Der Senat plant eine große Informationskampagne zum geplanten Mietendeckel. Die Aufgabe des Senats sei, die Mieter- wie Vermieterseite „im Zuge des Gesetzesvorhabens breit und unparteiisch zu informieren“, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), der Deutschen Presse-Agentur. „Das werden wir auch tun. Denn es ist ein Gesetz, das sehr weitgehende und sehr tiefgehende Wirkung entfaltet.“
Ziel sei, Mieter wie Vermieter auf verschiedensten Kanälen über alle Aspekte des Mietendeckels zu informieren und darüber, wann welcher Teil in Kraft tritt. Dies schließe mögliche Risiken mit ein, so Lompscher. „Das wird in unserer Kampagne eine Rolle spielen.“ Hintergrund: Mietern könnten unter Umständen Nachzahlungen drohen, wenn das Bundesverfassungsgericht den Teil des politisch wie juristisch hochumstrittenen Gesetzes, der Mietsenkungen ermöglichen soll, wieder kassiert.
Lompscher sagte, sie wolle sich bei der Kampagne mit Mieterorganisationen abstimmen, die eigene Informationsangebote vorhalten. „Einbezogen würden zudem die bezirklichen Mieterberatungen.“ Deren Mittel seien mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 aufgestockt worden. Schon jetzt sei das Interesse an der Mietendeckel-Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung groß, auf der Bürger via Mail auch Fragen stellen können. „Und ist klar, dass wir dieses Angebot noch ausweiten müssen.“
Rot-Rot-Grün will die Mieten für etwa 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein
– allerdings erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im ersten Quartal 2020. Vermieter haben laut Gesetzentwurf bestimmte Informationspflichten gegenüber ihren Mietern.
Wirtschaftsverbände kritisieren das bundesweit bisher einmalige und verfassungsrechtlich umstrittene Vorhaben scharf. Sie befürchten unter anderem, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben. (dpa-AFX)
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