Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen warnt vor massiven Kürzungen der Bundesregierung im CO2-Gebäudeprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
„Die politischen Ziele der Bundesregierung, den Klimaschutz voranzubringen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren werden damit konterkariert“, warnt der BFW-Präsident Walter Rasch angesichts der gestrigen Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, die Gelder der KfW-Programme Energetisch Bauen und Energetisch Sanieren zu halbieren.
„Bereits 2010 wurden die Gelder um 700 Millionen gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Es kann nicht sein, dass die Anforderungen und Investitionskosten kontinuierlich steigen, während die Fördermittel nahezu zum Erliegen kommen. Bereits jetzt ist abzusehen, dass die Gelder wie bereits 2009 zur zweiten Jahreshälfte ausgeschöpft sein werden“, erklärt der Chef des Spitzenverbands der privaten Immobilienwirtschaft.
Der BFW fordert den Haushaltsausschuss auf, bei seinen nächsten Sitzungen, die Kürzungen in den KfW-Programmen noch einmal zu überdenken. „Klimaschutz im Gebäudebereich bringt Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, was in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise besonders wichtig ist. Die staatlichen Fördermaßnahmen finanzieren sich in diesem Bereich zu einem erheblichen Teil selbst. Jeder Euro Förderung stößt Investitionen in Höhe von etwa 8,50 Euro an. Allein die Umsatzsteuer bringt dem Fiskus mit 1,62 Euro mehr als ihn die Förderung kostet“, erläutert Rasch.
Laut KfW-Zahlen wurden bis zum 30.April 2010 insgesamt 634.485 Wohneinheiten besonders energieeffizient gebaut und saniert. Das sind bereits rund drei Prozent mehr als im gesamten Jahr 2009 an geförderten Wohneinheiten (617.286). 2009 wurden 292.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zum 30. April 2010 wurden zusätzlich 117.000 Arbeitsplätze durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank gesichert. Von 2001 bis zum 30. April 2010 wurden mit den KfW Programmen insgesamt 1.494.700 Wohneinheiten besonders energieeffizient saniert. Das sind rund fünf Prozent des gesamten deutschlandweiten Gebäudebestandes, der vor 1979 gebaut wurde.
„Allein diese Zahlen belegen, dass die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft die KfW Förderprogramme braucht, um den Klimaschutzzielen der Bundesregierung gerecht zu werden. Die Fördermittel dienen nicht nur zu Optimierung der Finanzierung, sondern gewinnen durch die höheren Anforderungen der Energieeinsparverordnung 2009 immer mehr an Bedeutung“, so der BFW-Präsident weiter. (te)
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