BGH entscheidet über zeitliche Festlegung von Rechtsschutzfällen

BGH entscheidet über zeitliche Festlegung von Rechtsschutzfällen

Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats auseinandersetzen.

Testament: Warum es bei Patchwork-Familien ein Muss ist

Testament: Warum es bei Patchwork-Familien ein Muss ist

Stief- und Patchwork-Familien sind längst keine Seltenheit mehr, sondern für viele Menschen ist es der Alltag. Warum für diese Familienkonstellationen ein Testament unabdingbar ist. Interview mit Cornelia Rump, Fachanwältin für Erbrecht, in einem Interview mit der Initiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“.

5vor5 Finanz.News

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OLG Celle: Anlagevermittler muss Schadensersatz leisten

OLG Celle: Anlagevermittler muss Schadensersatz leisten

Ein Finanzanlagenvermittler ist aufgrund eines Prospektfehlers Schadensersatz pflichtig. Dies urteilt nun das Oberlandesgericht Celle in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren. Was das Urteil für Andere bedeutet. 

Brexit: Aus für die “deutschen Limiteds”?

Brexit: Aus für die “deutschen Limiteds”?

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit nutzen und rechtzeitig vorsorgen.

Drängeln nicht erwünscht

Drängeln nicht erwünscht

Wer als Autofahrer gefährliche Fahrmanöver an Kreuzungen und roten Ampeln riskiert, kommt damit nicht mehr ungeschoren davon. Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden: Bußgelder und Fahrverbote sind die Konsequenz. 

Betrugsmasche „Finanzagenten“ immer raffinierter

Betrugsmasche „Finanzagenten“ immer raffinierter

Die Methoden der Internetbetrüger werden immer ausgefeilter. Neuerdings locken sie mit scheinbaren Arbeitsverträgen als Trader für Kryptowährungen. Welche Schutzmaßnahmen Kontoinhaber und Kreditinstitute ergreifen sollten. Ein Gastbeitrag von Dr. Stephan Schulz ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner.

Eigentümer: Wie weit reichen die eigenen Rechte bei Gemeinschaftseigentum?

Eigentümer: Wie weit reichen die eigenen Rechte bei Gemeinschaftseigentum?

Schönheitsreparaturen sind nicht erst bei Auszug eine beliebte Streitangelegenheit zwischen Vermitern und Mietern. Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft fechten nun gerichtlich an, dass sie nicht über das Streichen der Fenster entscheiden dürfen. Was das Gericht nun urteilt.

Bundestagsgutachten prangert Berliner Mietendeckel an

Bundestagsgutachten prangert Berliner Mietendeckel an

Der in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rechtlich fragwürdig.

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Die Linke will Deckel für Bodenpreise und neue Regeln für Bauland

Die Linke will Deckel für Bodenpreise und neue Regeln für Bauland

Die Linksfraktion im Bundestag will den Bau bezahlbarer Wohnungen mit einem Bodenpreisdeckel fördern und den Besitz von Bauland reglementieren.

Rendite statt Leerstand

Rendite statt Leerstand

Viele Unternehmen halten große Freiflächen oder Nachverdichtungsflächen vor, um auf dem Gelände weiter expandieren zu können. Ob und wann der zusätzliche Raumbedarf eintritt, steht oft in den Sternen. Viele Raumreserven liegen dauerhaft brach. Hinzu kommt: Die fortschreitende Geschäftsentwicklung ändert auch den Raumbedarf. Es werden also Konzepte gebraucht, die solche Zustände vermeiden.

Versicherungspolicen: Wo es Steuern zurückgibt

Versicherungspolicen: Wo es Steuern zurückgibt

In diesem Jahr verlängert sich erstmalig die Frist zur Abgabe der Steuererklärung auf den 31. Juli. Besonders Steuererklärungs-Muffel wird die zwei-monatige Fristverlängerung freuen. Dabei kann man mit den richtigen Tipps und Kniffen durchaus eine ganze Menge der gezahlten Steuern wiederbekommen. Dies gilt auch für die abgeschlossenen Versicherungspolicen.

Berliner Senat berät über Verbot von Mieterhöhungen

Berliner Senat berät über Verbot von Mieterhöhungen

Bleibt Mietern in Berlin fünf Jahre lang eine Mieterhöhung erspart? Der rot-rot-grüne Senat berät ein Eckpunktepapier, das in ein Gesetz münden könnte. Doch es gibt viele Zweifler.

