Finanznachrichten, 6. Juni 2020
Sind Sie in der heutigen Zeit als Versicherungsnehmer auf der Suche nach einer guten Kapitalanlage? Über welchen Zinssatz würden Sie sich denn freuen? Über 8% Zinsen? Ein Beitrag von Stephan Michaelis, LL.M., Fachanwalt für Versicherungs-, Handels- und Gesellschaftsrecht in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.
Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen der Corona-Krise. Im März und April konnte Versicherten in knapp 285.000 anwaltlichen Telefonberatungen geholfen werden. In normalen Monaten sind es etwa 115.000. Das zeigt eine Sonderauswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
Die Finanzaufsicht BaFin hat das öffentliche Angebot von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond“ der ADCADA.healthcare GmbH durch die adcada GmbH untersagt. Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen mit der Behörde aneinander gerät.
Nach fast 90 Tagen wird sie zumindest teilweise wieder aufgehoben: Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in Deutschland wird die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes durch länderspezifische Sicherheitshinweise ersetzt. Dies erklärte Außenminister Heiko Maas in Berlin. Was das für Urlauber bedeutet und welche Auswirkungen das auf Stornobedingungen haben könnte, zeigt eine Analyse der Arag.
Das OLG Braunschweig hat sich im Rahmen von Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Widerruf einer Kostendeckungszusage wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer zulässig ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 4.März 2013 – 3 U 89/12). Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Wer in diesem Frühjahr viel von zu Hause arbeitet, kann als Dienstwagennutzer kräftig sparen. Wie das geht, das erklärt Ecovis-Steuerberater Rainer Lüschen aus Vechta.
Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit im Homeoffice schon als gewerbliche Nutzung? Nicht unbedingt, wie der Deutsche Mieterbund erklärt. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Die letzten Monate waren aufgrund der Coronakrise gerade für Eltern eine herausfordernde und aufreibende Zeit. Besonders die ganz Kleinen müssen schließlich rund um die Uhr beaufsichtigt werden – und das neben Hausarbeit und Homeoffice. Der Gedanke an eine Haushaltshilfe oder einen Babysitter, der die Sprösslinge betreut, ist da verlockend. Doch ist das für viele Eltern finanziell nur schwer zu meistern. Doch es gibt Möglichkeiten bei der Kinderbetreuung Steuern zu sparen. Welche Kosten sich absetzen lassen, verrät Paul-Alexander Thies, CEO des Buchhaltungsprogramms Billomat.
In Krisenzeiten müssen Kreditversicherer oftmals Limite reduzieren. Doch was, wenn man als Unternehmer Verträge geschlossen hat, die eine spätere Lieferung vorsehen? Dann kann die Klausel „Bindende Verträge“ hilfreich sein. Die wird jedoch von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich gehandhabt.
Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Mit dem reformierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen sich Nutzer nun besser wehren können. Doch der Staat legt die Beurteilung, was tatsächlich “Hate Speech” ist, in die Hände der Netzwerkbetreiber. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Sascha Hesse
Der Brexit ist da. Vor allem Limited-Gesellschaften müssen schon jetzt handeln. In Sachen Umsatzsteuer und Zollfragen gilt aber noch eine Übergangsfrist bis Ende 2020.
Die Mehrheit der Bundesländer prüft ein eigenes Modell für die Berechnung der Grundsteuer. Vier Länder haben sich bereits dafür entschieden – noch ist aber kein einziges Gesetz beschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
Von 2025 an muss die Grundsteuer in Deutschland neu berechnet werden – doch die Mehrheit der Länder hat noch immer nicht entschieden, wie das funktionieren soll. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge prüfen sechs Bundesländer noch, ob sie das vom Bund vorgeschlagene Modell umsetzen oder ein eigenes entwickeln. Vier Länder haben sich für eigene Konzepte entschieden, aber kein einziges ist endgültig beschlossen.
Durch die Neuregelung der Maklerprovision ist eine Steigerung der Qualität und Professionalisierung der Maklerbranche zu erwarten. Dazu gehört nach Meinung von Re/Max Germany auch ein Examen noch Meisterbrief die für den Maklerberuf bislang nicht nötig seien.
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat vorgeschlagen, die Senkung des Solis auf den 1. Juli vorzuziehen, den Unternehmen eine erweiterte Verlustverrechnung zu ermöglichen und die öffentlichen Investitionen vorübergehend zu erhöhen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH gesprochen. Demnach reicht eine bereits vorangekreuzte Checkbox nicht aus, um den Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies zu entsprechen. Dies war zu erwarten. Der BGH hat aber nicht eindeutig darüber entschieden, ob prinzipiell eine Einwilligung des Nutzers für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung erforderlich ist.
US-Präsident Donald Trump wirft Online-Netzwerken wie Twitter Zensur vor und will die Plattformen mit einer neuen Verordnung stärker reglementieren. Trump unterzeichnete die Verfügung am Donnerstag im Weißen Haus. Er will damit eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen.
