19. November 2019, 10:42
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Wegen Thomas Cook: Bundesrepublik wird verklagt

Im September beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Doch das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. Die Kanzlei Mutschke hat deshalb jetzt im Namen einer Reisenden Klage wegen Staatshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.

Mutschke 2356-Kopie1 in Wegen Thomas Cook: Bundesrepublik wird verklagt

Rechtsanwältin Nicole Mutschke

Derzeit können Betroffene ihre Forderungen bei der Karea AG anmelden, die der Versicherer von Thomas Cook, die Zurich Versicherung, mit der Abwicklung von Ansprüchen beauftragt hat. Allerdings haftet die Zurich nur mit insgesamt 110 Millionen Euro pro Kalenderjahr. Diese Begrenzung der Haftungssumme entspricht nach Auffassung der Kanzlei Mutschke nicht der geltenden EU-Richtlinie zur Pauschalreise. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters vollumfänglichen Schutz zu bieten. 

Umgesetzt wurde die EU-Richtlinie in Deutschland durch Paragraf 651r des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Paragraf regelt auch, dass Versicherer ihre Haftungssumme begrenzen können, und zwar auf 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr – wie es bei der Zurich der Fall ist. Genau hierin besteht nach Auffassung der Kanzlei Mutschke der Verstoß gegen die Pauschalreiserichtlinie und damit gegen das geltende EU-Recht.

“Gesetzgeber muss für Folgen haften” 

Deshalb hat die Kanzlei im Auftrag einer Thomas-Cook-Kundin beim Landgericht Berlin Klage wegen Staatshaftung eingereicht. “Wenn der deutsche Gesetzgeber das geltende EU-Recht korrekt umgesetzt hätte, gäbe es keinen Engpass bei der Haftungssumme. Insofern ist es folgerichtig, dass er jetzt für die Folgen dieses Versäumnisses haften muss”, so Rechtsanwältin Nicole Mutschke. (kb)

Foto: Kanzlei Mutschke 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Policen Direkt erweitert Geschäftsführung

Philipp Kanschik und Christopher Gentzler verstärken zum 01. Januar 2020 die Geschäftsleitung der Policen Direkt Versicherungsvermittlung GmbH. Zusammen mit der bestehenden Geschäftsführung werden sie den Ausbau des zuletzt stark gewachsenen Maklergeschäfts weiter vorantreiben.

mehr ...

Immobilien

McMakler knackt die Milliarden-Marke

Beste Stimmung auf dem Immobilienmarkt: Die Branche spricht bereits vom Superzyklus und ein Ende des Booms sehen Experten derzeit nicht. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Jahresrückblick von McMakler wider.

mehr ...

Investmentfonds

CoCo-Markt: solider Start nach Performance-Rekord in 2019

Das Jahr 2019 wurde zum performancestärksten Jahr für die Anlageklasse der CoCo-Anleihen – und dies direkt nach dem bisher einzigen Jahr mit einer negativen Performance für den CoCo-Markt. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies ein Plus von 15,3 Prozent beim ICE BofAML Contingent Capital Index (hedged in EUR) und einen Kurszuwachs von 19,3 Prozent bei der EUR-Tranche des Swisscanto (LU) Bond Fund COCO.

mehr ...

Berater

Generali erstmals unter den Top 100 der nachhaltigen Unternehmen weltweit

Generali wird in der Rangliste von Corporate Knights „2020 Global 100 Most Sustainable Corporations“ erstmals aufgeführt, der Rangliste der 100 nachhaltigsten Unternehmen der Welt.

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB steigert Umsatz zum fünften Mal in Folge

Die RWB Group hat im Jahr 2019 bei Privatanlegern und institutionellen Investoren insgesamt mehr als 77,5 Millionen Euro platziert. Mehr als drei Viertel des platzierten Kapitals entfallen auf das Kerngeschäft der Private-Equity-Dachfonds.

mehr ...

Recht

Scholz’ Finanzsteuer auf EU-Ebene in Gefahr

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen Widerstand. Scholz’ Vorschlag sei “so nicht akzeptabel”, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. Nötig sei ein neuer Vorschlag, sonst werde Österreich bei der Steuer nicht mitmachen.

mehr ...