Anzeige
9. November 2017, 09:10
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unzulässig

Vermieter dürfen Ersatzansprüche gegen Mieter nicht im Mietvertrag über die gesetzliche Frist hinaus verlängern. Solche Klauseln seien unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Mietvertrag-shutt 247453447 in BGH: Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unzulässig

Den Beginn der Verjährungsfrist auf das rechtliche Ende des Mietvertrags zu legen, ist unwirksam.

Geklagt hatte eine Vermieterin in Berlin gegen ihre ehemalige Mieterin. Sie forderte mit einer im Oktober 2015 zugestellten Klage 16.000 Euro für Schäden an der Wohnung. Die Frau war bereits Ende Dezember 2014 ausgezogen. Im Mietvertrag war eine einjährige Verjährung vorgesehen, laut Gesetz beträgt sie sechs Monate. Die Klage war bereits in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. (VIII ZR 13/17)

Mieter kann nach Ende des Mietverhältnisses keine beweissichernden Feststellungen treffen

Die in Paragraf 548 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genannte Frist ist nach Angaben des BGH durch berechtigte Interessen des Mieters begründet. Denn dieser habe nach Ende des Mietverhältnisses keinen Zugriff mehr auf die Räume und könne keine beweissichernden Feststellungen treffen. Der Vermieter sei jedoch in der Lage, sich schnell über mögliche Ansprüche Klarheit zu verschaffen. “Es ist nicht ersichtlich, dass diese Prüfung nicht regelmäßig in der vom Gesetz vorgesehenen Verjährungsfrist von sechs Monaten vorgenommen werden könnte”, heißt es in der Begründung des Senats.

Unwirksam ist es dem Urteil zufolge auch, den Beginn der Verjährungsfrist auf das rechtliche Ende des Mietvertrags zu legen. Entscheidend sei der Zeitpunkt, zu dem die Mietsache zurückgegeben werde. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Blockchain: (Noch) keine Priorität bei den Versicherern

Bei 68 Prozent der deutschen Finanzdienstleister räumen dem Thema Blockchain derzeit noch keine große Priorität ein. Viele Banken, Versicherer und Asset Manager wollen erst einmal abwarten, was die Konkurrenz macht, zeigt eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC unter den Führungskräften von 300 Banken, Versicherern und Vermögensverwaltern.

mehr ...

Immobilien

Wohnimmobilien: Nachfrage im im Osten so hoch wie nie

Wohneigentum ist in Ostdeutschland aktuell so gefragt wie nie zuvor. Neben klassischen Selbstnutzern bringt die Niedrigzinsphase laut der Landesbausparkasse (LBS) auch immer mehr Investoren dazu, nach sicheren Anlagen auf dem Immobilienmarkt zu suchen.

mehr ...

Investmentfonds

Gedämpfter Optimismus in China

Das Vertrauen in das chinesische Wachstum schrumpft, ein Grund dafür ist der Handelskrieg, der von US-Präsident Donald Trump ausgeht. Doch der Konflikt könnte die Entwicklung des Landes und seines Marktes durchaus auch positiv beeinflussen.

mehr ...

Berater

Roboadvisor in der Anlageberatung – Sie werden immer besser

Robo-Advisor von Fintech-Unternehmen oder Banken sollen die Anlageberatung beleben und Privatkunden eine komfortable Hilfe bei der Geldanlage bieten. Wie gut die digitalen Helfer sind, zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Service-Qualität (DISQ), das im Auftrag des Nachrichtensenders n-t 17 Robo-Advisor-Lösungen von 15 Anbietern unter die Lupe genommen hat.

mehr ...

Sachwertanlagen

Fondsbörse warnt erneut vor “Lockangebot”

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG entrüstet sich erneut über ein Angebot, wonach den Anlegern der Kauf ihrer Fondsanteile weit unter dem Zweitmarktkurs angeboten wird. In diesem Fall ist die Diskrepanz besonders groß.

mehr ...

Recht

Erbbaurecht: Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als “Eigentum auf Zeit” können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.

mehr ...