Recht & Steuern

Zu den gesetzlichen Formvorschriften zählen die Formfreiheit, die Textform und die Schriftform. Doch in welcher Form muss ein Maklervertrag übermittelt werden? Oder die Einwilligung zur E-Mail-Akquise? Rechtsanwalt Stephan Michaelis erklärt in einem Videocast die zentralen Aspekte.

Hausbesitzer wünschen sich in der Regel, dass die Immobilie auch nach ihrem Tod im Familienbesitz bleibt. Damit die Hinterbliebenen möglichst wenig Erbschaftssteuer zahlen müssen, sollte man schon zu Lebzeiten vorsorgen.

Egal ob Versicherungsmakler oder Insurtechs – im Onlinevertrieb von Versicherungspolicen sind alle denselben Risiken ausgesetzt. Im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung hat Rechtsanwalt Stephan Michaelis einige rechtliche Angriffspunkte vorgestellt.

Der internationale Branchendienst Chambers & Partners hat sein jährliches Ranking der renommiertesten Anwälte und Kanzleien im Bereich Versicherungsrecht herausgegeben. Cash.Online präsentiert die Top-Advokaten und Sozietäten.

Besteht bei einem privat Krankenversicherten der Verdacht einer Krebserkrankung, dann muss er zur sicheren Feststellung einer Erkrankung eine Biopsie an sich vornehmen zu lassen. Verweigert er diese, liegt kein Versicherungsfall vor.

Nach einer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um Bausparverträge wollen sich Verbraucherschützer nicht geschlagen geben. Für bestimmte Bonusverträge deute der BGH demnach an, dass die Rechtslage anders zu bewerten sei.

Ein Versicherungsnehmer hatte seinen Lebensversicherungsvertrag an die S&K GmbH verkauft. Nachdem diese den Vertrag gekündigt und vom Versicherer die Rückkaufwerte erhalten hatte, verlangte der vormals Versicherte die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses – ohne Erfolg.

Liegen "besonders gravierende Umstände" vor, kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Ein Überblick.

"Mifid II" kommt nun im Jahr 2018 auf die Branche zu. Durch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente ändert sich der Ablauf einer Anlageberatung wesentlich. Verschärft werden die Anforderungen auch an die Zulässigkeit von Zuwendungen. Gastbeitrag von RA Dr. Gunter Reiff, RP …

Ein Versicherungsmakler hatte sich selbst mehrere Lebensversicherungen vermittelt. Nachdem er 2016 von seinem "ewigen Widerspruchsrecht" Gebrauch machen wollte, verweigerte der Versicherer dessen Anerkenntnis. Vor Gericht wurde dem Makler auch sein Status zum Verhängnis.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft beurteilt, der von der Finanzaufsicht BaFin gestattet worden war und bezeichnet ihn als "irreführend" und "widersprüchlich". Der Löwer-Kommentar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin bezweifelt, dass das Zweckentfremdungsverbot zum Schutz von Wohnraum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehrere Eigentümer von Ferienwohnungen hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Gesetz geklagt.

Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich im Verfahren gegen einen Makler vor dem Oberlandesgericht Bamberg durchgesetzt.

In einem Fondsprospekt war die Beteiligung an einem Immobilienfonds als "ideale Form der Altersvorsorge" beworben worden. Der Anleger klagte daraufhin gegen den Treuhandkommanditisten auf Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten – nun hatte der BGH zu entscheiden.

In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der deutschen Versicherungskaufleute (BVK) gegen das Internetportal Check24 konnte der Vermittlerverband vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einen Sieg erstreiten. Check24 muss seine Kunden vor dem Online-Abschluss nun besser informieren.