Recht & Steuern

Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall aus Sachsen.

Sogenannte Altersabstandsklauseln sind ein taugliches Mittel zur Risikobegrenzung bei der Hinterbliebenenversorgung. Ob derartige Regelungen rechtswidrig sind, musste jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden. Gastbeitrag von Dr. Michael Rein, CMS Deutschland

Nordmanntanne oder Blaufichte – kurz vor Weihnachten beginnt die Suche nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Wer den ausgewählten Baum nicht nach Hause tragen kann, muss sich eine sichere Transportmöglichkeit suchen. Der Klassiker ist die Tanne auf dem Dach oder im Kofferraum. Doch da gibt’s …

Das Urteil des Landgerichts Ansbach, das die Klage einer Anlegerin gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen hat, liegt nun schriftlich vor. Demnach gab es in dem Fall einige Besonderheiten.

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz …

Die Finanzaufsicht BaFin weist darauf hin, dass sie weder "The Trader" noch Herrn Christian Vogel eine Erlaubnis zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Daran ändern auch deren vollmundige Anpreisungen nichts.

Ist ein Kind durch die Eltern privat krankenversichert, so sind monatlich Beiträge an die Versicherung zu entrichten. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so können diese Beiträge als Sonderausgaben steuerlich abgesetzt werden.

Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Doch wie wird die Miethöhe beeinflusst, wenn der Mieter teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt hat? Das …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, deren Eigentümer bereits Rauchmelder …

Wenn eine Mietwohnung noch ohne Schimmel ist, aber aufgrund der Bausubstanz bald ein Befall auftreten kann, berechtigt das den Mieter noch nicht zu einer Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie die Arag mitteilt (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). 

Cyberkriminalität, Cyberangriffe und Datenverlust werden zu den größten Risiken für Führungskräfte. Das geht aus dem akutellen jährlich erscheinenden Directors Liability Report „D&O: Personal Exposure to Global Risk“ hervor, den Willis Towers Watson gemeinsam mit der Anwaltskanzlei …

Millionen Päckchen und Pakte sind in der Adventszeit unterwegs. Die Zusteller sind im Vorweihnachtssstress. Aber nicht alle Besteller in Online-Shops haben das Wohl der Mitmenschen im Sinn. Einige treibt kriminelle Energie. Rechtsexperten der Arag erläutern, was es mit dem Paket-Betrug auf sich …

Wer arbeitet, muss bezahlt werden - regelmäßig und pünktlich. Doch was ist, wenn Lohn oder Gehalt zu spät, nur teilweise oder gar nicht gezahlt werden? Welche Möglichkeiten Arbeitnehmer haben, sich gegen unregelmäßige oder ausbleibende Gehaltszahlungen zu wehren, erläutern Rechtsexperten …

Für viele Städter in Deutschland wird die Suche nach bezahlbarem Wohnraum immer aussichtsloser. Die Situation ist gar derart verfahren, dass erste Mieterinitiativen, wie derzeit in Berlin, Enteignungen von Immobilienunternehmen anstreben, um die ewigen Mietsteigerungen zu stoppen. Ein Kommentar …