19. Dezember 2019, 08:53
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Opposition im Bundestag gegen schwarz-rote Mietpreisbremse

Die geplante Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse wird von der Opposition im Bundestag ausnahmslos abgelehnt. Während die vorgesehenen Maßnahmen nach Ansicht von Linken und Grünen noch nicht weit genug gehen, warnten AfD und FDP am Mittwoch bei der ersten Lesung davor, Investoren zu verschrecken und damit Neubau zu verhindern.

127837296 in Opposition im Bundestag gegen schwarz-rote Mietpreisbremse

Bernd Riexinger (Die Linke)

Die Große Koalition möchte die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängern, um dadurch den Anstieg der Wohnungsmieten in begehrten Innenstadtlagen zu dämpfen. Vermieter dürfen dort demnach in der Regel maximal zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Anders als bisher sollen Mieter darüber hinaus zuviel gezahlte Miete in Zukunft auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückverlangen dürfen.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger beklagte jedoch, der Anstieg der Mieten werde dadurch allenfalls marginal gedämpft. “Wenn die Mietpreisbremse auch nur etwas bewirken soll, muss sie bundesweit und unbefristet und ohne Ausnahmen eingeführt werden.” Canan Bayram von den Grünen warb für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne und für einen Mietendeckel, wie er in Berlin geplant ist.

Groko bekennt sich zu Vorhaben

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Hemmelgarn, bezeichnete die Mietpreisbremse hingegen als “Gipfel der Dummheit”. Sie habe den Mietenanstieg kaum gebremst und gleichzeitig private Investoren abgeschreckt. Auch die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm forderte deren Abschaffung. Die Große Koalition bekannte sich in der Debatte hingegen zu dem Vorhaben. Der Bundestag soll das Gesetz im kommenden Jahr verabschieden. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Erster im Markt: Gothaer bündelt bAV- und bKV-Verwaltung in einem Portal

Um den Verwaltungsaufwand für die betriebliche Vorsorge und Absicherung für Arbeitgeber deutlich zu vereinfachen, bündelt die Gothaer als erster Versicherer die bAV und bKV-Verwaltung für Arbeitgeber in einem gemeinsamen Portal.

mehr ...

Immobilien

Stadtflucht wegen Coronakrise?

Treibt Corona die Deutschen aufs Land? Immerhin haben die Vorteile der Stadt in Zeiten von Kontakteinschränkungen und Sperrstunden weniger Relevanz. Große Menschenansammlungen sind auf dem Land leichter zu meiden. Doch spiegelt sich diese landläufige Ansicht auch im Suchverhalten und den Nachfragepräferenzen von Immobiliensuchenden wider?

mehr ...

Investmentfonds

Britische Staatsanleihen: Sorgen Brexit und Corona für negative Renditen?

Die anhaltende Covid-19-Pandemie und der zäh verlaufende Brexit-Prozess könnten die Renditen britischer Staatsanleihen unter die Nullgrenze bringen, kommentiert Colin Finlayson, Co-Manager des Aegon Strategic Global Bond Fund bei Aegon Asset Management.

mehr ...

Berater

Konsolidierung mit Kapital und Köpfen

Suchten Makler in der Vergangenheit Anschluss an einen Pool oder wollten zu einem anderen wechseln, lenkten sie den Blick meist auf die Provisionstabellen. Wettbewerb lief vor allem über die Vergütung und Produktpalette. Diese Zeiten sind vorbei. Natürlich spielen beide Kriterien noch eine Rolle, aber die entscheidende Frage lautet: Wie bewältigt der Pool des Vertrauens die Herausforderungen, die wegen der enorm schnellen und einschneidenden technischen Entwicklung entstehen?

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin nimmt Deutsche Edelfisch DEG II ins Visier

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.

mehr ...

Recht

Berliner Verfassungsgerichtshof setzt Mietendeckel-Verfahren aus

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Prüfung des umstrittenen Mietendeckels ausgesetzt. Man wolle zunächst den Ausgang der anhängigen Verfahren dazu beim Bundesverfassungsgericht abwarten, teilte das höchste Berliner Gericht am Donnerstag mit.

mehr ...