1.000 neue Stellen und „Bürokratiewahnsinn pur“. So fasst der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Ideen zur Reform der Grundsteuer zusammen. Warum er die Pläne von Olaf Scholz (SPD) ebenso ablehnt wie die CSU dies tut.
„Zudem sollte den Ländern durch eine Öffnungsklausel der Weg zu eigenverantwortlichen Regelungen freigemacht werden“, sagt Althusmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Montag.
In diesem Punkt unterstützt er den Vorschlag der CSU-Regierung in Bayern und lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strikt ab.
1.000 neue Stellen sind nicht zielführend
Dessen wertabhängiges Modell für die Grundsteuer, das sich an der tatsächlichen Wertentwicklung der Grundstücke sowie an den durchschnittlich gezahlten Mieten orientiert, sei „Bürokratiewahn pur“ und erzeuge einen unvertretbar hohen Mehraufwand etwa für die Finanzverwaltungen.
„Allein in Niedersachsen müssten fast 1000 zusätzliche Stellen geschaffen werden“, sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende.
Sozial gerechter?
Er betonte: „Persönlich bedauere ich, dass nicht auch ein Ersatz der Grundsteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Lohn- und Einkommenssteuer erwogen wurde. Das wäre sozial gerechter.“
Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, sonst darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden.
Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen.
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