28. September 2017, 07:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Jamaika durch Hurrikan Horst bedroht

Das nennt man wohl eine politische Zeitenwende: Zukünftig sitzen sechs Fraktionen und sieben Parteien im Bundestag. Die Volksparteien sind schwach wie nie. Die SPD will eine dritte großkoalitionäre Schrumpfungskur, die ihr Ende als Volkspartei besiegeln würde, vermeiden und geht in die Polit-Reha. Ist Opposition doch nicht immer Mist? Die Halver-Kolumne

Halver-Robert-Baader-Bank-BBO4957 in Jamaika durch Hurrikan Horst bedroht

Robert Halver, Baader Bank: “Staatspolitische Pflicht, eine Jamaika-Koalition in überschaubarer Zeit zu bilden.”

Damit geht als Regierungsbündnis offenbar nur noch eine Jamaika-Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün. Bei Jamaika denkt man zunächst an karibisches Lebensgefühl. Bundespolitisch könnte es aber auch Ähnlichkeiten mit Sibirien haben. Das erste Mal seit den 50er-Jahren aus drei Fraktionen und vier Parteien ein für alle Beteiligten bekömmliches Bündnis aus Wertkonservatismus, Umweltschutz, Wirtschaftsliberalismus und Bestandsschutz zu schmieden, scheint extrem problematisch zu sein. Es ist ähnlich schwierig, wie aus vier unterschiedlichen Obstsorten eine wohlschmeckende Vierfruchtmarmelade zu kochen, ohne dass die Erdbeeren dominieren oder die Aprikosen unterdrückt werden. Die inhaltlichen Positionen von FDP und Grünen liegen in Wirtschafts- und Ökologiefragen geschmacklich weit auseinander.

Und Verbindungen von Grünen und der CSU – also traditionellen politischen Erzfeinden – galten bislang sogar als komplette politische Geschmacksverirrungen. Allerdings werden auch die zickigen Konflikte zwischen den Unions-Schwestern nichts Wohlschmeckendes haben.

Ohnehin wäre es für die CSU dramatisch, wenn Jamaika in Berlin von den bayerischen Wählern als Blaupause für die 2018 stattfindende Landtagswahl im Freistaat “missverstanden” würde. Ohne absolute Mehrheit ist die CSU auf Bundesebene wie ein Löwe ohne Zähne. Das Intermezzo einer Koalition mit der FDP zwischen 2008 und 2013 hatte ihr bereits gereicht. Und da sie bei der Bundestagswahl unter 40 Prozent Zweitstimmenanteil in Bayern gefallen ist, wird sie zur Betonung ihres Markenkerns vorbeugend auf klaren Konfrontationskurs mit den Grünen und der FDP gehen.

Die Lindner-FDP ist aufmüpfig wie das kleine gallische Dorf bei Asterix und Obelix

Jamaika droht auch in puncto Europa-Politik ein Konflikt, konkret zwischen Union und FDP. Der französische Staatspräsident Macron hat derzeit hohes Machtpotenzial, das er vor den Europawahlen 2019 für seine Eurovision nutzen will. Gegen eine verstärkte Europäische Integration ist zwar überhaupt nichts einzuwenden. Aber es darf kein Trojanisches Pferd sein, in dessen Inneren die Vergemeinschaftung nationaler Schulden, Bankeinlagen- und Arbeitslosenversicherungen und ein mit dickem eigenem Budget ausgestatteter, überspendabler Euro-Finanzminister stecken.

Hier will die FDP statt auf quasi-sozialistische Umverteilung und Kaputtverwaltung auf Euro-gemeinschaftliche Strukturreformen setzen, um Europa wieder als Investitionsstandort attraktiv zu machen. Zu dieser Zielerreichung will die Lindner-FDP der CDU den Posten des Bundesfinanzministers wegnehmen. Denn nur dieses Ministeramt steht auf Augenhöhe mit der Bundeskanzlerin. Stunk in diesem früheren politischen Dream Team ist vorprogrammiert.

Seite zwei: Merkel als Sozialarbeiterin, die “Verhaltensauffällige” bändigen muss

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Universa baut Fondspalette aus und bringt neue Kfz-Versicherung

Die Universa Versicherungen, Nürnberg, stockt die Fondspalette auf und bietet jetzt fünf iShare-ETFs von Blackrock Asset Management an. Neben einem weltweiten und deutschen Aktienindex werden somit nun auch ETFs angeboten, die einen Aktienindex in Europa und in Schwellenländern sowie einen Index aus Unternehmensanleihen in der Eurozone nachbilden.

mehr ...

Immobilien

Deutsche wollen smarter wohnen

Das Smart Home gilt seit einigen Jahren als der Standard von morgen. Eine Deloitte-Studie zeigt: Das Interesse an diesen Anwendungen ist groß, der Datenschutz bleibt jedoch ein wichtiges Thema. Immerhin 13 Prozent der Haushalte verfügen bereits über einen intelligenten Lautsprecher. Bei der Art der bevorzugten Smart-Home-Lösungen gibt es zudem Unterschiede zwischen den Altersgruppen.

mehr ...

Investmentfonds

BaFin präzisiert Vorschriften der MiFID II

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Neufassung ihres Rundschreibens “MaComp” veröffentlicht und präzisiert darin unter anderem die Grundsätze zur “Zielmarktbestimmung” und diverse weitere neue Vorschriften. Zwei Punkte allerdings fehlen noch.

mehr ...

Berater

Neue Kooperationspartner der BCA AG

Der Oberurseler Maklerpool BCA präsentiert mit der xbAV Beratungssoftware GmbH sowie Honorar Konzept GmbH zwei Unternehmen, die ihre Services den BCA-Partnern zur Verfügung stellen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umbau von Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat abgeschlossen

Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...