Opposition im Bundestag gegen schwarz-rote Mietpreisbremse

Die geplante Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse wird von der Opposition im Bundestag ausnahmslos abgelehnt. Während die vorgesehenen Maßnahmen nach Ansicht von Linken und Grünen noch nicht weit genug gehen, warnten AfD und FDP am Mittwoch bei der ersten Lesung davor, Investoren zu verschrecken und damit Neubau zu verhindern.

Bernd Riexinger (Die Linke)

Die Große Koalition möchte die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängern, um dadurch den Anstieg der Wohnungsmieten in begehrten Innenstadtlagen zu dämpfen. Vermieter dürfen dort demnach in der Regel maximal zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Anders als bisher sollen Mieter darüber hinaus zuviel gezahlte Miete in Zukunft auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückverlangen dürfen.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger beklagte jedoch, der Anstieg der Mieten werde dadurch allenfalls marginal gedämpft. „Wenn die Mietpreisbremse auch nur etwas bewirken soll, muss sie bundesweit und unbefristet und ohne Ausnahmen eingeführt werden.“ Canan Bayram von den Grünen warb für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne und für einen Mietendeckel, wie er in Berlin geplant ist.

Groko bekennt sich zu Vorhaben

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Hemmelgarn, bezeichnete die Mietpreisbremse hingegen als „Gipfel der Dummheit“. Sie habe den Mietenanstieg kaum gebremst und gleichzeitig private Investoren abgeschreckt. Auch die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm forderte deren Abschaffung. Die Große Koalition bekannte sich in der Debatte hingegen zu dem Vorhaben. Der Bundestag soll das Gesetz im kommenden Jahr verabschieden. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance 

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