Die nächste Regulierungswelle rollt an

Die EU-Kommission hat kürzlich einen über 400 Seiten starken Report mit Kriterien zu „Sustainable Finance“ veröffentlicht, also für nachhaltige Finanzwirtschaft. Doch das ist wohl erst der Start eines weiteren Regulierungs-Marathons. Der Löwer-Kommentar

„Der Taxonomie-Report lässt befürchten, dass die EU einmal mehr über das Ziel hinausschießt und ein eigentlich gutes und sinnvolles Ziel unter einem Berg von Bürokratie begraben und zerbröselt wird.“

Der Report ist Teil des Aktionsplans zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Er enthält Kriterien – die sogenannte „Taxonomie“ – für Nachhaltigkeit in verschiedenen Wirtschafts- und Assetbereichen, darunter Immobilien.

Unternehmen und Verbände können bis September 2019 Stellung zu dem Report nehmen. Dann wird die EU-Kommission entsprechende Rechtsakte verfassen und diese in die EU-Gremien bringen.

Das Ganze wird dann wieder einen Rattenschwanz an Bürokratie nach sich ziehen: „Level-2“-Vorschriften, weitere Durchführungsverordnungen, Reports sowie Fragen und Antworten (Q&A) der EU-Aufsichtsbehörden, gegebenenfalls nationale Gesetze, BaFin-Schreiben etc. p.p.

Änderungen auch an AIFM-Richtlinie und MiFID II

Doch das ist noch längst nicht alles. Zum Thema Nachhaltigkeit zählen Umwelt (Environment), Soziales (Social) und gute Unternehmensführung (Governance), kurz ESG. Die bisherige Taxonomie bezieht sich jedoch nur auf das Klima.

Auch für die anderen Bereiche werden noch Kriterien entwickelt werden, die wahrscheinlich nicht minder umfangreich sind.

Vorgesehen sind in diesem Zusammenhang auch Änderungen an der AIFM-Richtlinie für die Fondsmanager, der MiFID II für den Vertrieb und andere Vorschriften, die teilweise schon auf den Weg gebracht wurden.

Seite 2: Offenlegungs-Verordnung bereits verabschiedet 

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