Finanznachrichten, 20. April 2018
Eine Anlagenfirma aus der Schweiz soll über 5.800 Anleger um mindestens 60 Millionen betrogen haben. Nun müssen sich vier Beschuldigte vor dem Münchner Landgericht verantworten. Für die Anleger soll es noch Hoffnung geben, entschädigt zu werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potenziellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht.
Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Roland-Partneranwalt und Datenschutzexperte Frank W. Stroot von der Kanzlei bpl Rechtsanwälte Stroot & Kollegen in Osnabrück verrät, welche Folgen die neue Verordnung mit sich bringt.
In der Immobilienfondsbranche wurde in den letzten Jahren kontrovers diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen geschlossene Alternative Investmentfonds (AIFs) als erwerbbare Vermögensgegenstände für offene Immobilienfonds qualifizieren.
Gastbeitrag von Alexander Lehnen, Arnecke Sibeth
Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kommt wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Das Amtsgericht München hat einen zweitägigen Strafprozess angesetzt, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der frühere bayerische Finanzminister und CSU-Politiker hatte seine Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet abgegeben, wie er eingeräumt hatte.
Im Skandal um manipulierte Zinssätze im großen Stil müssen sich seit Montag mehrere Ex-Händler von Großbanken vor einem Londoner Gericht verantworten. Für den Prozess wurden drei Monate angesetzt. Mit einem Urteil wird in diesem Sommer gerechnet.
Ein neues BGH-Urteil hat das Potenzial, eine weitere Klagewelle in der Sachwertbranche auszulösen. Denn auch die Prospekte von erfolgreichen Fonds – insbesondere die Prognosen – können nun massenhaft in das Visier von Anlegeranwälten geraten. Der Löwer-Kommentar
Ein Raten-Anleger muss bis zu 52.000 Euro noch offene Einlage in einen Fonds einzahlen, der schon 2011 von der BaFin untersagt worden war und sich seitdem in Abwicklung befindet. Das gilt unter Umständen auch, um Forderungen anderer Anleger auszugleichen.
Trotz anhaltendem Zinstief müssen Unternehmen Pensionsverpflichtungen in der Steuerbilanz weiter mit sechs Prozent abzinsen. Das ist teuer – und läuft der Intention zuwider, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Wird das Bundesverfassungsgericht einschreiten?
Gastbeitrag von Jürgen Helfen und Martin Knappstein, PwC
Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.
Der Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds kann Ausschüttungen von einem Anleger zurückfordern, sofern die Hafteinlage unterschritten war und die Insolvenzmasse nicht ausreicht. Einwände gegen festgestellte Forderungen in der Insolvenztabelle sind nicht möglich.
Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden. Dort wehrten sich Miteigentümer dagegen, dass einer der Eigentümer seine Einheit als Wohnraum vermietet.
Die Hanse Merkur Krankenversicherung AG, Hamburg, ergänzt ihre Zahnzusatz-Produktfamilie: Zwei neue Tarifstufen bieten maßgeschneiderten Schutz für verschiedenste Bedürfnisse.
mehr ...Der deutsche Immobilienkonzern Vonovia hat aus der Umwandlung von Wandelschuldverschreibungen rund 11,9 Millionen junge Aktien der übernommenen Buwog bezogen. Das Übernahmeangebot an die Buwog-Aktionäre hatte eine Annahmequote von rund 74 Prozent erreicht.
mehr ...NN Investment Partners (NN IP) hat eine Absichtserklärung mit Chinas Fondsgesellschaft China Asset Management Co., Ltd. (China AMC) unterschrieben. Die Absichtserklärung ist die Grundlage, um Möglichkeiten zur gemeinsamen Produktentwicklung auszuloten und gegenseitig die jeweiligen Erfahrungen an den europäischen und chinesischen Kapitalmärkten zu nutzen. Insbesondere soll das Angebot von NN IP und China AMC im Bereich der ESG-Anlageprodukte gestärkt werden.
mehr ...Der Oberurseler Maklerpool BCA präsentiert mit der xbAV Beratungssoftware GmbH sowie Honorar Konzept GmbH zwei Unternehmen, die ihre Services den BCA-Partnern zur Verfügung stellen.
mehr ...Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.
mehr ...Einem Enkel kann ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen, wenn der Großvater nur seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben vererbt.
Gastbeitrag von Bernd Nagel, Rechtsanwalt
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