„Savona bestätigt Deutschlands schlimmste Befürchtungen“

Der neue italienische Europa-Minister Savona hat bereits 2015 einen Plan zum Euro-Austritt Italiens unterstützt, der Deutschlands schlimmste Befürchtungen bestätige. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Forschungsnetzes Econpol. Der Autor geht davon aus, dass der Plan, unabhängig von Zugeständnissen an Italien, umgesetzt wird.

Italys European Affairs Minister Paolo Savona attend the confidence vote for the new government at the Italian Senate on June 5, 2018 in Rome, Italy. (Photo by Silvia Lore/NurPhoto) | Keine Weitergabe an Wiederverkäufer.
Italiens neuer Europa-Minister Paolo Savona bei der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung am 5. Juni. Savona sollte zunächst Finanzminister werden.

Ein Plan zum Euro-Austritt Italiens, der früher vom neuen italienischen Europa-Ministers Paolo Savona unterstützt wurde, „scheint Deutschlands schlimmste Befürchtungen zu bestätigen“. So eine Analyse für das Forschungsnetz Econpol, die Daniel Gros geschrieben hat, Direktor des Brüsseler Center for European Policy Studies (CEPS).

„Was besonders erstaunlich ist, ist die offene Absicht, die Kosten eines Schuldenschnitts dem Ausland aufzubürden, vor allem den Euro-Partnern“, schreibt Gros in dem Papier „How to exit the euro in a nutshell – ‘Il Piano Savona’“ (EconPol Opinion No.8 ).

„Plan B soll“ ohnehin umgesetzt werden

Der „Plan B“ von 2015 strebe nicht nur den Euro-Austritt Italiens an, sondern auch eine massive Abwertung der neuen Lira und einen Schuldenschnitt von ungefähr 50 Prozent, der nicht nur Staatsschulden umfassen solle, sondern auch die italienischen Target2-Salden, die Überziehungskredite beim Eurosystem.

Gleichzeitig sollen aber reiche Italiener ihre Euro-Anlagen im Ausland steuerfrei behalten dürfen, schreibt Gros unter Berufung auf die „Praktische Anleitung zum Austritt aus dem Euro“ (Guida Pratica all’uscita dall’euro). Nicht den Schuldenschnitt bezahlen solle allerdings der Internationale Währungsfonds (IWF).

Gros kritisiert, Savona bezeichne den „Plan B“ als Verhandlungswerkzeug, ohne zu sagen, welche Zugeständnisse von den Euro-Partner damit erzwungen werden sollen. Savona wolle ihn daher offenbar ohnehin umsetzen, egal, ob die Euro-Partner Italien entgegenkommen oder nicht. Vorgesehen sei eine Entscheidung der Regierung, nicht aber eine Parlamentsbeteiligung, was „eine kuriose Sicht auf die Demokratie“ sei, so Gros.

Foto: Silvia Lore/NurPhoto

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