Ukraine im Reformstau

In der Ukraine sind dringend notwendige Reformen noch nicht in Sicht. So lautet die Analyse von Christoph Witte, Deutschland-Direktor des belgischen Kreditversicherers Credimundi.

Schloss Schwalbennest bei Jalta, Krim.

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine erhielten der Block von Präsident Petro Poroschenko sowie die Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Mehrheit der Stimmen: „Das Wahlergebnis ist ein klares Votum der ukrainischen Bevölkerung für die reformorientierten und proeuropäischen Parteien. Das sollte es der neuen Regierung ermöglichen, dringend benötigte und teils auch unbeliebte Reformen durchzusetzen. Doch angesichts der politischen und wirtschaftlichen Probleme, vor denen die Regierung steht, wird dies ein langsamer und schwieriger Prozess“, sagt Witte.

Wirtschaft in der Rezession

Die ökonomische Lage ist prekär: Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, der Bankensektor ist schwach, die Devisenreserven und die ukrainische Währung Hryvnia sind unter Druck. Dazu kommt eine hohe Auslandsverschuldung. Die Ukraine bleibe daher auf die finanzielle Unterstützung des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union angewiesen, so Witte.

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Und weiter: „Aber auch die politische Situation bleibt angespannt – so etwa im Hinblick auf die selbst organisierten Wahlen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine sowie den brüchigen Waffenstillstand, der im September in Minsk ausgehandelt wurde. Persönliche Interessen, schwache Institutionen und eine mögliche Wiederkehr zu den anhaltenden politischen Konfrontationen, welche die Regierung nach der Orangenen Revolution 2004 prägten, machen eine baldige Einführung struktureller Reformen in der Ukraine unwahrscheinlich.“ (mr)

Foto: Shutterstock

 

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