17. Oktober 2019, 11:47
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Brexit-Einigung zwischen London und Brüssel – doch Hürden bleiben

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. “Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal”, schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter. Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete das neue Brexit-Abkommen als “großartig”. Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der Brexit geregelt vollzogen werden kann.Brexit-shutt 435292201 in Brexit-Einigung zwischen London und Brüssel – doch Hürden bleiben

Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen. Die nordirische Partei DUP lehnt nach einem BBC-Bericht das neue Abkommen aber ab. Ohne deren Zustimmung dürfte es für Johnson schwierig werden, den Deal durch das Unterhaus zu bringen. Der konservative Politiker hat im Parlament keine Mehrheit.

Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen beim Gipfel mitzutragen. “Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden”, schrieb er auf Twitter.

Johnson teilte mit, nun müsse das Unterhaus am Samstag darüber abstimmen, damit der EU-Austritt vollzogen werden könne. Danach könne man sich wieder auf andere “Prioritäten” konzentrieren wie Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem NHS, Gewaltkriminalität und Umwelt, erläuterte Johnson auf Twitter.
Der britische Premier will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

EU-Unterhändler Michel Barnier hält einen geordneten Austritt Großbritanniens am 31. Oktober für möglich. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen. Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das “faire und vernünftige Abkommen” anzunehmen.

Die nordirisch-protestantische DUP hat laut BBC dem Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass eine Einigung stattgefunden habe, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise. Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien.
Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Derzeit gibt es keine Kontrollen zwischen beiden Teilen der irischen Insel. Das wollen Dublin und Brüssel nach dem Brexit nicht ändern.

Nach Barniers Worten umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs; es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden; und die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.

Darüber hinaus wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien geändert, wie Barnier weiter sagte. Darin gebe Großbritannien “solide Garantien”, dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier.

Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt das neue Brexit-Abkommen ab und sprach von einem “Ausverkauf”. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Unterhaus teilte mit: “Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May.” Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, nun müsse man sich die Details des Abkommens genau anschauen. Es sei aber “wirklich ermutigend”, dass es den Deal nun gebe.

Seit Tagen hatten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag verhandelt, den die damalige Premierministerin May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Digitaler Antragsprozess: Diese Lebensversicherer haben es drauf

Die IT-Sparte des Analysehauses Franke und Bornberg unterstützt Versicherer auf ihrem Weg in digitale Antragsprozesse. Die größten Fortschritte verzeichnet Franke und Bornberg im Bereich Lebensversicherung. Jeder vierte Lebensversicherer setzt bereits auf digitale Antragsprozesse von Franke und Bornberg.

mehr ...

Immobilien

Immobilien als Anlage gegen den Minuszins

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält Investitionen in Immobilien für sehr wertstabil und für eine gute Maßnahme, sich vor einer Minderung des Geldwertes zu schützen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Online-Umfrage des Hamburger Fintechs Exporo zum Thema „Anlageverhalten in der Niedrigzinsphase”, zu der im November diesen Jahres 1.000 Bundesbürger befragt wurden.

mehr ...

Investmentfonds

Globaler Fonds für Nachranganleihen kommt von Bantleon

Der Asset Manager Bantleon hat den globalen Publikumsfonds Bantleon Select Corporate Hybrids aufgelegt, der primär in nachrangige Unternehmensanleihen von etablierten Investment-Grade-Schuldnern investiert. Den Hauptbestandteil des Fonds bilden in Euro denominierte Anleihen. Um die Renditechancen zu steigern, kann das Portfolio Management zudem in Anleihen anderer Währungen aus Industrieländern investieren. Das Fremdwährungsrisiko wird nahezu vollständig abgesichert. Die Fokussierung auf Nachranganleihen von Schuldnern mit guter bis mittlerer Bonität ermöglicht eine höhere Rendite als bei Portfolios, die ausschließlich aus erstrangigen Anleihen derselben Schuldner bestehen, ohne ein höheres Insolvenzrisiko einzugehen.

mehr ...

Berater

Verbrauchertipps zum Weihnachtsgeld   

Gibt es bei Kündigung anteiliges Weihnachtsgeld für das laufende Jahr? Haben alle Mitarbeiter den gleichen Anspruch? Und wie viel Geld steht dann Teilzeitkräften zu? ARAG klärt die wichtigsten Fragen zur betrieblichen Bescherung.

mehr ...

Sachwertanlagen

Marvest startet drittes Crowdinvesting-Projekt

Die auf den maritimen Sektor spezialisierte Online-Plattform Marvest hat ihr drittes Projekt für Investoren veröffentlicht. Die Anleger können über eine “Schwarmfinanzierung” in ein Darlehen für einen Mehrzweckfrachter investieren. 

mehr ...

Recht

Betriebskostenabrechnung: 5 Tipps für Vermieter

Heizung, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Versicherungen, Gebäudereinigung, Verwaltungskosten, Leerstand und mehr: Was ist umlagefähig, was nicht? Vor dieser Frage stehen Eigentümer von Mietimmobilien spätestens dann, wenn sie die jährliche Betriebskostenabrechnung erstellen und bestimmte Mindestanforderungen beachten müssen. Gerade Vermieter von kleineren Immobilien, die diese selbst verwalten, werden dabei vor einige Herausforderungen gestellt. Der Full-Service Immobiliendienstleister McMakler fasst daher zusammen, was zu einer rechtssicheren und ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung gehört.

mehr ...