EU-Kommission lässt Italiens Haushaltspläne durchfallen

Und dann sind da noch die Europawahlen im kommenden Mai, die die Parteien schon im Auge haben. Es müsse verhindert werden, dass der Haushaltsstreit zum „Alibi“ für einen Wahlkampf für die Europawahl werde, damit man sagen könne: „Europa ist böse“, erklärte der Präsident des Industrieverbandes Confindustria, Vincenzo Boccia.

Doch das ist längst geschehen. Jetzt, da weniger Migranten ankommen, brauchen Salvini und Co. neue Feinde. Der Haushaltsstreit kommt da gelegen.

Sind es doch die „Technokraten“ im Bunker Brüssel, die den Italienern den Aufschwung verweigern, so die Rhetorik in Rom.

Märkte bleiben vorerst nervös

Die EU-Kommission würde „nicht eine Regierung, sondern ein Volk attackieren“, erklärte Salvini am Dienstag auch sofort. Und Di Maio: „Wir wissen, dass wir der letzte Schutzwall für die sozialen Rechte der Italiener sind.“

Für Brüssel bedeutet das Dauer-Gegenwind. „Die Regierung wird wahrscheinlich die nächsten Monate ihre trotzige Haltung gegenüber der EU beibehalten“, erklärte Wolfango Piccoli vom europäischen Think Tank Teneo.

Die Nervosität an den Märkten würde daher auch bis auf weiteres bestehen bleiben. Auch im Kreis der EU-Finanzminister machte sich zuletzt bereits zunehmend Unruhe breit.

Seite fünf: EU muss nicht tatenlos bleiben

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