19. November 2019, 10:42
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Wegen Thomas Cook: Bundesrepublik wird verklagt

Im September beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Doch das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. Die Kanzlei Mutschke hat deshalb jetzt im Namen einer Reisenden Klage wegen Staatshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.

Mutschke 2356-Kopie1 in Wegen Thomas Cook: Bundesrepublik wird verklagt

Rechtsanwältin Nicole Mutschke

Derzeit können Betroffene ihre Forderungen bei der Karea AG anmelden, die der Versicherer von Thomas Cook, die Zurich Versicherung, mit der Abwicklung von Ansprüchen beauftragt hat. Allerdings haftet die Zurich nur mit insgesamt 110 Millionen Euro pro Kalenderjahr. Diese Begrenzung der Haftungssumme entspricht nach Auffassung der Kanzlei Mutschke nicht der geltenden EU-Richtlinie zur Pauschalreise. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters vollumfänglichen Schutz zu bieten. 

Umgesetzt wurde die EU-Richtlinie in Deutschland durch Paragraf 651r des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Paragraf regelt auch, dass Versicherer ihre Haftungssumme begrenzen können, und zwar auf 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr – wie es bei der Zurich der Fall ist. Genau hierin besteht nach Auffassung der Kanzlei Mutschke der Verstoß gegen die Pauschalreiserichtlinie und damit gegen das geltende EU-Recht.

“Gesetzgeber muss für Folgen haften” 

Deshalb hat die Kanzlei im Auftrag einer Thomas-Cook-Kundin beim Landgericht Berlin Klage wegen Staatshaftung eingereicht. “Wenn der deutsche Gesetzgeber das geltende EU-Recht korrekt umgesetzt hätte, gäbe es keinen Engpass bei der Haftungssumme. Insofern ist es folgerichtig, dass er jetzt für die Folgen dieses Versäumnisses haften muss”, so Rechtsanwältin Nicole Mutschke. (kb)

Foto: Kanzlei Mutschke 

1 Kommentar

  1. Ich finde die Klage gegen den Staat gut.

    Kommentar von Barz — 19. April 2020 @ 13:56

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Munich Re fürchtet starke Hurrikan-Saison im Atlantik

Die bevorstehende Hurrikansaison im Nordatlantik wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Geowissenschaftlern vermutlich heftiger als üblich ausfallen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wären schwere Sturmtreffer auf Land besonders problematisch, warnte der weltgrößte Rückversicherer Munich Re am Freitag.

mehr ...

Immobilien

Nach Neuregelung der Maklercourtage: Forderung nach Sachkundeprüfung für Makler

Durch die Neuregelung der Maklerprovision ist eine Steigerung der Qualität und Professionalisierung der Maklerbranche zu erwarten. Dazu gehört nach Meinung von Re/Max Germany auch ein Examen noch Meisterbrief die für den Maklerberuf bislang nicht nötig seien.

mehr ...

Investmentfonds

Wie wahrscheinlich sind negative Zinssätze?

Negative Zinssätze sind wieder in den Schlagzeilen. Die Märkte haben begonnen, die Chance einzupreisen, dass sowohl die US-Notenbank als auch die Bank of England gezwungen sein werden, die Zinsen zu senken und die Nullgrenze zu durchbrechen, um ihre Wirtschaft zu stützen und den wachsenden disinflationären Druck auszugleichen. Aber wie wahrscheinlich ist dies und warum wird jetzt darüber gesprochen? Ein Kommentar von Colin Finlayson, Co-Manager des Kames Strategic Global Bond Fund

mehr ...

Berater

Corona: KI als Sofortsicherheit für Soforthilfe

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgen dafür, dass die digitale Transformation an Fahrt aufnimmt. Daraus ergeben sich aber auch neuartige Problemstellungen. Die Betrugsversuche bei den online zu beantragenden Corona-Hilfen zeigen in beispielhafter Weise, welche das sind und wie sie zu lösen wären. Gastbeitrag von Frank S. Jorga, WebID Solutions

mehr ...

Sachwertanlagen

Bisher kaum Corona-Prospektnachträge bei Publikums-AIFs

Nur drei Prospekte von geschlossenen alternativen Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger, die vor der Corona-Krise aufgelegt wurden und sich noch in der Platzierung befinden, wurden bislang durch spezielle Risikohinweise zu den möglichen Folgen der Pandemie ergänzt.

mehr ...

Recht

BVDW sieht Gefahr eines „Digitalen Lockdown“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH gesprochen. Demnach reicht eine bereits vorangekreuzte Checkbox nicht aus, um den Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies zu entsprechen. Dies war zu erwarten. Der BGH hat aber nicht eindeutig darüber entschieden, ob prinzipiell eine Einwilligung des Nutzers für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung  erforderlich ist.

mehr ...