26. März 2018, 16:36
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Schiffsfonds-Anleger muss zahlen

Der Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds kann Ausschüttungen von einem Anleger zurückfordern, sofern die Hafteinlage unterschritten war und die Insolvenzmasse nicht ausreicht. Einwände gegen festgestellte Forderungen in der Insolvenztabelle sind nicht möglich.

Urteil-justizia-shutt 60711307 in BGH-Urteil: Schiffsfonds-Anleger muss zahlen

Der BGH entschied zu Ungunsten des Anlegers.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Leitsatz-Urteil (II ZR 272/16). Der beklagte Anleger hatte sich mit 15.000 Euro an einem 2002 gegründeten Schiffsfonds beteiligt, der (wie üblich) von Beginn an bilanzielle Verluste einfuhr. Dadurch war das Kapitalkonto des Anlegers unter die Hafteinlage gemindert.

Trotzdem leistete der Fonds (wie üblich) Ausschüttungen und zahlte damit rechtlich gesehen einen Teil der Einlage zurück. Diese muss der Anleger nun vollständig wieder einzahlen, wobei er einen Teil der insgesamt 5.100 Euro schon zuvor geleistet hatte.

Einwendungen nicht möglich

Unter anderem ging es um die Frage, ob der Anleger die in der Insolvenztabelle festgestellten Forderungen der Gläubiger bestreiten kann. Das ist deshalb wesentlich, weil die Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter grundsätzlich nur dann möglich ist, wenn dies zum Ausgleich von Forderungen erforderlich ist, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können.

Hierzu reicht es aus, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, so der BGH-Leitsatz. Einwendungen gegen die Gläubigerforderungen kann der Anleger nicht vorbringen, wenn diese ohne Widerspruch der Fondsgesellschaft rechtskräftig geworden sind. (sl)

Foto: Shutterstock

 

 

3 Kommentare

  1. Gewinner sind all jene, die sich aus dem Anlegergeld bedient haben wie Initatoren, Vertriebler mit horenden Provisionen, Insolvenzverwalters und all jene Rechtsbeistände, die anfänglich berechtigte Chancen für den Anleger in Aussicht stellten Ihr Kapital zu retten.

    Kommentar von Christa Hoffmann — 15. April 2018 @ 23:36

  2. Es wird Zeit das sich in diesem Land etwas ändert. Der Insolvenzverwalter kann nach 16 Jahren Forderungen geltend machen. Der Anlegerschutz war jedoch nach 10 Jahren erloschen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine geistig moralische Wende, dass das ganze korrupte Bankensystem umkrempelt.

    Kommentar von Thomas — 28. März 2018 @ 06:57

  3. An diesem Urteil kann man wieder einmal erkennen, dass wir uns auf dem besten Wege befinden, dass Verbraucher- und Anlegerschutz nur eine Hülle gefüllt mit heißer Luft ist.
    Bei dem Urteil gibt es nur einen Gewinner: Den Insolvenzverwalter und sein Honorar.
    Es lebe der Wahnsinn.

    Kommentar von Bert Kehmer — 27. März 2018 @ 13:13

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Provinzial NordWest: Kerngesund und kraftvoll trotz Orkanschäden

Die Provinzial NordWest hat sich im vergangenen Geschäftsjahr 2018 erneut sehr erfolgreich als wachstums- und ertragsstarker Versicherungskonzern im Markt positioniert. Mit einem Anstieg der gebuchten Beitragseinnahmen um 3,4 % auf 3,46 Mrd. Euro wuchs der zweitgrößte öffentliche Versicherer deutlich über dem Marktdurchschnitt. Der Markt ist in der Schaden-, Unfall- und Lebensversicherung (inkl. Pensionskassen und Pensionsfonds) um 2,3 % gewachsen.

mehr ...

Immobilien

Immobilien: Wann der Käufer Schadensersatz fordern kann

Der vertragliche Haftungsausschluss ist kein Tor zur Narrenfreiheit: In seinem Urteil vom 9. Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof geklärt, wann trotz eines vertraglich zugesicherten Haftungsausschlusses des Verkäufers ein Schadenersatzanspruch aufgrund von Sachmängeln bestehen kann (Az.: V ZR 274/16). Ein Beitrag von Philipp Takjas, McMakler

mehr ...

Investmentfonds

“Hoher Investitionsbedarf treibt die Kurse”

Aktien von Infrastrukturunternehmen gelten in Krisenzeiten als deutlich stabiler als der breite Markt. Warum das so ist und welche weitere Vorteile Investments in das Segment Infrastruktur bieten, erklärt Susanne Linhardt, Senior Portfolio Managerin Aktien bei Bantleon, im Gespräch mit Cash.

mehr ...

Berater

Erneut Kritik an der Grundrente durch die Union

Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies geht aus Berechnungen im Auftrag der Union hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vorliegen.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R: Insolvenzverwalter holt Immobilien vom Gründer zurück

Im Insolvenzverfahren über das Privatvermögen des Gründers des Container-Anbieters P&R wurde die erste Gläubigerversammlung abgehalten. Der Insolvenzverwalter konnte demnach Vermögenswerte sichern – wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

mehr ...

Recht

BVK: Provisionsdeckel frühestens ab März 2020

Der von der Großen Koalition geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wird in diesem Jahr nicht mehr in Gesetzesform gegossen. Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands deutscher Versicherungskaufleute (BVK), geht davon aus, dass das Gesetzesvorhaben nicht vor März 2020 umgesetzt wird. Das teilte er in einer Pressekonferenz des BVK in Kassel mit.

mehr ...