12. Januar 2018, 12:57
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“Klares Bekenntnis gegen Steuererhöhungen fehlt”

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von CDU und SPD, mahnt aber in einzelnen Punkten noch mehr Engagement und Entlastung der Deutschen.

BDSTHolznagel750 in Klares Bekenntnis gegen Steuererhöhungen fehlt

Reiner Holznagel, BdSt, fordert eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrags noch in dieser Legislaturperiode.

“Der Zug geht in die richtige Richtung”, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. “Vor allem begrüßen wir den Einstieg in den Soli-Ausstieg. Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ist für viele Bürger ein wichtiges Signal. Dennoch fordern wir eine schnellere Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode – komplett und für alle!”

Reform des Einkommensteuertarifs gefordert

Entscheidend ist, dass Bürger und Betriebe insgesamt entlastet werden. Doch dies geht aus der Aussage der Sondierer, dass die “Steuerbelastung” nicht steigen soll, nicht eindeutig hervor. Im Gegenteil: Mit dieser Formulierung halten sich Union und SPD ein Hintertürchen offen, um an einer Stelle zu entlasten und woanders an der Steuerschraube zu drehen. “Wir fordern ein klares Bekenntnis der Politik zur Steuerentlastung, damit die Bürger tatsächlich mehr Netto in der Tasche haben. Deshalb müssen in den Koalitionsverhandlungen auch konkrete Aussagen zu einer Reform des Einkommensteuertarifs inklusive deutlich später greifendem Spitzensteuersatz getroffen werden.”

Die versprochene Senkung des Arbeitslosenbeitrags von drei auf 2,7 Prozent ist gut, hätte aber großzügiger ausfallen können. “Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wäre sogar eine Absenkung um 0,5 Prozent möglich gewesen – auch mit einem Beitragssatz von 2,5 Prozent hätte die Arbeitsagentur schon im letzten Jahr einen Überschuss von gut 530 Millionen Euro erzielt”, betont BdSt-Präsident Holznagel. Dies hatte der Verband bereits zur Bundestagswahl im September gefordert.

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten sich die Verhandlungspartner darüber hinaus mit dem Bundeshaushalt befassen. Die Grundaussage, ohne neue Schulden auskommen zu wollen, steht. “Ich erwarte von der künftigen Regierung, dass sie ebenso wie die meisten Bundesländer eine Verpflichtung zum substanziellen Abbau von Altschulden in das Bundeshaushaltsgesetz aufnimmt”, fordert Holznagel. “Zudem muss in den Koalitionsverhandlungen definiert werden, wo genau Einsparpotenzial besteht, um den Altschuldenberg abzubauen. Vernünftige Haushaltspolitik braucht Prioritäten!” (fm)

Foto: BdSt

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Riester-Rente: IVFP empfiehlt dringende Optimierung

Die Neuabschlüsse bei der Riester-Rente sinken schon seit Jahren beständig. Professor Michael Hauer, Geschäftsführer des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) empfiehlt daher “dringend Riester zu optimieren – es wird höchste Zeit.”

mehr ...

Immobilien

Spezialfonds von Real I.S investiert in Frankfurt

Der Asset Manager Real I.S. hat das Büroensemble “Upper Westend Carree” in der Frankfurter Innenstadt für den Spezial-AIF “BGV VII Europa” erworben. Das Objekt umfasst rund 7.000 Quadratmeter Bürofläche und ist vollvermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Handelsstreit: EU reagiert mit Gegenzöllen

Die Europäische Union (EU) und US-Präsident Donald Trump konnten sich nicht einigen. Nachdem die USA beschlossen haben, ab Juli Zölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, reagiert die EU mit Zöllen auf Produkte wie Whiskey und Erdnussbutter. Das bedeutet, dass beide Seiten verlieren.

mehr ...

Berater

Unerlaubte Geschäfte: Fünf neue BaFin-Bescheide

Die Finanzaufsicht BaFin hat fünf Unternehmen wegen fehlender Erlaubnisse die Geschäftstätigkeit untersagt, darunter eine Lügen-Firma und eine Gesellschaft, die “Deutscher Fondsanlegerschutz” in ihrem Namen trägt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Warnung vor Forderungsausfällen bei zwei UDI-Emissionen

Zwei Emittenten von Vermögensanlagen der Nürnberger UDI warnen in Pflichtmitteilungen vor dem möglichen Ausfall von Forderungen und entsprechenden Folgen für die Anleger. Der Grund ist in beiden Fällen der gleiche.

mehr ...

Recht

Steuerdeals bei Immobilienkäufen werden eingedämmt

Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen hohe Steuerzahlungen umgehen können, sollen in Deutschland etwas eingedämmt werden. Das teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag mit.

mehr ...