Bund kürzt überraschend KfW-Förderung für Gebäudesanierung

Kleine Häuser auf gestapelten Geldstücken
Foto:Shutterstock

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat mitgeteilt, dass kurzfristig die Förderprogramme der KfW zur Gebäudesanierung gekürzt werden. Das sagt die Wohnimmobilienbranche zu der Ankündigung.

Geschäftsführer Florian Becker erklärt: „Alle wurden von den schon in den kommenden Tagen wirksam werdenden Kürzungen der Fördersätze für die Gebäudemodernisierung überrascht. Dieses Vorgehen ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wieder einmal werden die selbstnutzenden Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer und Bauherren durch die kurzfristigen Änderungen der Förderbedingungen überrumpelt. In der jetzigen Situation, wo Baudarlehenszinsen sich in kurzer Zeit mehr als verdreifacht haben und die Baupreise weiter stark steigen, die Fördermittel für die Gebäudemodernisierung zu kürzen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Der Bund müsste im Gegenteil mehr Geld für die selbstnutzenden Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern zur Verfügung stellen, um eine Sanierungswelle auszulösen. Auf diese Weise wird jegliche Welle gebrochen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet die Mittelkürzung beispielsweise, dass sie beim Umstieg auf eine Wärmepumpe bis zu 6.000 Euro weniger Förderung erhalten. Auf diese Weise wird das Engagement für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich untergraben.“

Mit Unverständnis reagiert auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen auf die angekündigten Kürzungen bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung und für den Neubau durch das Bundeswirtschaftsministerium: „In einer Zeit, in der Sanierungs- und Baukosten fast täglich steigen, in der unsere Energieversorgung höchst prekär ist und wir nicht wissen, wie wir über den Winter kommen, sorgt die Bundesregierung mit ihrer Förderpolitik zusätzlich für Verunsicherung. Das muss aufhören!“, sagte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

„Wir müssen Energie sparen und jedes Kilowatt hilft. Jedes ausgetauschte Fenster, jede moderne Heizungsanlage, jedes sanierte Dach trägt viel dazu bei. Und der Bundesregierung fällt dazu nur ein, von heute auf morgen die Fördersätze für die Gebäudesanierung deutlich zu reduzieren. Für Einzelmaßnahmen soll die Förderung sogar ganz wegfallen. Diese Politik ist nicht erklärbar“, so Salewski weiter. 

„Am schlimmsten ist die erneute Kurzfristigkeit. Dienstagabend werden die Änderungen per Pressemitteilung verkündet und Donnerstag treten sie in Kraft. Das Wirtschaftsministerium hat offenbar nichts gelernt aus dem Förderchaos vom Januar. Die Immobilienwirtschaft ist ohnehin zutiefst verunsichert. Wir sehen einen Einbruch der Neubautätigkeit von rund 70 Prozent. Das zeigt die jüngste Umfrage unter unseren Mitgliedsunternehmen. Wie das Ziel der Bundesregierung zu schaffen ist, 400.000 neue Wohnungen in einem Jahr zu bauen, wird immer mehr zu einem Rätsel. Gleiches gilt auch für die Sanierungsquote. Mit gekürzter Förderung geht es jedenfalls nicht“, erklärte der BFW-Präsident.

Und Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sagt dazu:

„Das Bundeswirtschaftsministerium setzt bei dem seit Jahresanfang herrschenden Förder-Fiasko noch einen oben drauf: Von heute auf morgen wird die erst im vergangenen Jahr eingeführte Zuschussförderung für umfassende Sanierungen komplett eingestellt. Das ist die größtmögliche Katastrophe für das Engagement der sozial orientierten Wohnungsunternehmen für den Klimaschutz. Neben dem Vertrauensverlust und der Planungsunsicherheit macht der Wegfall der Zuschussförderung und die Reduzierung der Tilgungszuschüsse die BEG-Förderung für Wohnungsunternehmen unattraktiv. Die Folge ist, dass Klimaschutzinvestitionen unterbleiben müssen oder nur über höhere Mieten refinanziert werden können.

Die bereits geleisteten, aufwändigen Planungen der Wohnungsunternehmen für Sanierungsvorhaben sind damit ohne Vorankündigung ein Fall für die Papiertonne. Die langwierigen Vorbereitungen können nicht eben mal über Nacht umgeplant werden. Die Regierung verschärft damit die bereits herrschende Unsicherheit rund um unzureichende Förderung, Bau- und Energiepreisexplosionen, Fachkräfte- und Materialmangel deutlich. Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen, vertrauensbildenden Politik. Die Leidtragenden sind neben den sozial orientierten Wohnungsunternehmen als maßgebliche Anbieter von günstigem, zukunftsfähigen Wohnraum in Deutschland insbesondere die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Für sie wird sich die Lage beim Wohnen angesichts allseits steigender Preise weiter verschlimmern.    

Wenn künftig die Bauministerin für die Neubauförderung zuständig ist, bleibt zu hoffen, dass Bauen und Wohnen stärker in ihrer Gesamtheit und nicht als ein Annex der Klimapolitik gesehen werden. Und, dass ab 2023 für eine verlässliche und auskömmliche Fördersystematik gesorgt wird. Aber auch diese Hoffnung ist schon jetzt mit einer Hypothek belastet, denn die Tilgungszuschüsse für den Neubau werden laut den vorgelegten Plänen des Wirtschaftsministeriums ebenfalls auf fünf Prozent gesenkt. Damit bleibt mit dem heutigen Tag vor allem eines festzuhalten: Es steht sehr schlecht um die Ziele für klimaschonendes und bezahlbares Wohnen in Deutschland.“

Für Effizienzhäuser (EH) fällt die Zuschussförderung komplett weg, es können nur noch Kredite mit Tilgungszuschuss beantragt werden. Das EH 100 wird nicht mehr gefördert. In der dann noch vorhandenen Kreditförderung werden die Tilgungszuschüsse massiv zurückgefahren, auf fünf Prozent für ein EH 85 (aktuell 30 Prozent Zuschuss) und 25 Prozent für ein EH 40 EE (aktuell 50 Prozent Zuschuss). Zudem wird der Tilgungszuschuss für Neubau EH 40 NH von derzeit 12,5 Prozent auf fünf Prozent abgesenkt. Darüber hinaus soll ein Heizungstausch-Bonus für Gaskessel eingeführt werden.

Im Vergleich zur bisherigen Situation, bei der sowohl eine Zuschussförderung als auch Tilgungszuschüsse für Kredite gewährt wurden, wird die Fördersystematik abrupt ab morgen also deutlich verschlechtert: Dann werden nur noch deutlich abgesenkte Tilgungszuschüsse für (zinsverbilligte) Kredite gewährt.

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