Anzeige
Anzeige
27. Februar 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schrottimmobilien: BGH erschwert Rückabwicklung

Anleger sogenannter Schrottimmobilien können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) gegen finanzierende Banken geltend machen. Das haben die Richter vom Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe bestätigt (Az.: XI ZR 74/06).

Allerdings sind die Bedingungen für Anleger, tatsächlich Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG durchzusetzen, so strikt, dass es in der Praxis kaum dazu kommen wird. Dieser Ansicht sind zumindest die Rechtsanwälte der Düsseldorfer Kanzlei mzs. Dem BGH-Urteil zufolge müssten Anleger beweisen, bei ordnungsgemäß erfolgter Widerrufsbelehrung tatsächlich beabsichtigt zu haben, das Widerrufsrecht zu nutzen. ?Gerade wegen der letztgenannten Voraussetzung dürften die meisten Schadensersatzansprüche gegen Banken wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG in der Praxis scheitern? so mzs-Rechtsanwalt Ulrich Mediger. Es sei kaum eine Fallkonstellation vorstellbar, in der Anlegern der erfolgreiche Nachweis gelingen könne.

In dem der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um einen Anleger, der 1992 von einem Vermittler geworben wurde, zwecks Steuerersparnis ein Apartment ausschließlich mit Fremdkapital zu finanzieren. Als die Pächterin der Immobilie insolvent wurde und der Anleger in Folge dessen seine Raten nicht mehr zahlen konnte, erklärte er seinen Rücktritt vom Darlehensvertrag und begründete dies mit einer fehlenden Widerrufsbelehrung. Die finanzierende Crailsheimer Volksbank klagte daraufhin auf Rückzahlung des Darlehens.

Die zunächst beim Landgericht Bremen eingereichte Klage beschäftigt bereits seit Jahren deutsche und europäische Gerichte. Der BGH hatte zwar im Mai 2006 grundsätzlich entschieden, dass Anleger Darlehensverträge unter bestimmten Bedingungen widerrufen könnten, ihnen jedoch kein Recht auf Rückgabe der Immobilien eingeräumt (cash-online berichtete hier). Auch mit seiner aktuellen Entscheidung ist der BGH vorherigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sowie des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen nicht gefolgt (cash-online berichtete hier).

Das OLG-Bremen muss nun unter anderem klären, ob die Crailsheimer Volksbank mit der Immobilienfirma ?institutionell zusammengewirkt? hat und es für sie offensichtlich war, dass der Anleger ?arglistig getäuscht? wurde. Das OLG-Urteil wurde durch den BGH aufgehoben, die Sache zur erneuten Entscheidung an einen anderen Senat zurückverwiesen. (hb)

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Honorarannahmeverbot (auch) für BGH-Richter

Es soll ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler eingeführt werden, da eine Vergütung die “Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers suggerieren” könnte. Kann nicht auch das Gegenteil eintreten und eine sehr großzügige Honorarvergütung die Unabhängigkeit gefährden?

mehr ...

Immobilien

Bauboom geht weiter – doch Wohnungsmangel bleibt

Der Boom im deutschen Wohnungsbau hält angesichts der starken Nachfrage an. Im vergangenen Jahr wurden 277.700 Wohnungen fertig gestellt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings liegt dies Zahl noch deutlich unter dem Bedarf.

mehr ...

Investmentfonds

Meag setzt auf Liquid Alternatives

Liquid Alternatives sind derzeit speziell im Segment Multi Asset stark nachgefragte Vermögenswerte. Die Meag hat nun einen Publikumsfonds zum Thema aufgelegt.

mehr ...

Berater

Bankenfusion: Frankfurter Volksbank und Volksbank Maingau schließen Kooperationsvertrag

Die Frankfurter Volksbank und die Vereinigte Volksbank Maingau wollen fusionieren. Hierzu haben die beiden Institute einen Kooperationsvertrag geschlossen. Der Zusammenschlusses soll noch im laufenden Jahr erfolgen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bürgerenergie-Projekte dominieren erste Windkraft-Ausschreibung

Die Konsequenzen der aktuellen Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Onshore-Windparks sind mehr Wettbewerb, hohe Unsicherheit und weniger Investitionsobjekte. Kommentar von Thomas Seibel, Geschäftsführer der re:cap global investors ag

mehr ...

Recht

Möblierte Wohnungen: Checkliste für Vermieter

Möblierte Wohnungen auf Zeit mieten zu können ist für Mieter und Vermieter praktisch. Auch wenn Mieter und Vermieter in der Regel Privatpersonen sind, müssen sie einige wichtige Punkte beachten. Der Immobilienverband IVD hat eine Checkliste erstellt.

mehr ...