Einmal mehr fordern linke Politiker die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diesmal ist sogar der Finanzminister mit von der Partie. Purer Populismus ist es trotzdem. Der Löwer-Kommentar
Abgeschafft wurde sie formal nie, doch seit 1997 wird sie als Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben: Die Vermögenssteuer, also eine Abgabe auf den Besitz von Geld oder Sachvermögen. Nun steht sie wieder einmal auf der Tagesordnung.
Das ist eigentlich nicht neu. So steht die Vermögenssteuer seit Jahr und Tag im Parteiprogramm der SPD und wird von dort immer mal wieder herausgekramt. Für die Linkspartei, die zuletzt eine absurd hohe Vermögensabgabe von fünf Prozent pro Jahr gefordert hatte, gilt das ohnehin.
Bislang sind solche Forderungen stets wieder begraben worden. Nun hat die SPD einmal mehr öffentlichkeitswirksam die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Die Rückkehr einer Untoten sozusagen.
Typische Neiddebatte
Demnach sollen nur „Multimillionäre und Milliardäre“ herangezogen werden und dann jährlich mit einem Prozent belastet werden, „Superreiche“ eventuell höher. Damit soll dann die „riesige Investitionslücke“ – „etwa in Schulen und Schwimmbäder“ – verringert werden, so der Beschluss des SPD-Präsidiums.
Bis auf ganz wenige Ausnahmen soll der gemeine Wähler also nicht belastet werden – im Gegenteil: Er wird davon profitieren, dass die „Reichen“ etwas „abgeben“ und davon Gutes zum Beispiel für Kinder getan werden kann. Eine typische Neiddebatte also, auch wenn die SPD das vorsorglich von sich weist.
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der nun doch für den SPD-Vorsitz kandidiert, unterstützt das Vorhaben. Dadurch bekommt es eine andere Qualität als sonst, auch wenn in dieser Legislaturperiode – unabhängig davon, ob die Koalition bis zum Ende hält oder nicht – sicherlich nichts mehr passieren wird.
Doch so verständlich es sein mag, dass Scholz sich bei der Parteilinken im Kampf um den Parteivorsitz profilieren will und die SPD insgesamt versucht hat, vor den Ost-Landtagswahlen ein Thema zu setzen, so populistisch ist der Vorstoß.
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