Die über 300 Mietervereine in Deutschland sind nach einem richtungsweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, sogenannte Verbandsklagen zu führen. Damit hat das OVG eine Entscheidung aus der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Köln bestätigt und …

Verbraucherschützer haben mit einer Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch frühere Urteile, wonach viele alte Prämiensparverträge vor allem der Sparkassen unzulässige Klauseln …

Wer aus einem Virusvariantengebiet zurückkommt, muss derzeit noch in eine 14-tägige Quarantäne. Ändert sich in dieser Phase allerdings die Risikogebietseinstufung, kann das Folgen für die Dauer der Quarantäne haben. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz.

Immer häufiger landet die Frage nach der Berechnung der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung vor Gericht. Meist gerät dabei die Versorgungsordnung in den Fokus. Denn es gibt eine Vielzahl an Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade bei älteren Versorgungswerken fehlt oft eine …

Die umstrittene Speicherung von Daten bei der Schufa nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte nach eigenen Angaben vom Dienstag dem EuGH mehrere Fragen zur Klärung vor. Die sechste Kammer möchte wissen, ob die …

Der angespannte Immobilienmarkt bringt neuartige Vertragskonstruktionen hervor, die Verbraucherrechte umgehen, warnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB).

Die Finanzaufsicht Bafin sieht derzeit keine Veranlassung für eine vertiefte Prüfung deutscher Banken wegen der Krise des chinesischen Immobiliengiganten Evergrande.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu klären, worauf es zur Bestimmung des nach dem Versicherungsvertrag maßgeblichen Zeitpunkts des Eintritts einer Berufsunfähigkeit ankommt (BGH, Urteil vom 14. Juli 2021 – IV ZR 153/20). Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, …