Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer sorgen für große Unruhe bei sozialen Vermietern. Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften in den Großstädten fürchten stark steigende Steuerzahlungen, die direkt die Mieter treffen würden.
Der Wohnungsverband GdW geht davon aus, dass das „untere Mietsegment“ überdurchschnittlich belastet werden würde. Scholz‘ Vorschlag „widerspricht damit auch dem Anliegen des bezahlbaren Wohnens“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.
Überdurchschnittliche Belastung
Das Bundesfinanzministerium widerspricht – und argumentiert, dass gerade Sozialwohnungen, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften durch einen Sonderabschlag begünstigt werden sollten.
Doch das beruhigt die sozialen Vermieter keineswegs. Grund ist der rasante Anstieg der Bodenpreise in den Großstädten, denn der Wert der Grundstücke soll in die Berechnung der Steuer einfließen.
Ein Beispiel aus München: Dort schätzt eine Genossenschaft mit einer Wohnanlage in Bestlage, dass die Grundsteuer um mehrere Euro pro Quadratmeter steigen würde – was für die Bewohner quasi eine Verdopplung der Miete bedeuten würde, da die Grundsteuer umgelegt werden kann.
Im Bundesfinanzministerium heißt es zu solchen Befürchtungen, dass die Steuermesszahl – der Multiplikationsfaktor für die Berechnung der Grundsteuer – drastisch gesenkt werden soll. In den alten Ländern liegt dieser für Grundstücke in der Regel bei 0,35 Prozent.
Künftig sollen es nur noch 0,034 Prozent sein. Das geht aus dem Referentenentwurf des Gesetzes hervor. Für die sozialen Vermieter soll dieser Faktor noch einmal um ein Viertel reduziert werden.
Finanzminister Scholz hat versprochen, dass das Grundsteueraufkommen von derzeit knapp 15 Milliarden Euro in der Summe nicht steigen soll. Doch keineswegs nur die Wohnungsbranche glaubt, dass in den Städten künftig höhere Grundsteuern fällig werden.
„Die Neuregelung wird sicherlich zu einigen Verwerfungen führen“, sagt Grundsteuerexperte Andreas Bock von der Steuerberatungsgesellschaft WTS in München.
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