Unbekannte Gewässer erkunden

Eines hat sich in den vergangenen zwei Monaten ganz klar gezeigt: Die Kunden machen sich Gedanken darüber, welche Renditen sie künftig am Kapitalmarkt erwarten können.

Unerlaubte Geschäfte: Fünf neue BaFin-Bescheide

Die Finanzaufsicht BaFin hat fünf Unternehmen wegen fehlender Erlaubnisse die Geschäftstätigkeit untersagt, darunter eine Lügen-Firma und eine Gesellschaft, die “Deutscher Fondsanlegerschutz” in ihrem Namen trägt.

Steuerdeals bei Immobilienkäufen werden eingedämmt

Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen hohe Steuerzahlungen umgehen können, sollen in Deutschland etwas eingedämmt werden. Das teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag mit.

Immobilienvermögen: Was Erben wissen müssen

Ein großer Teil des in Deutschland vererbten Vermögens entfällt auf Immobilien. Wer ein solches Erbe erwartet, sollte sich daher mit den wichtigsten Aspekten rund um Freibeträge und Erbfolge auseinandersetzen. Die Immobilienexperten von McMakler haben die wichtigsten Punkte zum Thema zusammengetragen.

BaFin untersagt Paraguay-Investment von Agri Terra

P&R-Pleite: Erste Klagen gegen Vermittler eingereicht

Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB hat nach eigenen Angaben erste Klagen auf Schadensersatz gegen einzelne Vermittler von P&R-Containern bei verschiedenen Gerichten eingereicht. Die endgültige Eröffnung der Insolvenzverfahren über die Vermögen der P&R-Gesellschaften steht derweil noch immer aus.

Weniger Machtzuwachs für EU-Finanzaufsicht

In die Reform der europäischen Aufsichtsbehörden kommt Bewegung: Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat heute den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Wertpapieraufsicht ESMA nicht mit der Überwachung von europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIFs), Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEFs) und Risikokapitalfonds (EuVECAs) zu betrauen.

Musterfeststellungsklage beschlossen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Die neue Regelung sieht vor, dass ein Verband stellvertretend für einzelne Verbraucher vor Gericht ziehen kann. Eine “Klageindustrie“, wie sie sich in den USA gebildet hat, wird es nach Ansicht von Experten der Arag in Deutschland aber nicht geben.

BGH urteilt am 27. Juni zu Einschnitten bei der Lebensversicherung

Lebensversicherer zahlen ausscheidenden Kunden in der historischen Niedrigzinsphase wohl zu Recht weniger Geld aus den sogenannten Bewertungsreserven aus. Die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) halten eine entsprechende Neuregelung von 2014 tendenziell für verfassungsgemäß, wie sich am Mittwoch in der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete.

Streit um Lebensversicherungen vor dem BGH

Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungskunden hart – die Verzinsung des Altersvorsorgeklassikers sinkt. Für Verbraucherärger sorgen Einschnitte durch eine Reform. Nun werden sie überprüft.

Musterfestellungsklage: Verbraucherschützer wollen Verbesserungen

Das Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt grundsätzlich den Gesetzentwurf – in einigen Punkten sollte er aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden.

BGH: Treuhänder haftet auch bei eigener Mini-Beteiligung

Der Treuhänder eines geschlossenen Fonds haftet auch dann für Fehler des Fondsvertriebs, wenn er nur mit einer winzigen Einlage selbst an dem Fonds beteiligt war.

So wird das Start-up nicht zur Bruchlandung

Wer für eine Idee brennt, verliert leicht rechtliche Fallstricke aus dem Blick. Gerade Existenzgründer laufen Gefahr, sich ganz auf ihr unternehmerisches Projekt zu konzentrieren und dabei mitunter als lästig empfundene rechtliche und bürokratische Hürden zu unterschätzen. Doch auch diese Hürden können zum Scheitern des Start-ups führen.

Aufs Erbe verzichten – geht das?

Jeder dritte Deutsche ist der Meinung, dass man auf sein Erbe verzichten sollte, wenn die Familie darum bittet. Dies ergibt eine aktuelle Postbank Umfrage. Als Erbe muss man einen solchen Verzicht aber genau abwägen, denn er hat weitreichende Folgen.

Existenzgefahr durch unverschuldete Stornohaftung

Der Gesetzgeber hat 2012 die Stornohaftung für private Krankenvollversicherungen auf 60 Monate erhöht. In Berlin hatte das Landgericht nun über einen Fall zu entscheiden, der zeigt, dass die Stornohaftung existenzvernichtende Wirkungen entfalten kann.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Immobiliendarlehen: DKB wegen Rückabwicklung verurteilt

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aktuell feststellte, war ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs nicht mehr verpflichtet, die in einem Darlehensvertrag vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu leisten.

Erbrecht: Demenz und Testierfähigkeit bei notariellem Testament

Weltweit erkranken immer mehr Menschen an Alzheimerdemenz. In einem aktuellen Urteil musste das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun darüber entscheiden, ob eine derartige Erkrankung ein notarielles Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam macht.