Rettungspaket mit Nachbesserungsbedarf?

Das von der Bundesregierung geschnürte Rettungspaket, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG), enthält keine konkrete Verpflichtung der Banken zur Rückführung entsprechender Steuergeschenke. Dafür ist es ein Freibrief für marode Banken, keinen Insolvenzantrag stellen zu müssen. So äußern sich die Rechtsanwälte Klaus Kratzer & Coll., Nürnberg, Eberhard Ahr & Coll., Bremen, und Dr. Reiner Fuellmich & Ass., Göttingen, in einem gemeinsamen Schreiben mit den Hochschullehrern Professor Dr. Peter Derleder, Universität Bremen, Professor Dr. Kai-Oliver Knops, Universität Hamburg, Professor Dr. Udo Reifner, Universität Hamburg.

Die Verfasser kritisieren, dass der Entwurf des FMStG lediglich im kleinsten Kreis um Staatssekretär Jörg Asmussen und den Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann, ausgearbeitet worden sei. Zwar seien unter anderem der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann und Paul Achleitner von der Allianz Versicherung, München, beteiligt gewesen, aber unabhängige Sachverständige oder ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn/Frankfurt, seien nicht zu Rate gezogen worden.

Wie hoch wird die Belastung sein?

Nach Mitteilung des Handelsblattes erwarte Bundeskanzlerin Angela Merkel nur eine tatsächliche Belastung in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Das Schreiben macht darauf aufmerksam, dass allein die Hypo Real Estate, München, bis Jahresende rund 50 Milliarden Euro benötige. Dieses Geld sei damit bereits verloren.

Gleichzeitig werde die Finanzmarktkrise in Deutschland ausschließlich mit den ?Verwerfungen des US-amerikanischen Hypothekenmarktes? begründet. Hauseigene Probleme der deutschen Banken sowie die Verantwortlichkeit der Bankmanager selbst werden nach Ansicht der Verfasser offensichtlich bewusst verschwiegen oder verharmlost. Die derzeitige Finanzmarktkrise beruhe sehr wohl auf allen Beteiligten – auch der Bundesregierung bekannten – hauseigenen Problemen der deutschen Banken selbst.

So habe die Deutsche Bank durch Leerverkäufe bereits 2006 auf ein Platzen der Immobilienblase gewettet und so Milliardengewinne eingefahren. Einer der Abnehmer der forderungsbesicherten Wertpapiere sei auch die IKB, Düsseldorf, gewesen, die fast Insolvenz anmelden musste. In der Folge sprang der deutsche Steuerzahler mit rund zehn Milliarden Euro ein, wenige Wochen später wurde die IKB für ?lächerliche? 100 Millionen Euro an einen amerikanischen Finanzinvestor veräußert, so die Verfasser.

Es gibt konkreten Nachbesserungsbedarf

Daher fordern die Rechtsanwälte und Hochschullehrer Nachbesserungen: Eine konkrete Rückführungsverpflichtung der Banken für in Anspruch genommene staatliche Mittel in den nächsten zehn Jahren aus den Unternehmensgewinnen ist notwendig.

Außerdem fordern die Verfasser die sofortige Einführung der Managerhaftung nach dem Entwurf des Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes sowie die Einsetzung einer Kommission zur Festsetzung entsprechender Verhaltensregelungen.

Des Weiteren sollen Immobilienanlage-Opfer bei der Abwicklung der faulen Kredite einbezogen werden.

Zudem seien neue Initiativen zur internationalen, europäischen und nationalstaatlichen Regulierung der Grenzen für Risikoprodukte und Großrisikostrategien (Wetten) von Banken notwendig. (mo)

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