EU-Kommission lässt Italiens Haushaltspläne durchfallen

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte dennoch einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt.

Die Koalition will damit eine Reihe von Wahlversprechen finanzieren, etwa eine Rentenreform sowie ein Grundeinkommen für alle.

In Europa ist eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP erlaubt. Damit soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleistet werden.

Schulden mit Schulden heilen?

Italien ist wegen seines Schuldenbergs jedoch verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren. Eine entsprechende Entscheidung fassten die europäischen Finanzminister im Sommer.

„Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit noch mehr Schulden zu heilen“, meinte Dombrovskis. Aber ab einem gewissen Punkt wögen die Schulden zu schwer.

Italiens Schulden seien schon jetzt teuer, die Kosten trügen die Steuerzahler. „Im vergangenen Jahr hat Italien für den Schuldendienst ähnlich viel wie für Bildung ausgegeben.“

Seite drei: EU-Kommission ist zum Dialog bereit

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