21. April 2010, 12:05
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds gefällt (Aktenzeichen II ZR 213/08). Demnach kann die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen. Zudem müssen Veränderungen der allgemeinen Marktlage während der Platzierungsphase gegebenenfalls durch eine Aktualisierung des Prospekts berücksichtigt werden.

Bgh-haupteingang-karlsruhe-neubau-127x150 in BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung

BGH-Haupteingang, Karlsruhe

Der erste Punkt  – zu dem das Gericht sogar einen Leitsatz verfasst hat – ist für die Fachwelt wenig überraschend. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte jedoch bei einem Medienfonds aus dem Jahr 2001 die Prospektangabe, zwei Vorgängerfonds lägen „deutlich über Plan“, lediglich als „unwichtige werbende Anpreisung“ abgetan und nicht näher untersucht.

Erheblich größere Relevanz für den Markt dürfte der zweite Aspekt haben: „Für eine Anlageentscheidung ist weiter von Bedeutung, wie sich die Marktlage in der Branche des Fonds entwickelt“, so der BGH. Ein Prospektfehler komme in diesem Zusammenhang „gegebenenfalls in Form einer unterlassenen Aktualisierung des Prospekts“ in Betracht.

Der Fall stammt aus der Zeit vor Einführung der gesetzlichen Prospektpflicht im Jahr 2005. Obwohl seitdem gesetzlich vorgeschrieben ist, dass bei Veränderungen mit „wesentlicher Bedeutung“ ein Prospektnachtrag veröffentlicht werden muss, halten es manche Initiatoren – insbesondere bei einigen Schiffsbeteiligungen, die schon länger in der Platzierung sind – nicht für nötig, durch Nachträge über Marktveränderungen zu informieren.

Das dürfte sich nun ändern, zumal die Manager andernfalls von der persönlichen Haftung für den Prospekt bis zu strafrechtlichen Konsequenzen einiges riskieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie Anleger früherer Fonds über Probleme wegen der Marktsituation informieren und gleichzeitig der aktuelle Prospekt auf Grundlage veralteter Daten eine heile Welt verspricht.

In dem Prospekt vom November 2001 war zu lesen gewesen, dass der Terroranschlag vom 11. September jenen Jahres die Medienbranche nicht unberührt gelassen habe, sich aber die wichtigen wirtschaftlichen Rahmenfaktoren als „nachhaltig stabil“ erwiesen hätten. Der Kläger war dem Fonds im Juni 2002 beigetreten, schon im März 2002 hatte das Management in einem Geschäftsbericht aber von unterplanmäßigen Lizenzeinnahmen bei den ersten Fonds infolge des Anschlags berichtet.

Das könnte den Verantwortlichen jetzt zum Verhängnis werden. Das OLG muss nun prüfen, ob die Prospektangaben zum Zeitpunkt des Beitritts (noch) haltbar waren. Der BGH hält gegebenenfalls auch eine Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs (Paragraf 264a Strafgesetzbuch) für möglich. Damit wäre eine persönliche Inanspruchnahme der Verantwortlichen möglich und die Verjährungsfrist verlängert sich von drei auf maximal zehn Jahre nach dem Beitritt des Anlegers zu dem Fonds. (sl)

Foto: commons.wikimedia.org

1 Kommentar

  1. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von JuraForum.de erwähnt. JuraForum.de sagte: BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung – cash-online.de http://is.gd/bBRMt […]

    Pingback von Tweets die BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung - Cash. Online: News- und Serviceportal für Finanzdienstleistungen erwähnt -- Topsy.com — 21. April 2010 @ 12:25

Ihre Meinung



 

Versicherungen

High on wheels – Cannabis am Steuer

Der 20. April oder “420 Day” ist  für Cannabis-Fans ein Pflichttermin: Denn 420, 4:20 oder 4/20 (engl.: four-twenty) ist in den USA ein Codewort für den Konsum von Haschisch und Marihuana. Hierzulande können Kranke auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten und müssen nicht mit Sanktionen rechnen – wenn sie sich an die Vorgaben des Arztes halten und fahrtüchtig sind. Anders sieht es aus, wer zum privaten Vergnügen kifft.

mehr ...

Immobilien

9 Urteile zum Thema Haus, Garten und Co.

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien beziehungsweise – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle.

mehr ...

Investmentfonds

Aktienrückkäufe im Höhenflug

Immer mehr Unternehmen kaufen eigene Aktien zurück. 2018 war für die so genannten Share Buybacks ein Rekordjahr, doch vieles spricht für neue Höchstmarken in diesem Jahr. Ein Gastbeitrag von Benjardin Gärtner, Union Investment

mehr ...

Berater

Rente mit 67: Für viele Deutsche steigt das Armutsrisiko

Höhere Altersgrenzen bei der Rente bedeuten nicht unbedingt späteren Erwerbsaustritt. Sollte der Arbeitsmarktboom nicht anhalten, drohen insbesondere Menschen mit geringer Bildung, prekärer Beschäftigung und niedriger Gesundheit große sozialpolitische Risiken. Warum die Politik jetzt handeln muss.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Eines der besten Quartale unserer Unternehmenshistorie”

Solvium Capital hat die Vermögensanlage Wechselkoffer Euro Select 5 vorzeitig geschlossen und auch das Angebot Wechselkoffer Euro Select 6 steht kurz vor Schließung. Das Nachfolgeangebot und ein weiteres Konzept sollen in den nächsten Wochen folgen.

mehr ...

Recht

Rente unter Palmen – das müssen Sie wissen

Immer mehr Ruheständler entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend jenseits der deutschen Grenzen zu genießen. Was zu beachten ist, damit man im Ruhestandsparadies auch auf die Rente aus Deutschland zugreifen kann.

mehr ...