Finanznachrichten, 24. Oktober 2020
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Prüfung des umstrittenen Mietendeckels ausgesetzt. Man wolle zunächst den Ausgang der anhängigen Verfahren dazu beim Bundesverfassungsgericht abwarten, teilte das höchste Berliner Gericht am Donnerstag mit.
In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.
Mehr als die Hälfte der Steuerzahler, die im kommenden Jahr durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags mit einer Entlastung rechnen, will das zusätzliche Nettoeinkommen zurücklegen. Das ergab die jüngste Umfrage im Deutschland-Trend des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), die von INSA Consulere im Auftrag des DIA durchgeführt worden ist.
Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen “Cum-Ex”-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.
Kann der Erbe einen Pflichtteilsanspruch wegen einer strittigen Forderung noch nicht abschließend beziffern, muss er den Pflichtteilsanspruch trotzdem ausgleichen. Das Risiko, einen überzahlten Betrag nicht mehr zurückfordern zu können, trägt der Erbe, entschied das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 14.8.2020.
Der Streit zwischen Deutschlands größtem Versicherungskonzern Allianz und der Münchner Gaststätte “Paulaner am Nockherberg” um die Kosten der Corona-Zwangsschließungen ist beigelegt. Die Parteien einigten sich außergerichtlich, wie das Landgericht München I mitteilte.
Nichts geht über ein schönes Zuhause: Der Zustand einer Wohnung kann sich im Laufe der Jahre deutlich verschlechtern, vor allem wenn der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen hat.Das bedeutet: Schönheitsreparaturen sind fällig. Doch wer ist für die anfallenden Arbeiten zuständig?
Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Maklerin in Franken absolvierte Weiterbildungszeiten nachweisen muss. Dieser hatte versucht, sich u.a. wegen eines abgeschlossenen zweiten juristischen Staatsexamens dagegen zu wehren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Welche Regeln es für die sogenannte “Absonderung” gibt.
Fast jede dritte Ehe ist zum Scheitern verurteilt. Die Durchschnittdauer liegt bei rund 15 Jahren. Doch was passiert mit dem gemeinsamen Haus? Wer darf dort wohnen bleiben, wer muss gehen? Wer muss in welcher Höhe den Baukredit abbezahlen? Oder lohnt sich womöglich der Verkauf? Tipps für den Umgang mit Immobilen bei einer Scheidung.
Die Finanzaufsicht BaFin hat der Adcada Investments AG PCC, Ruggell (Liechtenstein), aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass sie an ihren Plänen zur Verlagerung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin festhält. Ein Kommentar dazu von Rechtsanwalt Martin Klein, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VOTUM Verbandes unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen.
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden.
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben Bund und Länder schärfere Corona-Regeln vereinbart. Dazu gehören weniger Gäste bei Feiern sowie eine Sperrstunde in Hotspots, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt erfuhr.
Die Bundesregierung strebt trotz des Wirecard-Skandals weiterhin eine Zentralisierung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorarberater bei der Finanzaufsicht BaFin an und sieht sich in dem Vorhaben sogar noch bestärkt. Auch an der Prognose der Kosten für die Vermittler hält das Finanzministerium trotz Kritik fest.
Laubberge aus Nachbars Garten sind im Herbst ein absolutes Ärgernis. Doch muss man sich um die Blätter kümmern oder kann man den Nachbar zur Entsorgung heranziehen. Arag Experten geben Antwort.
Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung gegen Vermittler können unter ganz besonderen Umständen auch erst nach 30 Jahren verjähren. Vermittler, die ihre VSH erst abgeschlossen haben als dies gesetzliche Pflicht wurde, haben deshalb eine mögliche und nicht unerhebliche Deckungslücke. Das erläutert die Schutzvereinigung deutscher Vermittler von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistungen e.V. (SdV). Zur Schließung dieser Lücke bietet der SdV seinen Mitgliedern die passende Rückwärtsversicherung und das sogar kostenfrei.
