Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Grundsteuerreform ab. Eine solche Reform könne die Wohnungsnot weiter verschärfen, argumentierte die Landesministerin.
„Ein neues Modell darf keinesfalls dazu führen, dass Wohnen noch teurer wird und unsere Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum damit konterkariert werden“, sagte Hoffmeister-Kraut in Stuttgart.
Scholz hatte einen Entwurf vorgelegt, nach dem für rund 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke neue Werte als Berechnungsgrundlage festgelegt werden sollen. Dabei soll auch die Höhe der Miete eine Rolle spielen
Vorteile des Flächenmodells
Die Ministerin setzt sich hingegen für ein „Flächenmodell“ ein. In diesem könnten Kommunen in die Lage versetzt werden, für einen Teil ihres Gebiets höhere Grundsteuern erheben zu dürfen. „Auf diese Weise könnten die Kommunen Anreize schaffen, um Eigentümer zur Nutzung baureifer Grundstücke zu veranlassen.“
Dieses Modell habe den Vorteil, dass alle Komponenten zur Berechnung der Grundsteuer bereits vorhanden seien und keine weitere Erhebung von Daten erforderlich sei. Dazu zählten die Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche.
Seite zwei: Pro Gebäude nur einmal berechnen