So gut wie alle Maklerverträge enthalten Verlängerungsklauseln – und daran ist in vielen Fällen auch nichts auszusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass Immobilienmakler ihre Auftraggeber grundsätzlich über ein halbes Jahr hinaus an sich binden dürfen. Verträge, die sich ohne Kündigung automatisch immer weiter verlängern, seien zumindest dann unbedenklich, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der Grundlaufzeit beträgt, also höchstens drei Monate. (Az. I ZR 40/19)
Makleralleinaufträge dürfen sich ohne Kündigung automatisch verlängern. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.
Derzeit heiß im Bundestag diskutiert: Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll modernisiert werden. Die angesetzten Änderungen treffen nicht nur auf Zuspruch. Denn unter anderem spricht der aktuelle Gesetzesentwurf den Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften mehr Macht zu, was schnell zu Streitigkeiten unter den Wohnungseigentümern führen kann. Die wichtigsten Fakten zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und worauf Wohnungseigentümer künftig achten sollten, hat der Full-Service Immobiliendienstleister McMakler zusammengefasst.
Die Regulierung und die Corona-Krise rücken ESG-Investments, also Anlagen, die ethisch-soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen, weiter in den Fokus der Anleger.
Am 27.5. fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu dem geplanten Aufsichtswechsel von Finanzanlagenvermittlern mit Gewerbezulassung nach § 34 f Gewerbeordnung hin zur BaFin statt. Für die den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW e.V. und damit für die unabhängigen Vermittler war auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Sachverständiger der Geschäftsführende Vorstand, Rechtsanwalt Norman Wirth, vor Ort und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Weiterhin dabei waren u.a. Vertreter der BaFin, des DIHK, des Bundesverband Verbraucherzentrale, des Votum Verbandes und aus der Wissenschaft per Video zugeschaltet der Branchenkenner Prof. Dr. Beenken.
Am 15. Juni will die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Touristen für 31 europäische Staaten aufheben. Wann welche Lieblingsdestinationen der Deutschen ihre Grenzen ohne Quarantänepflicht wieder öffnen wollen und welche Bestimmungen in den einzelnen Ländern gelten sollen, haben Arag Experten im Folgenden zusammengetragen (Stand 27.05.2020). Wohin die Reise geht.
Die Baufi24 Baufinanzierung AG übernimmt mit sofortiger Wirkung die in Berlin ansässige LoanLink GmbH. Die Gesellschaft wird als Tochtergesellschaft in die Baufi24 Gruppe eingegliedert. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Kurz vor seinem 70. Geburtstag will die Bundesregierung das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 verändern. Am Mittwoch, den 27. Mai, beschäftigt sich der Justizausschuss im Deutschen Bundestag mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Großen Koalition. In dem Entwurf steht unter anderem sinngemäß: Der barrierefreie Aus- und Umbau von Wohnungen soll einfacher werden. Das Ziel: mehr barrierefreier Wohnraum. Notwendige Bauarbeiten sollen durch einen Rechtsanspruch gegenüber der Eigentümerversammlung abgesichert werden. Ein Fortschritt findet der Sozialverband VdK.
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Demnach steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.
mehr ...Der Immobilien und Investment Manager Corestate Capital Holding S.A. hat auf seiner Online-Hauptversammlung wie angekündigt den Aufsichtsrat neu besetzt. Eines der neuen Mitglieder ist ein langjährig bekanntes Gesicht aus der Sachwertbranche. Außerdem: Die Dividende fällt aus.
mehr ...Nach der tiefen Rezession im zweiten Quartal dieses Jahres wird sich die deutsche Wirtschaft gemäß den aktuellen Bundesbank-Projektionen wieder erholen. Wie weit es runter geht und wann die Erholung in welchem Umfang wieder einsetzt.
mehr ...Die Palmtrip GmbH aus Rabenau (bei Gießen) hat die Billigung für eine tokenbasierte Schuldverschreibung von der Finanzaufsicht (BaFin) erhalten, also für ein digitales Wertpapier. Auch rechtlich betritt das Unternehmen mit den “Palm Token” Neuland – und hat dabei einen prominenten Berater.
mehr ...Die als operative KG-Beteiligung konzipierte Vermögensanlage “RE13 Meeresenergie Bay of Fundy” der Reconcept aus Hamburg hat das angestrebte Platzierungsvolumen erreicht und wurde für weitere Investoren geschlossen. Das Geld fließt in schwimmende Gezeitenkraftwerke vor der Küste Kanadas.
mehr ...Bei unerfreulichen Dingen gibt es zwei Möglichkeiten: Man ignoriert sie – oder man stellt sich ihnen. Im Fall von E-Commerce in der Coronakrise ist die zweite Option eindeutig die bessere Wahl. Wer im digitalen Marketing weiterhin Erfolg haben möchte, muss auf dem Laufenden bleiben. Ein Beitrag von Timo von Focht, Commanders Act.
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