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Recht & Steuern

PKV-Folgeversicherung: Achtung Unwirksamkeit

Erfüllt ein PKV-Folgevertrag nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer Pflichtversicherung, ist die Kündigung des Altvertrags unwirksam. Dies entschied das Landgericht (LG) Nürnberg in einem aktuellen Urteil und führt die unwirksamen Klauseln auf.

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Eine neue Qualität zukunftsorientierter Geldanlagen: Der hep solar Invest ELTIF

Investieren mit Strahlkraft: Dort, wo aus Sonnenlicht Strom und aus Kapital eine moderne Energieversorgung entsteht. Der hep solar Invest ELTIF macht Solarenergie als Anlageklasse zugänglich – flexibler als je zuvor und mit echtem Wirkungspotenzial. Für alle, die mehr erwarten: Perspektive, …

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Fiktive Berufsunfähigkeit: Leistungspflicht des Versicherers

Wird ein Versicherter bedingungsgemäß berufsunfähig ohne dass der Versicherer dies anerkennt, muss letzterer seine Leistung rückwirkend ab dem Moment erbringen, in dem die sogenannte "fiktive Berufsunfähigkeit" vorlag. In einem aktuellen Streitfall belief sich die Nachzahlung auf 473.150 …

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Achtung Immobilienerbe: Die fünf größten Fallen

Eine Immobilie zu erben, kann sehr teuer werden. Wer das Erbe annimmt, der haftet auch mit dem eigenen Vermögen für die Schulden des Erblassers. Wer von seinem Erbe profitieren will, der sollte die folgenden Fehler vermeiden.

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Schönheitsreparaturen zählen nicht zwingend zu Werbungskosten

Zu den anschaffungsnahen Kosten, die nur über die Nutzungsdauer eines Gebäudes abgeschrieben werden können, zählen unter Umständen auch Schönheitsreparaturen. Damit können sie nicht im Zuge der Werbungskosten geltend gemacht werden.

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Ein Bärendienst für die Versicherungsmakler

Einer UG, welche den selben Gesellschafter-Geschäftsführer wie zwei als Versicherungsmakler registrierte GmbHs hat, kann die begehrte Erlaubnis als Versicherungsberater verwehrt werden, so ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg. Der Kläger hat der Maklerschaft damit …

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Vertreter muss erarbeitete Bestände darlegen

Auch wenn Vertreter den Ausgleich nach den "Grundsätzen" fordern, müssen sie die von ihnen aufgebauten Bestände im Einzelnen darlegen, sofern Ihnen Bestände übertragen worden waren. Dies hat nunmehr das OLG München klargestellt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers …

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ZIA fordert bei Crowdinvesting stärkeren Verbraucherschutz

Der ZIA bemängelt, dass Crowdinvesting durch die bisherige Regulierung privilegiert ist, auf Kosten des Verbraucherschutzes. Der Ausschuss fordert unter anderem eine Prospektpflicht. Diese Forderungen widersprechen den Ansichten des Bundesverband Crowdfunding.

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Lebensversicherung widerrufen: So gehen Sie vor

Versicherungsnehmer, die mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind, können sie widerrufen und rückabwickeln – unabhängig davon, ob sie schon ausgelaufen ist, gekündigt wurde oder noch besteht. Der Experte Dennis Potreck erklärt, wie es geht.

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BGH-Urteil: Anlagevermittlung versus Anlageberatung

Anlagevermittlung oder Anlageberatung? Eine Unterscheidung ist bei einer Klage wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten wichtig, da sie darüber entscheidet, ob sich der Produktgeber oder der Vermittler die Falschberatung zurechnen lassen muss.

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Ehegattensplitting: Getrennt leben und trotzdem Steuern sparen?

Dürfen Eheleute, die nicht zusammen leben, von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren? Ja, sagt das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil.

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Handyversicherung: Höheres Diebstahlrisiko, höhere Aufmerksamkeit

Damit die Leistung aus einer Handypolice nach einem Diebstahl geltend gemacht werden kann, ist es erforderlich, dass das Handy entsprechend seinem Wert und den äußeren Umständen gesichert wird, so das AG Frankenthal.

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Vorerkrankung versus BU-Grund: Knackpunkt Kausalität

Ein Versicherter hatte die Gesundheitsfragen beim BUZ-Antrag unvollständig beantwortet. Dies bemerkte der Versicherer, als der Mann tatsächlich berufsunfähig wurde und trat von dem Vertrag zurück – hiergegen klagte der Versicherte. Knackpunkt bei dem Fall ist laut BGH der …

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ZIA: Senkung der Grunderwerbsteuer wäre beste Eigenheimförderung

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert, die Grunderwerbssteuer zu senken. Bei der Förderung von Wohneigentum sollte die Regierung nicht auf Zuschüsse sondern auf Steuersenkungen setzen.

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IVD fordert Sachkundenachweis für Immobilienmakler

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert, dass sich der Bundestag zügig für Berufszulassungsregelungen für Makler entscheidet. Durch den Sachkundenachweis sollen Fehler in der Beratung vermieden werden.

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BGH-Urteil: Blindes Unterschreiben des Zeichnungsscheins nicht „grob fahrlässig“

Liest sich ein Anleger nach einer Beratung den Text des Zeichnungsscheines vor Unterzeichnung nicht durch und erkennt deshalb nicht die Diskrepanz zwischen Beratung und schriftlichen Angaben, kann man ihm keine "grobe Fahrlässigkeit" vorwerfen.

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Plausibilitätsprüfung: Das meinen die Anwälte wirklich

Zum Thema Plausibilitätsprüfung durch Anlagevermittler halten sich hartnäckig grundlegende Missverständnisse. Schuld daran ist auch die verkürzte Kommunikation mancher Juristen. Der Löwer-Kommentar

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
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    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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