19. Dezember 2019, 08:53
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Opposition im Bundestag gegen schwarz-rote Mietpreisbremse

Die geplante Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse wird von der Opposition im Bundestag ausnahmslos abgelehnt. Während die vorgesehenen Maßnahmen nach Ansicht von Linken und Grünen noch nicht weit genug gehen, warnten AfD und FDP am Mittwoch bei der ersten Lesung davor, Investoren zu verschrecken und damit Neubau zu verhindern.

127837296 in Opposition im Bundestag gegen schwarz-rote Mietpreisbremse

Bernd Riexinger (Die Linke)

Die Große Koalition möchte die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängern, um dadurch den Anstieg der Wohnungsmieten in begehrten Innenstadtlagen zu dämpfen. Vermieter dürfen dort demnach in der Regel maximal zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Anders als bisher sollen Mieter darüber hinaus zuviel gezahlte Miete in Zukunft auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückverlangen dürfen.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger beklagte jedoch, der Anstieg der Mieten werde dadurch allenfalls marginal gedämpft. “Wenn die Mietpreisbremse auch nur etwas bewirken soll, muss sie bundesweit und unbefristet und ohne Ausnahmen eingeführt werden.” Canan Bayram von den Grünen warb für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne und für einen Mietendeckel, wie er in Berlin geplant ist.

Groko bekennt sich zu Vorhaben

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Hemmelgarn, bezeichnete die Mietpreisbremse hingegen als “Gipfel der Dummheit”. Sie habe den Mietenanstieg kaum gebremst und gleichzeitig private Investoren abgeschreckt. Auch die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm forderte deren Abschaffung. Die Große Koalition bekannte sich in der Debatte hingegen zu dem Vorhaben. Der Bundestag soll das Gesetz im kommenden Jahr verabschieden. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Betriebsschließungsversicherung: Zeit für unkonventionelle Lösungen?

Das Betriebsschließungen und entsprechende Versicherungen dagegen sind in Corona-Zeiten ein sehr heißes Eisen, wie ein Interview von Dietmar Diegel, Vorstand der CHARTA AG in Düsseldorf zeigt.

mehr ...

Immobilien

Preise, Bauen, Recht: Die Folgen von Corona für Immobilienanleger

Die Auswirkungen der Coronakrise treffen nahezu alle Bereiche der deutschen Wirtschaft. Finanzexperten sind sich einig, dass es dieses Jahr eine Rezession geben wird – die Frage ist nur noch, wie stark sie ausfällt. Aktuell ist die Lage unübersichtlich, denn Informationen der Virologen, politische Entscheidungen und wirtschaftliche Entwicklungen ändern sich schnell. Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender von Dr. Klein, beantwortet drei Fragen zur aktuellen Situation.

mehr ...

Investmentfonds

ifo Institut: Corona kostet Europa Hunderte von Milliarden Euro an Ausfällen

Die Bekämpfung des Coronavirus wird zu Produktionsausfällen führen. Sie werden die Länder Europas Hunderte von Milliarden Euro kosten. Das haben neue Berechnungen des ifo Instituts ergeben. Was das Virus außerhalb Detschlands wirtschaftlich anrichtet.

mehr ...

Berater

Schroeder-Wildberg übernimmt MLP-Aktienpaket

MLP-Vorstandschef Dr. Uwe Schroeder-Wildberg erwirbt 1,95 Millionen Aktien an der MLP SE von der Gründerfamilie Lautenschläger. Nach Vollzug der Transaktion wird er insgesamt 1,86 Prozent der Aktien halten, die Familie Lautenschläger verfügt dann über einen Anteil von rund 27,4 Prozent.

mehr ...

Sachwertanlagen

KGAL kauft 178 Wohnungen in Wiesbaden

Die KGAL Investment Management hat für den von ihr verwalteten Spezialfonds KGAL/HI Wohnen Core 2 im Rahmen eines Asset Deals die im Jahr 2017 fertiggestellte Wohnanlage “Rheingold” in Wiesbaden-Schierstein erworben.

mehr ...

Recht

Coronavirus: Die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

Muss ich ins Büro, wenn der Kollege hustet? Wie muss mich mein Arbeitgeber vor dem Coronavirus schützen? Was ist, wenn ich nicht ins Büro komme, weil Bus und Bahn nicht mehr fahren? Muss ich meinem Chef meine Handynummer geben, wenn er mich ins Home-Office schickt? Darf ich mich weigern, zu Hause zu arbeiten? Muss ich Überstunden wegen der Corona-Krise machen? Wer zahlt meinen Lohn, wenn ich in Quarantäne geschickt werde? Fragen über Fragen, die sich in einer sehr besonderen Zeit wohl jeder Arbeitnehmer früher oder später stellt. Die Arag-Experten gaben Antworten.

mehr ...