1. Februar 2019, 11:30
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Grundsteuer: Bringt das Spitzentreffen den Durchbruch?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt mit seinen Kollegen aus den Bundesländern einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform an. Im Vorfeld eines Spitzentreffens am Freitag war von vorsichtigem Optimismus für einen Durchbruch die Rede.

Grundsteuer: Bringt das Spitzentreffen den Durchbruch?

Die Unionsfraktion im Bundestag, aber auch Bayern und weitere Länder lehnen Scholz’ Modell als zu bürokratisch ab.

Allerdings hatte CSU-Chef Markus Söder im Vorfeld angekündigt, ein eigenes Modell erarbeiten zu wollen. Mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform bis Ende 2019 gefordert. Die Zeit drängt, bis dahin noch ein Gesetz zu beschließen.

Statement am Nachmittag

Bisher ging es um zwei Modelle, die miteinander in Einklang gebracht werden sollen: Eines orientiert sich auch am Wert der Grundstücke und Gebäude, das andere Modell allein an der Fläche.

Das Treffen im Finanzministerium beginnt um 12.00 Uhr und könnte bis zum späteren Nachmittag dauern, wie es hieß. Für 16.00 Uhr ist ein Statement angekündigt.

Seite zwei: Scholz pocht auf Gerechtigkeit

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