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26. März 2018, 16:36
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BGH-Urteil: Schiffsfonds-Anleger muss zahlen

Der Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds kann Ausschüttungen von einem Anleger zurückfordern, sofern die Hafteinlage unterschritten war und die Insolvenzmasse nicht ausreicht. Einwände gegen festgestellte Forderungen in der Insolvenztabelle sind nicht möglich.

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Der BGH entschied zu Ungunsten des Anlegers.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Leitsatz-Urteil (II ZR 272/16). Der beklagte Anleger hatte sich mit 15.000 Euro an einem 2002 gegründeten Schiffsfonds beteiligt, der (wie üblich) von Beginn an bilanzielle Verluste einfuhr. Dadurch war das Kapitalkonto des Anlegers unter die Hafteinlage gemindert.

Trotzdem leistete der Fonds (wie üblich) Ausschüttungen und zahlte damit rechtlich gesehen einen Teil der Einlage zurück. Diese muss der Anleger nun vollständig wieder einzahlen, wobei er einen Teil der insgesamt 5.100 Euro schon zuvor geleistet hatte.

Einwendungen nicht möglich

Unter anderem ging es um die Frage, ob der Anleger die in der Insolvenztabelle festgestellten Forderungen der Gläubiger bestreiten kann. Das ist deshalb wesentlich, weil die Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter grundsätzlich nur dann möglich ist, wenn dies zum Ausgleich von Forderungen erforderlich ist, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können.

Hierzu reicht es aus, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, so der BGH-Leitsatz. Einwendungen gegen die Gläubigerforderungen kann der Anleger nicht vorbringen, wenn diese ohne Widerspruch der Fondsgesellschaft rechtskräftig geworden sind. (sl)

Foto: Shutterstock

 

 

3 Kommentare

  1. Gewinner sind all jene, die sich aus dem Anlegergeld bedient haben wie Initatoren, Vertriebler mit horenden Provisionen, Insolvenzverwalters und all jene Rechtsbeistände, die anfänglich berechtigte Chancen für den Anleger in Aussicht stellten Ihr Kapital zu retten.

    Kommentar von Christa Hoffmann — 15. April 2018 @ 23:36

  2. Es wird Zeit das sich in diesem Land etwas ändert. Der Insolvenzverwalter kann nach 16 Jahren Forderungen geltend machen. Der Anlegerschutz war jedoch nach 10 Jahren erloschen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine geistig moralische Wende, dass das ganze korrupte Bankensystem umkrempelt.

    Kommentar von Thomas — 28. März 2018 @ 06:57

  3. An diesem Urteil kann man wieder einmal erkennen, dass wir uns auf dem besten Wege befinden, dass Verbraucher- und Anlegerschutz nur eine Hülle gefüllt mit heißer Luft ist.
    Bei dem Urteil gibt es nur einen Gewinner: Den Insolvenzverwalter und sein Honorar.
    Es lebe der Wahnsinn.

    Kommentar von Bert Kehmer — 27. März 2018 @ 13:13

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