Soli-Abschaffung nur Augenwischerei?

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30 Jahre lang gab es den Solidaritätszuschlag, um unter anderem die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Ursprünglich nur für ein Jahr geplant, wurde er erst zum Januar 2021 abgeschafft. Doch wie so oft bei Steuern und Abgaben gilt auch hier: Niemals geht er so ganz.

Zum 1. Juli 1991 wurde der „Soli“ erstmals erhoben – ursprünglich befristet für ein Jahr. Inzwischen ist aus der kurzfristigen Ergänzungsabgabe eine dauerhafte, wenngleich umstrittene Institution geworden. „Einmal eingeführt, verschwinden Steuern hierzulande kaum mehr. Wir halten auch die Teilabschaffung 2021 eher für eine Verschleppungsmaßnahme“, erklärt Daniel Franke, Betreiber des Finanzportals Tagesgeldvergleich.net. Der Finanzexperte aus Leipzig stört sich insbesondere am Umstand, dass der Solidaritätszuschlag für Zinsen, Kursgewinne und Dividenden weiterhin bestehen bleibt. „Damit ist die Aussage der Regierung, dass 90 Prozent der Steuerpflichtigen künftig keinen Soli mehr zahlen, weitestgehend hinfällig“, so Franke weiter.

Zu bemängeln sei überdies, dass auch der Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer von Kapitalgesellschaften nicht entfalle. „Den Hinweis des Finanzministeriums, dass die Körperschaftssteuersatz ‚nur 15 Prozent beträgt‘ und die Belastung deshalb nur gering ausfällt, finden wir besonders sonderlich“, kritisiert Franke. 

Indes kann auch der Finanzexperte nachvollziehen, weshalb es dem Staat schwerfällt, sich von einer sprudelnden Einnahmequelle zu verabschieden. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler beliefen sich die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zuletzt auf 18,7 Milliarden Euro (Stand: 2020). Zwischen 2005 und 2020 summieren sich die Einnahmen auf 223,9 Milliarden Euro. Ausgegeben hat der Bund im selben Zeitraum aber nur 156 Milliarden Euro im Rahmen des Solidarpaktes II. Eine Differenz von rund 67,9 Milliarden Euro – ein „solider“ Überschuss. 

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