Recht & Steuern

"Mifid II" kommt nun im Jahr 2018 auf die Branche zu. Eine wesentliche Neuerung ist das sogenannte Produktfreigabeverfahren bei Herstellern von Finanzinstrumenten. Dabei wird die Zielmarktbestimmung teilweise als dessen Kernelement angesehen.

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach die Leistungspflicht des Versicherers entfällt, wenn bei Reisebuchung bereits Krankheiten vorlagen, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht München.

Nach aktueller Rechtsprechung stellt das Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregelung dar. Auch der Bundesrat hat sich gegen das Verbot ausgesprochen. Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, das Verbot im Rahmen der IDD-Umsetzung gesetzlich zu verankern, wird es einer …

Enthält eine Wohngebäudeversicherung keine Feuerversicherungsschutz-Komponente, dann muss die Versicherungsgesellschaft auch keine Feuerschutzsteuer entrichten. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem gestern veröffentlichten Urteil.

Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe des im HRE-Prozess Angeklagten Georg Funke zurück. Der Staatsanwalt verwies darauf, dass ein Großteil der Vorwürfe fallen gelassen worden sei und verglich den Angeklagten mit einem rasenden Autofahrer.

Vertreter, die sich mit Kunden über alternative Anlagen unterhalten und erörtern, ob der Kunde eine sich schlecht entwickelnde Fondspolice kündigen sollten, sind dazu angehalten, Vorsicht walten zu lassen. Das LG München hat entschieden, dass in einem solchen Fall eine fristlose Kündigung ohne …

Starke Fehlsichtigkeit auf beiden Augen gilt als Krankheit und die Kosten für eine entsprechende Lasik-Operation muss daher von der privaten Krankenversicherung (PKV) übernommen werden. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

Die Unionsfraktion hat das geplante Gebäudeenergiegesetz blockiert, ab 2019 sollten neue Standards zum Bau von öffentlichen Gebäuden gelten. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) bedauert dieses Ergebnis.