Kalender
BGH entscheidet über zeitliche Festlegung von Rechtsschutzfällen
Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats auseinandersetzen.
Testament: Warum es bei Patchwork-Familien ein Muss ist
Stief- und Patchwork-Familien sind längst keine Seltenheit mehr, sondern für viele Menschen ist es der Alltag. Warum für diese Familienkonstellationen ein Testament unabdingbar ist. Interview mit Cornelia Rump, Fachanwältin für Erbrecht, in einem Interview mit der Initiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“.
OLG Celle: Anlagevermittler muss Schadensersatz leisten
Ein Finanzanlagenvermittler ist aufgrund eines Prospektfehlers Schadensersatz pflichtig. Dies urteilt nun das Oberlandesgericht Celle in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren. Was das Urteil für Andere bedeutet.
Brexit: Aus für die “deutschen Limiteds”?
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit nutzen und rechtzeitig vorsorgen.
Drängeln nicht erwünscht
Wer als Autofahrer gefährliche Fahrmanöver an Kreuzungen und roten Ampeln riskiert, kommt damit nicht mehr ungeschoren davon. Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden: Bußgelder und Fahrverbote sind die Konsequenz.
Betrugsmasche „Finanzagenten“ immer raffinierter
Die Methoden der Internetbetrüger werden immer ausgefeilter. Neuerdings locken sie mit scheinbaren Arbeitsverträgen als Trader für Kryptowährungen. Welche Schutzmaßnahmen Kontoinhaber und Kreditinstitute ergreifen sollten. Ein Gastbeitrag von Dr. Stephan Schulz ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner.
Eigentümer: Wie weit reichen die eigenen Rechte bei Gemeinschaftseigentum?
Schönheitsreparaturen sind nicht erst bei Auszug eine beliebte Streitangelegenheit zwischen Vermitern und Mietern. Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft fechten nun gerichtlich an, dass sie nicht über das Streichen der Fenster entscheiden dürfen. Was das Gericht nun urteilt.
Bundestagsgutachten prangert Berliner Mietendeckel an
Der in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rechtlich fragwürdig.
Die Linke will Deckel für Bodenpreise und neue Regeln für Bauland
Die Linksfraktion im Bundestag will den Bau bezahlbarer Wohnungen mit einem Bodenpreisdeckel fördern und den Besitz von Bauland reglementieren.
Rendite statt Leerstand
Viele Unternehmen halten große Freiflächen oder Nachverdichtungsflächen vor, um auf dem Gelände weiter expandieren zu können. Ob und wann der zusätzliche Raumbedarf eintritt, steht oft in den Sternen. Viele Raumreserven liegen dauerhaft brach. Hinzu kommt: Die fortschreitende Geschäftsentwicklung ändert auch den Raumbedarf. Es werden also Konzepte gebraucht, die solche Zustände vermeiden.
Versicherungspolicen: Wo es Steuern zurückgibt
In diesem Jahr verlängert sich erstmalig die Frist zur Abgabe der Steuererklärung auf den 31. Juli. Besonders Steuererklärungs-Muffel wird die zwei-monatige Fristverlängerung freuen. Dabei kann man mit den richtigen Tipps und Kniffen durchaus eine ganze Menge der gezahlten Steuern wiederbekommen. Dies gilt auch für die abgeschlossenen Versicherungspolicen.
Berliner Senat berät über Verbot von Mieterhöhungen
Bleibt Mietern in Berlin fünf Jahre lang eine Mieterhöhung erspart? Der rot-rot-grüne Senat berät ein Eckpunktepapier, das in ein Gesetz münden könnte. Doch es gibt viele Zweifler.
Darf Geldabheben am Schalter extra kosten?
Unter dem Druck niedriger Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Müssen sich Kunden das gefallen lassen? Ein aktuelles BGH-Urteil dazu.
Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung verhindern Regelungen des Bundes
Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar 2020 verkündet werden. Ein Gesetz in dieser Form wird einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Ein Kommentar von Dr. Markus Boertz, Kanzlei bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.
BFW: Enteignete Unternehmen bauen nicht
Berlin hatte vor einigen Tagen, wie von uns berichtet, als erstes Bundesland die Enteignung von Wohneigentum angekündigt. Aufgrund akuten Wohnungsmangels ist das Thema in den letzten Wochen ganz oben auf der Agenda. Nun meldet sich der auch BFW Landeverband Berlin/Brandenburg dazu und warnt davor, große private Wohnungsunternehmen zu enteignen.
Vorsicht, wer einfach darauf los sanieren will
Sie sind es leid, dass die Dachrinne leckt und die Terrassentür nicht mehr winddicht ist? Eine Sanierung muss dringed gemacht werden. Dabei gibt es jedoch Dinge zu beachten, wie der BGH jetzt entschieden hat.
“Bestellerprinzip hat sich als untauglich erwiesen”
Seit der Einführung des sogenannten “Bestellerprinzips” bei Vermietungen in Deutschland im Mai 2015 ist keinerlei Effekt in Richtung Entlastung der Mieter feststellbar.
Steuerfreie Schenkung? Pustekuchen!
Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden – dann nämlich, wenn es andere Anspruchsberechtigte gibt, die einen Herausgabeanspruch geltend machen könnten.
MiFID II: Ziel laut Bundesregierung erreicht
Die Bundesregierung sieht das Ziel von MiFID II erreicht und erkennt zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf – trotz massiver Kritik.
