ZIA fordert Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel-Pläne

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, lehnt die Pläne von Berlins Bausenatorin Lompscher entschieden ab. Der ZIA-Präsident denkt, dass die Pläne ein Angriff auf die Branche und alle Eigentümer sind. Ein Kommentar von Dr. Andreas Mattner, ZIA-Präsident.

Dr. Andreas Mattner, ZIA-Präsident

Mattner erklärt: „Die Pläne sind ein Angriff auf die Branche und alle Eigentümer. Hier soll Enteignung durch die Hintertür in großem Stil eingeführt werden. Wir werden uns wehren.“

Normenkontrollklage gefordert

Mattner fordert nun den Bund auf, zu handeln. „Die Vorstellungen für einen Berliner Mietendeckel sind nach derzeitigem Kenntnisstand klar verfassungswidrig. Es ist jetzt an der Zeit, dass eine Koalition der Vernunft gegen diese Pläne klagt. Dazu gibt es das Instrument der Normenkontrollklage. CDU und FDP in Berlin wollen den Weg gehen, aber auch die Bundestagsfraktionen sollten nun handeln“, so Mattner.

Er erläuterte zudem: „Das, was die Senatorin vorgelegt hat, trifft Vermieter und Mieter gleichermaßen. Vermieter werden kaltgestellt und Mietern wird Stück für Stück die Qualität ihrer Wohnungen genommen. Ganz zu schweigen von Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes, die an den Gebäuden nicht mehr finanzierbar sein werden.“

Foto: Reto Klar

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