2. Juli 2019, 11:00
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Kaufvertrag: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Der Käufer eines Grundstückes kann nicht nur die Baugenehmigung des Voreigentümers übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn sie schon beschlossen ist. Was das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein nun urteilt.

19 07 Abrissverfuegung in Kaufvertrag: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Entsprechende behördliche Verfügung gilt auch für Käufer

Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann, ist weitgehend bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass auch das Gegenteil gilt.

Käufer können sich nicht aus bestehenden Anordnungen stehlen

Liegt für ein bestimmtes Objekt auf dem gekauften Grundstück – hier: ein Wochenendhäuschen mit Schuppen – eine Abrissverfügung vor, dann ist der Erwerber davon ebenfalls daran gebunden. Er muss also das Gebäude abreißen, selbst wenn er das eigentlich gar nicht möchte und von der Verfügung nichts wusste.

Solche Anordnungen beziehen sich nämlich nicht auf die Person des jeweiligen Eigentümers, sondern auf das konkrete Vorhaben. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS entschied das die Justiz.

Rechtsmittel werden nicht übertragen

Lediglich in einem Punkt hatte der Erwerber Erfolg: Bereits bestehende Zwangsmittelandrohungen, die noch gegen den Voreigentümer gerichtet waren, gehen nicht auf ihn über. Diese müssen ihm noch einmal persönlich übermittelt werden. (Aktenzeichen: 1 MB 12/17)

 

Foto: Tomicek/LBS

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