Darf Geldabheben am Schalter extra kosten?

Darf Geldabheben am Schalter extra kosten?

Unter dem Druck niedriger Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Müssen sich Kunden das gefallen lassen? Ein aktuelles BGH-Urteil dazu.

Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung verhindern Regelungen des Bundes

Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung verhindern Regelungen des Bundes

Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar 2020 verkündet werden. Ein Gesetz in dieser Form wird einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Ein Kommentar von Dr. Markus Boertz, Kanzlei bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.

BFW: Enteignete Unternehmen bauen nicht

BFW: Enteignete Unternehmen bauen nicht

Berlin hatte vor einigen Tagen, wie von uns berichtet, als erstes Bundesland die Enteignung von Wohneigentum angekündigt. Aufgrund akuten Wohnungsmangels ist das Thema in den letzten Wochen ganz oben auf der Agenda. Nun meldet sich der auch BFW Landeverband Berlin/Brandenburg dazu und warnt davor, große private Wohnungsunternehmen zu enteignen.

Vorsicht, wer einfach darauf los sanieren will

Sie sind es leid, dass die Dachrinne leckt und die Terrassentür nicht mehr winddicht ist? Eine Sanierung muss dringed gemacht werden. Dabei gibt es jedoch Dinge zu beachten, wie der BGH jetzt entschieden hat.

“Bestellerprinzip hat sich als untauglich erwiesen”

“Bestellerprinzip hat sich als untauglich erwiesen”

Seit der Einführung des sogenannten “Bestellerprinzips” bei Vermietungen in Deutschland im Mai 2015 ist keinerlei Effekt in Richtung Entlastung der Mieter feststellbar.

Steuerfreie Schenkung? Pustekuchen!

Steuerfreie Schenkung? Pustekuchen!

Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden – dann nämlich, wenn es andere Anspruchsberechtigte gibt, die einen Herausgabeanspruch geltend machen könnten.

MiFID II: Ziel laut Bundesregierung erreicht

MiFID II: Ziel laut Bundesregierung erreicht

Die Bundesregierung sieht das Ziel von MiFID II erreicht und erkennt zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf – trotz massiver Kritik.

 

Versicherungen

DISQ: Wer die Nase im Rennen um die beste Kfz-Versicherung vorne hat

Wer in Deutschland ein Auto fahren will, der muss es auch versichern. Welche Anbieter von Kfz-Versicherungen ihre Kunden besonders zufrieden stellen, hat das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) herausgefunden.

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Immobilien

London: Wo Millennials, X-Generation und Babyboomer Wohnimmobilien kaufen

Laut der neuesten Analysen der „Wealth Report Insight Series“ des internationalen Immobilienberatungsunternehmens Knight Frank gaben Millennials 2018 insgesamt 3,89 Mrd. Euro (3,47 Mrd. GBP) für den Erwerb von Wohnimmobilien in exklusiven Lagen in Central London aus.

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Investmentfonds

ÖKOWORLD bietet Eltern und Großeltern den passenden politischen Investmentfonds

Der Zusammenschluss „Parents for Future“ ist eine wirkungsvolle Initiative, die jungen Menschen der “Fridays für Future”-Bewegung in ihren Forderungen nach einer konsequenten Klima- und Umweltschutzpolitik unterstützt. Der ROCK ´N `ROLL FONDS von ÖKOWORLD ist als erster Elternfonds der Welt ist genau für diese Community gemacht.

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Berater

Zurich übernimmt Berliner Insurtech dentolo

Mit dem Erwerb des Berliner Insurtech dentolo stärkt die Zurich Gruppe Deutschland ihren Direktversicherer DA Direkt bei der  strategischen Weiterentwicklung mit dem vorgesehenen Einstieg in das Geschäft mit Zahnzusatzversicherungen.

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Sachwertanlagen

Savills IM erwirbt deutsches Logistikportfolio

Savills IM erwirbt drei Umschlaghallen in Deutschland mit insgesamt run 15.400 qm Mietfläche. Derzeitig ist das Objekt noch vollständige und langfristig an die Deutsche Post Immobilien GmbH vermietet.

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Recht

Urteil: Erhebung von Straßenbeiträgen ist zulässig

Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch.

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