Das Corona-Kabinett, das aus Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Fachministern der Bundesregierung besteht, hat über neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Zwei wesentliche Punkte: Die Quarantänezeit soll von zwei Wochen auf zehn Tage verkürzt werden. Zudem soll eine neue Teststrategie Infektionen im Herbst und Winter besser verhindern. Am kommenden Mittwoch beraten Angela Merkel und die 16 Länderchefs über eine konkrete Umsetzung der besprochenen Maßnahmen. Wo Test-Willige in Deutschland kostenpflichtige Schnelltests machen können.
In der Vergangenheit wurden in Rechtsprechung und Literatur immer wieder die Rechte und Pflichten des Versicherungsmaklers, gerade auch in Abgrenzung zu denen des Handelsvertreters, sowie der Umfang seiner Haftung thematisiert. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul beleuchtet anhand ausgewählter Entscheidungen die Rechtsstellung des Versicherungsmaklers.
Ab dem kommenden Jahr wird das Thema Nachhaltigkeit zum zentralen Begriff in der Finanzbranche. Sowohl im Asset Management als auch und ganz besonders in der Finanzberatung geht dann nichts mehr ohne die Einbeziehung von ESG-Kriterien. In zwei Webinaren bringt der Münchener Fort- und Weiterbildungsanbieter yourcomp Berater und Vermittler sowie Vermögensverwalter auf den aktuellen rechtlichen Stand.
Die Coronazahlen steigen und damit auch die Zahl der Risikogebiete innerhalb Deutschlands. Für Reisende aus diesen innerdeutschen Corona-Hotspots gilt seit Mittwochabend ein Beherbergungsverbot. Doch nicht in allen Bundesländern. Wer nun noch wohin reisen darf und welche Konsequenzen die neuen Regeln für den Herbsturlaub im eigenen Land haben, erklärt Arag Experte Tobias Klingelhöfer.
Der Herbst und das liebe Laub. Was im Sonnenschein auf den Bäumen noch schön aussieht, kann am Boden schnell zur Gefahr werden. Wird Laub nicht beseitigt und führt zu Unfälle, kann’s teuer werden. Mal ganz abgesehen von dem drohenden Ärger mit der Justiz. Worauf Mieter und Hausbesitzer jetzt achten sollten.
Immer mehr Arbeitnehmer kehren aus dem Homeoffice an ihren Büroarbeitsplatz zurück. Was das für den Datenschutz bedeutet und worauf dabei zu achten ist.
Das Wichtigste an dem „Jahresend-Kick-Off“ des Vertriebspools Bit Treuhand in der vergangenen Woche war, dass die Veranstaltung mit mehr als 100 Gästen überhaupt stattgefunden hat. Doch es gibt auch inhaltliches zu berichten, vor allem in Punkto Regulierung. Der Löwer-Kommentar
Der Herbst steht vor der Tür: Bei Kälte, Regen und Sturm wünscht sich jeder eine warme Wohnung. Allerdings kann es ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung zum Herbstbeginn noch nicht anstellen, die Heizung den Dienst quittiert oder es durch morsche Fenster und Türen zieht. Über die Pflichten des Vermieters während der Heizperiode.
Die Allianz Private Krankenversicherung bietet ihren Versicherten einen kostenfreien medizinischen Telefonservice bei Fragen zum Coronavirus an und informiert in dem Zusammenhang ihre Kunden umfassend zur Krankheit und den Folgen der Epedemie.
mehr ...Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.
mehr ...Wie aus einer neuen Infografik von Block-Builders.de hervorgeht, zeichneten sich im Bereich der Wasserstoff-Technologie zuletzt zahlreiche Fortschritte ab. Wird Wasserstoff jetzt auch für PKWs nutzbar?
mehr ...Wenn Sie als selbstständiger Finanzdienstleister sich wirklich von der Konkurrenz abheben und zu den besten gehören möchten, dann geht das nur außerhalb der Komfortzone. Gastbeitrag von Trainer und Berater Dieter Kiwus
mehr ...Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.
mehr ...Ein tödlicher Autounfall ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt, wenn das Opfer plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts von Dienstag hervor.
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