zweckentfremden könnte. Das haben die Beispiele Spanien und Irland in der Finanzkrise gezeigt. Hier gilt, es die Politik weiterhin wachzurütteln und aktiv daran zu arbeiten, dass die Prüfung zu einer Ablehnung der Umsetzungspläne führt.“

Der Votum-Verband begrüße ausdrücklich die Bereitschaft, dass man im Bereich der privaten Anlageprodukte offenbar bereit sei, zumindest teilweise auf Garantien zu verzichten, um höhere Renditen als bei den derzeitigen Riester-Produkte zu ermöglichen. Mit dem Bestandsschutz für Riester hätten die zukünftigen Koalitionäre verstanden, dass bei dem Thema Altersvorsorge das Vertrauen in der Bevölkerung nicht noch weiter verspielt werden dürfe.

Schade sei, dass man sich im Bereich der gesetzlichen Altersvorsorge erschreckend mutlos zeige. „Das Wunschdenken, die umlagefinanzierte Rente durch ‚die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung‘ zu stabilisieren, zeigt weiterhin, dass man sich der Realität der demografischen Entwicklung nicht stellt“, kritisiert Klein.

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