Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz soll den Heizungstausch neu ordnen und mehr technologische Wahlfreiheit bringen. Gleichzeitig bleiben Klimaziele und neue Auflagen bestehen. Für Eigentümer stellt sich damit die Frage: Abwarten oder handeln? Schwäbisch Hall klärt auf.

Ein Wohnungseigentümer wollte einen Drohnenflug über seinem Dach gerichtlich stoppen. Das Amtsgericht München wies den Eilantrag zurück und stellte klar: Für die energetische Sanierung darf das Bauunternehmen die Drohne einsetzen – unter bestimmten Voraussetzungen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt die geltende Erbschaftsteuer auf den Prüfstand. Sollte Karlsruhe die Privilegien für Betriebsvermögen kippen, drohen Verschärfungen. Die Kanzlei Bottermann-Khorrami rät Betroffenen, geplante Übertragungen jetzt zu prüfen – bevor sich die Rechtslage …

Die Mietpreisbremse bleibt verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Regelung aus dem Jahr 2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Für Vermieter bedeutet das weiterhin enge Spielräume in angespannten Wohnungsmärkten.

Ein Gesetzentwurf zur weiteren Regulierung des Wohnungsmarkts sorgt für Kritik aus dem Segment des möblierten Wohnens. Das Netzwerk Zeitwohnwerk warnt vor weniger Angebot, sinkender Investitionsbereitschaft und negativen Folgen für die Fachkräfte-Mobilität.

Für Grundstückseigentümer läuft die Zeit: Starke Rückschnitte an Hecken sind nur noch bis Ende Februar erlaubt. Danach greift die Schonzeit des Naturschutzrechts. Zugleich hat der BGH die Pflichten gegenüber Nachbarn präzisiert, berichtet der Immobilienverband IVD. Worauf es jetzt ankommt.

Die SPD prüft neue Wege zur Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeversicherung. Auch Mieteinnahmen sollen herangezogen werden. Der Immobilienverband Deutschland sieht darin einen Bruch mit zentralen Prinzipien der Sozialversicherung und lehnt den Vorschlag erwartungsgemäß ab.

Das Bundesjustizministerium hat einen Reformvorschlag im Mietrecht veröffentlicht. Der Entwurf, der aktuell zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen und Indexmieten weiter zu regulieren.