6. Dezember 2018, 06:54
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“Scholzʼ Grundsteuerpläne könnten dramatische Folgen haben”

Die Pläne für die Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind weiter umstritten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr legt in seiner Kritik an dem Reformvorschlag nach.

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Christian Dürr, FDP, erneuert seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer.

“Die Unterlagen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass Scholzʼ Grundsteuerpläne dramatische Folgen für die Menschen in den Ballungsräumen haben könnten. Wohnen könnte dort deutlich teurer werden. Gerade in Großstädten leiden die Menschen schon jetzt unter hohen Mieten. Die Pläne des Bundesfinanzministers könnten diese Situation noch verschärfen und wie ein staatlicher Mietenturbo wirken, weil die Kosten direkt auf die Mieter umgelegt werden würden. Anstatt für mehr Bürokratie und höhere Kosten in den Ballungsräumen zu sorgen, fordert die FDP-Fraktion ein einfaches Flächenmodell, wie es auch von unabhängigen Experten empfohlen wird. Die Grundsteuerreform darf nicht zur neuen Belastungsprobe für die Bürger werden”, so Dürr.

Zum Hintergrund: Nach dem Scholz-Modell soll der Wert der Wohnung im Wesentlichen auf Grundlage tatsächlich vereinbarter Nettokaltmieten und unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer des Gebäudes und des abgezinsten Bodenwertes ermittelt werden. Bei Wohngebäuden, die von Eigentümern selbst genutzt werden, wird eine fiktive Miete angesetzt, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert und nach regionalen Mietenniveaus gestaffelt wird. (fm)

Foto: Shutterstock

2 Kommentare

  1. Hat der Herr Scholz schon einmal in seiner Politkarriere in Verbindung mit einer relevanten Sache schon einmal etwas Vernünftiges zustande gebracht? Ich verstehe sowieso nicht wieso dieser Mensch welcher vorher u.a. auch eine Bank an die Wand gefahren hat zumindest erheblich dazu beigetragen dann als Belohnung auch noch Finanzminister wird. Unfassbar. Na gut es sieht ja aber leider in dem Land mit vielen anderen Ministern im Punkt Kompetenz nicht besser aus. Z.B. Verteidigungsminister, Gesundheitsminister, Bldungs-und Familienminister usw. Aber egal wenn etwas schief geht und es geht immer mehr schief bekommt man ein anderes Amt. Notfalls wenn der Mensch gar nicht zu gebrauchen ist wird ein Neues erfunden. Den Schaden bezahlt in jedem Fall sowieso immer der Steuerzahler. Und den Ministerposten besetzt dann die nächste Kapazität mit Sachverstand. Davon gibt es ja in der Politik ohne Ende – Tendenz steigend denn man will ja unter sich bleiben, damit alles wie gehabt schön weiter mehr oder weniger gegen die Wand läuft. Traurig aber leider wahr, finde ich.

    Kommentar von Winfried Stangl — 28. Januar 2019 @ 19:47

  2. Das Scholz-Modell wird dann dazu führen, dass die Politiker versuchen werden zu erreichen, dass die Grundsteuer eben nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann. Das Ganze treiben sie bewußt soweit, dass private Immobilien-Investitionen unmöglich werden, um ihren sozialen Wohnungsbau propagieren zu können, wobei in diesen Wohnungen hauptsächlich Leute mit dem richtigen Parteibuch wohnen werden. Zur Erinnerung: Die Berechtigung wird einzig und allein beim Einzug geprüft und dann nie wieder. Gut für Studenten!

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 6. Dezember 2018 @ 16:35

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