Halbzeit: Berliner Enteignungsinitiative sammelt rund 130.000 Unterschriften

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Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat in Berlin nach zwei Monaten rund 130.000 Unterschriften gesammelt. Damit fehlen noch 45.000 Unterschriften für ein Volksbegehren. Und es sind noch zwei Monate Zeit.

Das teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Sie hat noch zwei weitere Monate Zeit, die für das Volksbegehren erforderliche Zahl von etwa 175.000 gültigen Unterschriften zu erreichen.

Die Berliner Bezirkswahlämter haben den Angaben zufolge bisher 50.962 Unterschriften geprüft. Davon sind 38.334 gültig und 12.628 ungültig. Der Anteil ungültiger Unterschriften an den eingereichten beträgt der Landeswahlleitung zufolge damit nicht ganz ein Viertel (24,8 Prozent).

Häufigster Grund für die Ungültigkeit sei die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit (56,3 Prozent) der Unterschreibenden. Erforderlich sind Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der vorgegebenen Frist von vier Monaten.

Weit über dem Soll

Sie endet am 25. Juni. „Wir sind weit über dem Soll und damit auf einem sehr guten Weg“, so ein Sprecher der Initiative am Montag. „Wenn wir 1.700 Aktiven und die vielen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützer in der Stadt jetzt so weiter machen, dann werden wir bis zum 25. Juni die Mindestzahl von 175.000 gültigen Unterschriften deutlich überschreiten.“

Volksbegehrem am 26. September

Kommt die nötige Zahl zusammen, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Er könnte dann parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden. Um das Volksbegehren zu beantragen, hatte „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ 2019 schon gut 77.000 Unterschriften gesammelt – mindestens 20.000 waren in der ersten Phase nötig.

Nach mehr als einjähriger juristischer Prüfung gab der Senat grünes Licht. Laut Gesetz musste die Initiative aber noch abwarten, ob das Abgeordnetenhaus ihr Anliegen übernehmen würde, was nicht geschah. Daraufhin begann am 26. Februar die zweite Sammelphase.

Das Volksbegehren wird nicht nur von der Deutsche Wohnen kritisch gesehen. Auch die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP in Berlin sind gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen, die SPD ebenso. Jusos und die Linke in Berlin unterstützen die Initiative. (dpa-AFX)

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