1. Juli 2019, 14:29
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bundestagsgutachten prangert Berliner Mietendeckel an

Der in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rechtlich fragwürdig.

Prenzlauer-berg-berlin-altbau-renoviert-gentrifizierung-shutterstock 663766735 in Bundestagsgutachten prangert Berliner Mietendeckel an

“Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen”, heißt es in dem der dpa vorliegenden Gutachten. “Die Regelungen des Mietpreisrechts sind daher grundsätzlich als abschließend anzusehen.” Über das Gutachten hatte zuvor die “Berliner Morgenpost” berichtet.

“Die Möglichkeit eines generellen Verbots von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sieht das BGB nicht vor”, schreiben die Gutachter. Gleichzeitig wird eingeschränkt: “Eine Zuständigkeit der Länder für ein Verbot von Mieterhöhungen könnte sich aber aus der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen ergeben.”

Keinen Verfassungskonflikt heraufbeschwören

In Auftrag gegeben hat das Gutachten der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU). “Ich kann den rot-rot-grünen Senat nur davor warnen, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören”, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss in einer Mitteilung. “Der Senat greift mit seinem Mietdeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.” Neubau günstiger Wohnungen, Bauunterhaltung und Modernisierung würden behindert. “Das zentrale Problem sind nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen”, sagte der CSU-Politiker.

Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat hatte sich in der vergangenen Woche auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Damit sollen die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einem Mieterhöhungsstopp. In der Wohnungswirtschaft sind die Pläne viel kritisiert worden.

“Wohnraum ist Daseinsvorsorge und keine Ware”

Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sollten die Pläne über das Land hinaus wirken. “Ich erwarte, dass sich die SPD bundesweit für einen Mietendeckel einsetzt”, sagte Saleh dem Berliner “Tagesspiegel”. Wohnraum sei Daseinsvorsorge und keine Ware. Der geplante Mietendeckel sei ein “berechtigter Eingriff des Staates in den Markt”. Die Mieten sollten fünf Jahre gedeckelt werden, “damit die Leute wieder Luft zum Atmen haben”. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. Der “Mietendeckel” ist ein klassischer kommunistischer Rohrkrepierer, der nur den Neubau und die Sanierung/Instandhaltung von Wohnraum verhindert, und so die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärft. Dieser Aktionismus soll aber auch verschleiern, dass es rote Regierungen waren, die Sozialwohnungen massenhaft verkauft und das Geld mit der Gießkanne ausgegeben haben, anstatt das Geld für den Bau neuer Sozialwohnungen zu verwenden. Und jetzt sollen ja die bösen Kapitalisten schuld sein… neee, is klar…

    Kommentar von Tino Cogin — 1. Juli 2019 @ 15:35

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Einnahmen der Rentenversicherung trotz Corona gestiegen

Die Deutsche Rentenversicherung kommt nach eigenen Angaben finanziell bisher gut durch die Corona-Krise. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Beitragseinnahmen weiter leicht gestiegen, teilte ein Sprecher mit.

mehr ...

Immobilien

CDU-Generalsekretär dringt auf Verlängerung des Baukindergelds

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes um neun Monate bis Ende 2021 ausgesprochen.

mehr ...

Investmentfonds

Kretschmann bezweifelt schnellen Siegeszug des E-Autos

Vielen geht die Wende hin zur Elektromobilität aus Klima-Gründen längst nicht schnell genug. Der Grünen-Politiker Kretschmann hat dagegen keine Eile. Ganz im Gegenteil

mehr ...

Berater

Adcada GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Adcada GmbH aus Bentwisch (bei Rostock) hat Insolvenz angemeldet. Vorausgegangen waren unter anderem Auseinandersetzungen mit der Finanzaufsicht BaFin, die nun von Adcada für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht wird. Das Unternehmen war auch in die Schlagzeilen geraten, weil es Anlegergeld zur Produktion von Corona-Schutzmasken einsammeln wollte.

mehr ...

Sachwertanlagen

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...